2009/08/005 United States Federal Prosecution Service Bill

Mr. Speaker,

die ersten Sections dieses Gesetzes sollen die Zusammensetzung, den Aufbau, sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft klären.

Die hinteren Sections wurden aus dem SCUSA übernommen und geringfügig erweitert, da ich finde, dass sie in diesem Gesetz besser aufgehoben sind.

Für Fragen stehe ich zur Verfügung.

Mr. Speaker,

dieses Gesetz wird meine Zustimmung finden.

Mr. Speaker,

ich stimme dem Gesetz inhaltlich zu.

Allerdings möchte ich anregen, anstatt dessen Regelungen in ein separaten Gesetz zu packen und zudem noch Bestimmungen aus dem Supreme Court of the United States Act in dieses zu verschieben, lieber letztgenannten zu ergänzen.

Mr. Speaker,

ich habe keine Einwende

Mr. Speaker,

bevor ich zum Inhaltlichen komme, möchte ich gerne auf die orthographischen Fehler in dieser Bill aufmerksam machen. Es würde mich wirklich freuen, solche Aufgaben nicht mehr wahrnehmen zu müssen, jedoch scheint der Respekt vor diesem hohen Haus nicht ausreichend für fehlerfreie Gesetzesanträge zu sein. Daher:

Sec. II (1)
Das letzte Wort möge doch bitte um ein Plural -s ergänzt werden.

Sec. V
Sicher, dass nicht "Competencies" gemeint sind?

*so*Bin mir selber unsicher, was in diesem Falle zutreffender ist. Man sollte vielleicht in einem RL-Gesetz nach schlagen.
Meinem Verständnis nach bezieht sich "competence" eher auf Kompetenz und "competency" auf Zuständigkeit. Kann mich da aber auch irren. Bin gerade selber zu faul zum nachschlagen. ;-)*so*

Sec. V (1) S. 3
Es muss "US Chief Attorneys" heißen.

Sec. VI (3) S. 1
"ermittelt" und "berücksichtigt" muss es heißen.

Sec. VI (3) S. 2
Die Teilsätze müssten per Semikolon statt einfachem Komma getrennt werden.

Sec. VIII. (4)
Im aktuellen Sprachgebrauch wird "Zweifelsfall" anstatt "Zweifelsfalle" genutzt. Zweiteres ist eine antiquierte Form, die so in unseren Gesetzen eigentlich nur noch wenig zu suchen hat.

Inhaltlich möchte ich mich dem Antrag so anschließen, jedoch hervorheben, dass ich Ms. Boa Vista's Vorschlag diese Bill in den SCUSA zu integrieren unterstütze.

Vielen Dank!

Mr. Speaker,

ich werde mich noch einmal persönlich darum kümmern, dass die ortographischen Fehler ausgemerzt werden.

Zum Vorschlag von Senator Boa Vista und Representative McBryde möchte ich erwidern, dass der USFPS eine eigene Behörde ist, die nicht dem Supreme Court unterstellt ist und deshalb - meiner Meinung nach - in einem separaten Gesetz definiert sein sollte.

Mr. Speaker,

ich finde die Vorlage von Senator Fillmore unterstützenswert.

Mr. Speaker,

kann man sich darauf verlassen, dass noch vor Abstimmungsbeginn die orthographischen Fehler behoben werden?

Mr. Speaker,
der Antrag wird meine Zustimmung finden.

Mr. Speaker,

auf den Einwand des Senator of Peninsula möchte ich zurückgeben, dass auch der Supreme Court of the United States Act nicht nur rein technische Bestimmungen betreffend Aufbau und Organisation des Supreme Court enthält, sondern ebenso auch verfahrensrechtliche Vorschriften.

Es spricht meines Erachtens nicht dagegen, die Bestimmungen über den United States Federal Prosecution Service in dieses Gesetz einzugliedern, und es bei dieser Gelegenheit als Sammlung der gesetzlichen Vorschriften betreffend das Bundesgericht, die Bundesanwaltschaft und das Verfahrensrecht z. B. in "United States Judiciary Act" umzubenennen.

Nach welcher Logik jedoch Bestimmungen über die Bundesanwaltschaft nicht in einem Gesetz mit den Regelungen des Bundesgerichts zusammengefasst werden können, sondern in einem eigenen Gesetz gereglt werden müssen, in welches wiederum auch verfahrensrechtliche Bestimmunge enthält, obwohl das Bundesgericht in diesem Gesetz nicht auftaucht, erschließt sich mir nicht.

Ich werde diesem regelungssystematischen Chaos leider nicht zustimmen können.

Mr. Representative McBryde,

die Fehler werden noch heute beseitigt.

Madam Senator Boa Vista,

wenn dieser Entwurf verabschiedet wird, enthält der Supreme Court of the US Act Regelungen zum Aufbau und Verfahren vor dem Supreme Court und der USFPS Act enthält Aufbau und Bestimmungen betreffend den USFPS und kein - wie nannten Sie es? - regelungssystematisches Chaos wie bisher. Wenn ihnen das zu kompliziert ist, empfehle ich noch einmal die Elementary School zu besuchen.

Mr. Speaker,

ich kann Senator Fillmore nur zustimmen. Das ist kein regeltechnisches Chaos, zwei unterschiedliche Behörden verdienen zwei unterschiedliche Gesetze zur Regelung ihrer Arbeit. Dieses Gesetz in seiner vorliegend Form wird - nach Beseitigung der von Representative McBryde angemerkten Schreibfehler - meine Zustimmung und hoffentlich die des Kongresses erfahren.

Mr. Speaker,

ich werde den Antrag von Senator Fillmore unterstützen.

Mr. Speaker,

hier nun die bereinigte Version:

Mr. Speaker,

ich werde diesem Antrag nicht zustimmen können. Für mich ist nicht erkennbar, warum die Bestimmungen betreffend die Judikative der Vereinigten Staaten über eine Vielzahl von Gesetzen verstreut werden müssen.

Noch weniger erschließt sich mir die Grenzziehung etwa zwischen den Regelungen des Supreme Court of the United States Act und dem Federal Prosecution Service Act. Die Regelungen der Section VIII eta haben weniger mit der Bundesanwaltschaft, als mit dem Bundesgericht zu tun.

Ich kündige an, in der nächsten Zukunft einen Entwurf eines United States Judiciary Act einzubringen, welcher sämtliche Regelungen übersichtlich in einem Gesetz zusammenfassen, und sinnvoll strukturieren wird.

Den vorliegenden Entwurf werde ich ablehnen.