2009/08/006 Federal Wealth Tax Amendment Bill
- Richard D. Templeton
- Geschlossen
- Erledigt
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Mr. Speaker!
Mit diesem Antrag soll die Vermögenssteuer umfassend überarbeitet werden.
Zwei Kernstücke gehören zum Gesetz:
1. Die Senkung des Steuersatzes auf 2,5 %.
2. Die Einführung einer Steuererstattung anstelle eines technisch nicht umsetzbaren Freibetrages; dabei wurde gleichzeitig eine deutlich höhere Freigrenze von 5.000 A$ für Privatpersonen und 10.000 A$ für Unternehmen und Vereine vorgesehen.Des Weiteren streicht das Gesetz die außerordentlich umstrittene und in Restospektive sicherlich problematische Regelung der bisherigen Section 1/2 des geltenden Gesetzes. Dies im Übrigen nicht aus persönlichen Motiven, sondern vor allem, um potentiellen Secretaries keine zu großen Hürden bei einem Engagement in den Weg zu stellen.
In abgeschwächter Form wird eine solche Regelung jedoch Eingang finden in eine spätere Ergänzung des USPC um Wirtschaftsstraftaten.
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Mr. Speaker,
ich werde diesem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form zustimmen.
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Mr. Speaker,
der Entwurf findet meine Zustimmung. Ich möchte jedoch zu Protokoll geben, dass die Zustimmung der Senatorin aus New Alcantara konträr zu einigen Äußerungen in der Vergangenheit bezüglich meines Amendments zur Wealth Tax stehen.
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Mr. Speaker,
aufgrund meines mangelnden Fachwissens im Bereich der Wirtschaftspolitik kündige ich auch hier eine Enthaltung an um nicht durch mangelnde Vorbildung in diesem Bereich den Gesetzgebungsprozess irgendwie negativ zu beeinflussen.
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Zitat
Original von Declan Fitch
Mr. Speaker,der Entwurf findet meine Zustimmung. Ich möchte jedoch zu Protokoll geben, dass die Zustimmung der Senatorin aus New Alcantara konträr zu einigen Äußerungen in der Vergangenheit bezüglich meines Amendments zur Wealth Tax stehen.
Mr. Speaker,
unter diesen Umständen gebe ich zu Protokoll, dass ich in Anbetracht verschiedentlicher politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen in den Vereinigten Staaten zu einer Neubewertung gewisser Umstände und Gegebenheiten gekommen bin, in Folge derer ich den Entwurf begrüße.
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Mr. Speaker,
der vorliegende Entwurf wird meine Zustimmung erhalten.
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Mr Speaker,
der Entwurf findet meine Zustimmung
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Zitat
Original von Quinn Michael Wells
Mr. Speaker,aufgrund meines mangelnden Fachwissens im Bereich der Wirtschaftspolitik kündige ich auch hier eine Enthaltung an um nicht durch mangelnde Vorbildung in diesem Bereich den Gesetzgebungsprozess irgendwie negativ zu beeinflussen.
Mr. Speaker,
das ist ja wohl nicht ihr Ernst, Mr. Senator? Sie wollen sich - statt sich einfach mal zu informieren oder ihren Verstand zu nutzen - von nun an aus wirtschaftspolitischen Fragen heraushalten?
Abgesehen davon, dass das an sich eine Bankrotterklärung an ihre Kompetenz darstellt, verschenken sie hiermit die Vertretung der Wirtschaft des Liberty State. Sie wurden gewählt, damit sie die Stimme und das Gesicht Astoria States sind und so - man glaube mir - stellen sich nur die wenigsten ihrer Bürger Astoria State vor.
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Mr. Speaker,
es ist in der Tat bedauerlich, dass Senator Wells weder Steuersenkungen noch einem erheblich höheren Freibetrag seine Zustimmung geben kann.
Nichtsdestotrotz freue ich mich darüber, ansonsten Einigkeit im Hause zu sehen.
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Mr. Speaker,
ich kann mich zwar nicht über eine Einigkeit, welche auf Kosten der sachlichen Auseinandersetzung und auf Kosten der Representation der Bürger von Statten geht, freuen, begrüße das Änderungsgesetz jedoch ebenfalls.
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Mr. Speaker!
Ich kann dieser Bill nicht zustimmen, da vor allem die Freigrenze für natürliche Personen meinem Empfinden nach zu hoch gegriffen ist.
Zuerst kann ich mich nicht damit anfreunden, dass hier eine Freigrenze eingeführt werden soll. Dies bedeutet, dass eine Person, die $5,001 an Vermögen hat auf die volle Summe steuerpflichtig ist. Eine Person, die nur einen $ weniger an Vermögen hat, ist dies jedoch nicht. Das kann nicht im Sinne der Gerechtigkeit und hier insbesondere der Steuergerechtigkeit sein.Zudem möchte ich noch einmal wiederholen, dass eine Freigrenze oder sei es auch ein Freibetrag bei natürlichen Personen i.H.v. $5,000 meiner Meinung nach keine plausible Grundlage hat. Könnte der Antragssteller erklären, was die Motive dieser Erhöhung sind?
