Honorable Deputies,
die Assembly behandelt den Antrag des ehrenwerten Governors Alexander Xanathos. Sie haben das Wort, Governor!
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Honorable Deputies,
die Assembly behandelt den Antrag des ehrenwerten Governors Alexander Xanathos. Sie haben das Wort, Governor!
Mr. Chairman, honorable Deputies,
ich muss zugeben, dass dieser Gesetzentwurf von der Diskussion im U.S. Congress inspiriert wurde.
Ich denke, sollte man sich in Astor nicht auf ein mögliches Primat einer Religion festlegen, so sollten dennoch die Interessen der Arbeitnehmer nicht außer Acht gelassen werden, und wenn dies nur in Assentia der Fall wäre. Denn immerhin sind es die Arbeitnehmer, die den Wohlstand der Nation erarbeiten, erwirtschaften, mit Einsatz ihrer Arbeit, für manche Menschen zum Teil unter unzumutbaren Bedingungen.
Diese Bill soll nicht nicht vorschreiben, wann jemand zu arbeiten oder nicht zu arbeiten hat. Sie soll lediglich das Minimum vorgeben, was die Gesellschaft als eben jenes zur Geltung gebracht werden wünscht.
Für Ihre Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen natürlich zur Verfügung.
Schaut leicht verwundert in die Runde der Deputies, da er angesichts der Debatte im Congress heftige Reaktionen erwartet hat ...
Mr. Chairman,
ich bedanke mich ueber die Initiative Mr. Xanathos', befuerchte jedoch, dass er mit der Bill etwas ueber das Ziel hinausgeschossen hat. Viele der Regulierungen sehe ich als zu enges Korsett fuer Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich. Oft sehe ich auch Probleme mit der Vereinbarkeit der freiheitlichen Grundsaetze der USA. Stichwort: Entfaltungsfreiheit.
Im Folgenden gehe ich gerne einzeln auf die verschiedenen Punkte ein.
Art. II, Sec. 1 und 2
Bei den Regelungen zur Einschraenkung der monatlichen und woechentlichen Arbeitszeit sehe ich grosse Probleme. Wenn man einmal durch rechnet sind 200 Stunden pro Monat nicht sehr viel. Es wuerde bedeuten, dass in manchen Monaten nicht mehr als 40 Stunden pro Woche gearbeitet werden duerfte. Je nach Einkommenssituation laesst sich dies aber fuer einzelne Arbeitnehmer finanziell gar nicht durch setzen. Die Forderung einer solchen Regelung wuerde nicht nur die Entfaltungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht von Arbeitnehmern einschraenken, sondern auch potentiell Schwarzarbeit foerdern.
Gleiches gilt fuer die 50-Stunden pro Woche Regelung. Dies wuerde bedeuten, dass ein Arbeitnehmer max. 7 Stunden und 9 Minuten pro Tag arbeiten duerfte. Ich sehe dabei die selben Bedenken wie bei der 200-Stunden Regelung.
Art. III, Sec. 1
Dies ist wahrscheinlich der Hoehepunkt der Einschraenkung der Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ein faktisches Arbeitsverbot ist eine antiquierte Regel aus den Zeiten des Mittelalters. Jeder Mensch hat das Recht sich frei zu entfalten und sein Leben selbst zu bestimmen. Wer ist der Staat, um dieses Recht einer muendigen Person abzunehmen? Meiner Meinung nach kollidiert diese Passage auch mit den Verfassungsgrundsaetzen.
Art. III, Sec. 2
Und wieder eine Bestimmung, die von Staats wegen nicht gefordert werden darf. In Arbeitsvertraegen kann jegliche Bestimmung selbst getroffen werden, es darf jedoch nicht durch das Gesetz aufoktroyiert werden.
Art. IV
Hier wuerde ich noch gerne eine Passage sehen, dass eine Lohnfortzahlung im Streikfall einzig im Ermessen des Arbeitgebers liegt, es darauf aber keinen rechtlichen Anspruch gibt.
Das war's auch schon.
Mr. Chairman,
Keine Freiheit und kein Recht ist grenzenlos. Alle Rechte finden ihre Grenzen in den Rechten der Anderen. Und diese Grenzen können nur durch Gesetz vorgegeben werden.
Alle Soll-Bestimmungen in diesem Entwurf sind als schwaches auszulegen.
Niemandem ist es verboten, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten. Doch weil eben diese Tage als Tage der Arbeitsruhe tradiert sind, jedoch ohne Friedhofsruhe zu verordnen, soll Arbeit an diesen Tagen besonders vergütet werden. Ebenso bei der Nachtarbeit.
Und natürlich können Arbeitnehmer und -geber ihre Arbeitsverträge individuell aushandeln. Dieses Gesetz stellt jedoch den Mindestschutz dar, damit der Arbeitnehmer eben nicht bei der Leistung seiner Arbeitskraft ausgenutzt wird.
Wer z.B. für die Karriere eben "bloß kein Minderleister" sein will und min. 70 Stunden pro Woche arbeiten will, der kann dies tun. Das ist sein freier Wille. Der Arbeitgeber kann diese Mehrarbeit aber nicht verlangen.
Doch ich bitte Mr. McBryde einmal darzulegen, wieviel Arbeitszeit am Tag sich ein Mensch leisten kann, um sich in seiner Freizeit 1. zum und vom Arbeitsplatz nach Hause zu begeben, 2. sich auszuschlafen und 3. im Rest sich zu entfalten.
Mr. Chairman,
ich moechte Mr. Xanathos ganz konkret fragen, in welchem Recht "Andere" verletzt werden, wenn sich ein muendiger Buerger freiwillig dazu entscheidet ein Arbeitsverhaeltnis einzugehen, in welchem eine bestimmte Anzahl an Arbeitsstunden Vorraussetzung sind? Ganz ernsthaft, Mr. Xanathos: Sie selbst waren einst Attorney General der Vereinigten Staaten - haben Sie als solches jemals die Preamble oder Art. II, Sec. 1 der US Constitution gelesen?
Es sollte niemandem erschwert werden an Sonn- und Feiertagen eine Arbeit zu finden. Mit der Verdopplung des Lohnes an diesen Tagen wird es jedoch fuer Arbeitgeber unattraktiv an diesen Tagen eine Beschaeftigung anzubieten. Im Umkehrschluss wird es fuer Personen, die es als noetig erachten an diesen Tagen arbeiten zu muessen, einen bezahlten Job zu finden. Dies greift massgeblich in das Selbstbestimmungs- und Freizuegigkeitsrecht der Arbeitnehmer ein!
Und ich frage mich auch, wieso Mr. Xanathos von Ausnutzung der Arbeitskraft und dem Zwang von Arbeitgebern spricht. Ich lebe in einem Astor, in welchem Leibeigenschaft und Sklaventum der Vergangenheit angehoert. Jeder muendige Buerger hat das Recht selbst zu bestimmen, welches Arbeitsverhaeltnis er eingeht. Man kann von Gesetzes wegen her zwar einen gewissen Rahmen vorgeben, darf jedoch nicht den einfachen Buergern durch solch ueberzogenen Regulationen gaengeln.
Mr. Xanathos Bitte an mich kann ich nicht 100%ig nachvollziehen. Ich akzeptiere die Individualitaet eines jeden Menschen und kann daher keinen allgemeinen Zeitplan fuer jeden Menschen darlegen. Es ist gar wissenschaftlich bewiesen, dass Menschen eine unterschiedliche Anzahl an Stunden haben, die sie benoetigen um zu "ausgeschlafen zu sein." Zudem gibt es Menschen, die sich durch ihre Arbeit selbst entfalten oder ihre Arbeit als Lebensmittelpunkt sehen.
Wollen Sie, Mr. Xanathos, solchen Personen tatsaechlich vorschreiben nur eine maximale Anzahl an Stunden pro Woche oder Monat arbeiten zu duerfen und ansonsten keine Beschaeftigung zu finden, da es fuer die meisten Arbeitgeber unwirtschaftlich waere, diese anzubieten?