Bei den juristischen Personen sieht dies meines Wissens anders aus, da in Astor derzeitig ein Investitionsdefizit vorliegt und durch eine Erhöhung der Freigrenze (die ich wie gesagt immer noch ablehne!) ein Anreiz zur Kapitalanreicherung gegeben wird, was letzten Endes für eine erhöhte Investitionstätigkeit notwendig ist.
Die Steuersenkung ganz allgemein begruesse ich.
Vielen Dank!
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Mr. Speaker,
sofern der Entwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht so zu verstehen ist, dass ausschließlich der die jeweiligen Freibeträge übersteigende Vermögensteil steuerpflichtig ist, schließe ich mich den diesbezüglichen Einwänden des Representative McBryde of Assentia an.
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Mr. Speaker,
der Einwand von Representative McBryde ist logisch. Ich nehme meine Zustimmung zurück, solange dieser Sachverhalt nicht eindeutig geklärt ist.
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Mr. Speaker,
mein Entwurf zielt insbesondere darauf ab, den durch technische Mängel im bsEcoSim-System erforderlichen administrativen Aufwand so gering die möglich zu halten. Der aktuell zu betreibende Aufwand, um die vorgesehenen Freibeträge zu berücksichtigen, ist absolut unverhältnismäßig. Ihn beizubehalten halte ich für nicht opportun.
Wenn mein Antrag aber so keine Zustimmung findet, dann sehe ich nur die folgenden Alternativen:
1. Section 3 des Antrages ersatzlos zu streichen oder
2. meinen Antrag zurückzuziehen und einen Antrag einzubringen, mit dem der Federal Wealth Tax Act aufgehoben wird.
Ich gebe jedoch zum Abschluss den Hinweis auf die vorgesehene Höhe der Steuer und geben zu Protokoll, dass auf ein Vermögen von 5.000,- A$ lediglich 125,- A$ Vermögenssteuer zu zahlen wäre und auf ein Vermögen i.H.v. 10.000,- A$ lediglich 250,- A$.
Gerechtigkeitsdefizite irgendeiner Art sehe ich hier ausdrücklich nicht.
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Mr. Speaker,
das von Senator Templeton verneinte Gerechtigkeitsdefizit besteht hier:
5.000,00 $ Sparguthaben = 0,00 $ Vermögensteuer
5.000,01 $ Sparguthaben = 125,00 $ VermögensteuerDas ist - mit Verlaub - schreiend ungerecht! Und diese Ungerechtigkeit zu verhindern, ist meines Erachtens jeden dazu notwendigen administrativen Aufwand wert.
Ich halte eine Vermögensteuer in Höhe des 1.250-fachen (!) des steuerpflichtigen Vermögens für einen derartigen Wahnwitz, dass ich einer solchen Rechtslage die Erhebung keiner Vermögensteuer selbstverständlich ohne Wenn und Aber vorziehe.
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Mr. Speaker,
da leider keine praktikablen Alternativen vorgetragen wurden, um die Vermögenssteuer in realistischer Weise fortbestehen zu lassen, ändere ich meinen Antrag hiermit wir folgt ab:
Ich gebe dabei zur Kenntnis, dass die gegenwärtige, 10%-ige Vermögenssteuer ohne zeitige Annahme des Entwurfes weiterhin Bestand haben wird.
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Mr. Speaker,
ich moechte an Mr. Templeton die Frage richten, weshalb es so unmoeglich ist, das System entsprechend der Gesetzeslage anzupassen.
Es kann nicht sein, dass sich die Gesetzeslage nach irgendwelche Systemen orientieren muss. Auftrag der Bundesregierung ist es die Systeme entsprechend anzupassen.Ihr neuer Antrag erhaelt meine Unterstuetzung im Uebrigen in keinster Weise.
An Ms. Boa Vista moechte ich nochmal den Hinweis erteilen sich endlich den Unterschied zwischen Freibetrag und Freigrenze anzuschauen. Anscheinend muessen diese Begrifflichkeiten in jeder Diskussion aufs Neue fuer sie erklaert werden.
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Mr. Speaker,
möglicherweise ist das System technisch nicht ausgereift genug. Da müsste Representative McBryde den Hersteller fragen, wenn er den richtigen Adressaten für seine Vorhaltungen finden möchte.
Es bleibt nunmal ein Faktum. Wenn der Representative die mehrere hunderttausend A$ zur Verfügung stellen, um das technische System anzupassen oder wohlmöglich selbst Hand anlegen möchte, dann begrüße ich das sehr. Ansonsten halte ich mich an die gegebenen Realitäten, alles andere ist Träumerei.
Wenn der neue Antrag die Unterstützung des Representative nicht findet, so bleibt es ihm unbenommen, einen praktikablen Gegenentwurf vorzulegen. Ich gehe aus, dass ich diesem in keiner Weise meine Unterstützung geben werde, aber ich lasse mich dennoch gerne überraschen.
Senator Boa Vista hat den Unterschied zwischen einem Freibetrag und einer Freigrenze bereits sehr gut erfasst; ich glaube kaum, dass sie von Representative McBryde noch belehrt werden muss.
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Mr. Speaker,
ist Mr. Templeton sich da so sicher?
[...] der die jeweiligen Freibeträge übersteigende Vermögensteil steuerpflichtig ist [...]
Anscheinend ist der Unterschied doch noch nicht so klar gewesen. Das Gesetz ist dahingehend ja eindeutig.
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