Gleiches gilt fuer die Nachtarbeit. Es ist wiederum wissenschaftlich bewiesen, dass manche Menschen schlicht und ergreifend nachts produktiver sind als tagsueber. Dies kann schon mit dem Zeitpunkt der Geburt oder aber auch einfach nur persoenlichen Praeferenzen zu tun haben.
Wollen Sie es diesen Menschen tatsaechlich erschweren eine Arbeit zu finden?
Insgesamt kann ich nur zusammenfassend sagen, dass weite Teile dieses Gesetzes einen zu grossen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen nimmt und daher durch die Assembly abgelehnt werden muss. Ich sehe auch starke Kollisionspunkte mit den Verfassungsprinzipien der Vereinigten Staaten und der Republic of Assentia. Muendigen Buergern darf nicht vorgeschrieben werden, wann sie wie viel zu arbeiten haben!
Vielen Dank!
Mr Chairman,
Ich hätte Mr. McBryde Ihnen nichts zu erwidern, außer Wiederholungen.
Ich bitte mein Fernbleiben von dieser Diskussion zu entschuldigen, aber ich werde mich erst am Wochenende einbinden können.
Honorable Deputies,
auch ich möchte mich zuerst bei Governor Xanathos für diese Initiative bedanken. Sie tangiert ein politisch empfindliches Thema, doch diesem Thema hat sich die Republic of Assentia anzunehmen. Es geht um den Schutz der arbeitenden Bevölkerung und soll Rahmenbedingungen erschaffen, welche trotzdem den Eingriff des Staates in die hiesige Wirtschaft auf ein Minimum beschränkt.
Wie ich aus der Diskussion heraushören konnte, finden wir die grössten Hürden bei der Regulierung der Arbeitszeit. Dies bringt mich auf meine erste Frage, welche ich in die Runde legen möchte: Wäre es nicht sinnvoll die Labor- und Recreation Time von den Labor Interests zu trennen? Die Richtlinien für die Bildung von Interessengemeinschaften und das Streikrecht haben meiner Meinung nach nichts in einem Gesetz verloren, das sich "Assentian Labor Time Act" nennen möchte.
Governor, Sie sagen das dieses Gesetz die Möglichkeit einer individuellen Aushandlung eines Arbeitsvertrages nicht im Wege stehen soll. Leider ist mir dies, trotz den Soll-Bestimmungen, zuwenig. Eine zusätzliche Section sollte sich diesem Thema annehmen. So kreieren wir einen Schutz vor Ausbeutung ohne allzu einschränkend auf die Arbeitgeber und -nehmer zu wirken, welche eine individuelle Lösung anstreben.
Art. II, Sec. 3 befasst sich mit der Nachtarbeitszeit. Was sagen Sie aber z.B. einer Sicherheitsfirma die Nachtwächter unterhält? Soll diese Firma gezwungen sein seinen Arbeitnehmern für maximal 100 Stunden im Monat 150% des Lohnes zu zahlen? Ich hoffe Sie erkennen die Schwachstelle.
Indes ist mir der Kritikpunkt von Mr. McBryde bezüglich der Einschränkung von Arbeit während Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ein Rätsel. Die Ehrung des Sonntages ist ein fundamentaler Bestandteil unseres religiösen Denkens und an gesetzlichen Feiertagen ehren wir unsere Nation und die mit Ihr verbundenen Werte. Die zusätzliche Entlohnung für Personen, die an solchen Tagen arbeiten müssen oder wollen, ist mehr als angebracht.
Die Regelung der Vacation Time ist mir hingegen ein Dorn im Auge. Einerseits scheinen mir 12 Urlaubstage im Jahr zuwenig und andererseits würde ich eine generellere Regelung begrüssen. Z.B. 15-20 Urlaubstage über ein ganzes Jahr verteilt.
Ich hoffe auf eine weiterhin konstruktive Diskussion. Thank you.
Gibt es noch Wortmeldungen?
Mr. Chairman,
sofern kein Einlenken vom Antragssteller zu erwarten ist, kann ich den Antrag nur ablehnen.
Verzeihung, die letzten Tage setzen irgendwie den Stress vom Wochenende fort ...
Mr. Chairman,
Ja, ich erkenne in diesem Sonderfall die Schwachstelle, sofern ein solches Sicherheitsunternehmen ausschließlich nachts arbeitet. Die meisten mir bekannten Sicherheitsfirmen jedoch arbeiten rund um die Uhr und haben damit ein Schichtsystem. Und dann wiederum kann ich keine Schwachstelle erkennen.
Ansonsten freue ich mich, dass Sie meine Einschätzung zum Schutz des Sonntags teilen.
Was die Interessenvereinigungen angehen, so haben Sie recht. Entweder sollte man dann das Gesetz zu einem generellen Arbeitsrecht umformulieren oder den Article komplett herausnehmen.
Andererseits wollte ich sonstige minimale Arbeitsvertragsbestimmungen nicht ins Gesetz reinschreiben. Wenn jedoch eine Mehrheit dies wünscht, kann man dies ergänzen.
Die angegebene Urlaubszeit soll das absolute Minimum sein.
Wir können von mir aus gern mehr als Minimum festlegen, doch mehr als 20 Tage sollten es nicht sein. Ich möchte an dieser Stelle 18 Tage vorschlagen, die sich auf Monate umgerechnet bei 1,5 halten.
Mr. Governor,
ich würde, wie gesagt, die Trennung der beiden Hauptthemen in diesem Gesetzesvorschlag begrüssen und hoffe, dass sich in diesem Haus ebenfalls eine Mehrheit dafür ausspricht.
Wir könnten uns bei 15 Urlaubstage als Minimum treffen, jedoch gefällt mir die Regelung an sich nicht.
Die Arbeitnehmer sollten meiner Meinung nach nicht, wie hier formuliert, 1 Tag Urlaub im Monat beziehen dürfen oder sogar müssen. Der Mindestsatz (15 Tage) soll für ein Arbeitsjahr zugute stehen.
Governor Xanathos?
Mr. Chairman,
an dieser Stelle möchte ich Ihnen noch kurz für Ihre Wiederwahl gratulieren.
Sie haben die State Assembly vorbildlich geführt und ich bin mir sicher, dass Sie uns auch in Zukunft nicht enttäuschen werden.
Zur Sache:
Ich habe die Änderungen vorgenommen bzgl. der Urlaubszeit.
Den Article über die Interessenvertretungen habe ich herausgenommen.
Governor Xanathos,
schön dass Sie dieser Diskussion wieder beiwohnen.
Ich bedanke mich bei Ihnen und den ehrenwerten Deputies für die erneute Bestätigung meiner Arbeit und versichere Ihnen weiterhin eine amtsgerechte Ausführung meiner Aufgaben.
Durch Ihre abgeänderte Version, Governor, wurden meine Kritikpunkte ausgeräumt. Ich kann diesem Antrag in dieser Form zustimmen. Der Richtigkeit halber bitte ich noch um folgende Korrektur:
Ich bitte die ehrenwerten Deputies um rege Teilnahme an dieser Discussion, sodass wir diese in einem absehbaren Zeitrahmen zum Abschluss bringen können. Thank you.
Mr. Chairman,
ich kann dem Antrag so immer noch nicht zustimmen, da er trotz der Aenderungen noch immer eine Bevormundung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar stellt. Tiefer gehende Begruendungen entnehmen Sie bitte dem Redeprotokoll.
Leder kann ich es nicht jedem recht machen, wenn antagonistische Änderungswünsche vorgebracht werden.
Ich fühle mich hingegen dem Schutz des Sonntages jedenfalls verpflichtet.
Dahinter stehe ich auch.
Honorable Deputies,
ich setze hiermit eine Aussprachefrist bis Freitag, 11.09.2009 - 12.00 Uhr.
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