2009/08/003: 9th Citizenship Act Amendment Bill

Richard D. Templeton · 3. August 2009

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City, 3rd of August, 2009

Honorable Members of Congress,

Senator Quinn Michael Wells hat den folgenden Gesetzsantrag in den Kongress eingebracht, den ich nun zur Diskussion stelle.

Die Aussprache dauert bis Freitag, den 07.08.2009 - 22:26 Uhr

sig.

The Vice President of the Congress

9th Citizenship Act Amendment Bill

ARTICLE I - Change of the Citizenship Act
1) Section 2 (3) des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
"Section 2 - The Citizenship
(1) Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der Einwanderungsbehörde nötig, diese erfolgt durch die Stellung eines formlosen Antrages im Forum.
(2) Die Staatsbürgerschaft wird 7 Tage nach der Anmeldung erteilt, so der Antragssteller innerhalb von 4 Tagen nach Ablauf dieser Frist seinen Wunsch, Staatsbürger zu werden, im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten durch Ableistung folgenden Eides bestätigt: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation unter Gott, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle".
(3) Wer aus Gründen des religiösen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses gehindert ist, eine religiöse Eidesformel zu benutzen, leistet den in (2) vorgesehenen Eid mit folgendem Wortlaut: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle."
(4) Alternative religiöse Beteuerungen wie das symbolische Halten einer religiösen Schrift sind zulässig.
(5) Bis zum Leisten des Eides muss eine Anmeldung im Citizens Net (C-Net) erfolgen.
(6) Spätestens zum Tage der Eidleistung muss auch ersichtlich sein in welchem Ort sich der Neubürger niedergelassen hat (Bundesstaat ausreichend).
(7) Zusätzliche Identitäten ohne Wahlrecht sind zulässig, sofern erkennbar ist, dass es sich um eine Zusatzidentität handelt. Diese Zusatzidentitäten sind nicht bei der Einwanderungsbehörde anzumelden.
(8 ) Auf öffentlichen Antrag der Hauptidentität (Haupt-ID) eines Staatsbürgers im Registration Office kann eine Zusatzidentität (Neben-ID) zur neuen Hauptidentität umgemeldet werden. Nach der Bestätigung durch das Registration Office, die nur erfolgen darf, wenn ein Eintrag im Citizens Net vorliegt, erhält die alte Hauptidentität dann den Status einer Nebenidentität.
(9) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, besitzt vom Tag der Ummeldung an sowohl die astorische Staatsbürgerschaft, als auch das volle Wahlrecht sowie alle anderen Rechte und Pflichten der ehemaligen Hauptidentität, Wahl- und Ernennungsämter jedoch nicht eingeschlossen.
(10) Zwischen den Ummeldungen von Hauptidentitäten einer Person müssen mindestens zwei Monate liegen.
(11) Nach einer erstmaligen Neuanmeldung in Astor müssen mindestens zwei Monate vergehen, bevor man eine Ummeldung gemäß diesem Gesetz vornehmen kann.
(12) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, hat ihren Hauptwohnsitz nach erfolgter Ummeldung zunächst zwingend im selben Bundesstaat wie die ehemalige Hauptidentität. Ein anschließender Wohnsitzwechsel unter den üblichen rechtlichen Vorgaben und Folgen steht frei.
(13) Jeder Wohnsitzwechsel einer Hauptidentität von einem Bundesstaat in einen anderen ist öffentlich im Registration Office anzuzeigen; er wird erst mit der öffentlichen Anzeige rechtswirksam. Zudem ist im Citizens Net der neue Heimatbundesstaat einzustellen."

2) Section 3 des Citizenship Act wird wie folgt abgeändert:
"Section 3 - Registration
(1) Einer Anmeldung muss stattgegeben werden, wenn die Kriterien von Sec. 2 (2) erfüllt sind. Weiter darf keine frühere Mehrfachanmeldung gemäß Sec. 6 (3) vorliegen.
(2) Sollte die Staatsbürgerschaft trotz fehlender, durch dieses Gesetz geforderter, Informationen oder Anmeldedaten verliehen werden, so kann dies binnen 72 Stunden durch das Registration Office rückgängig gemacht werden. In diesem Fall ist der betroffenen Person eine Nachfrist von 48 Stunden zur Heilung der fehlenden Unterlagen oder Daten zu gewähren."

3) Section 6 (4) des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
”Section 6 - Deprivation or Loss the Citizenship
(1) Die Staatsbürgerschaft kann nur aufgrund der in einem Bundesgesetz gemachten Bestimmungen entzogen werden.
(2) Die Staatsbürgerschaft verfällt mit dem Tod des Bürgers oder dessen öffentlichen Verzicht.
(3) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn eine Mehrfachanmeldung vorliegt.
(4) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn ein Staatsbürger seit vier Wochen (28 Tagen) keinen Beitrag mehr im öffentlichen, innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat.
(5) Diese Zeitdauer kann bei Vorliegen einer begründeten Abmeldung im dafür vorgesehenen Bereich unterbrochen werden.
(6) Der Gültigkeitszeitraum dieser Abmeldung muss hierbei klar definiert sein.
(7) Der Entzug der Staatsbürgerschaft wird öffentlich durch das Registration Office festgestellt. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist nach Section 6 (4) dieses Gesetzes vollendet ist. Beiträge, die nach Vollendung der Frist im innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluß auf den Entzug der Staatsbürgerschaft.
(8 ) Zur Amtshilfe kann die technische Administration die zu entziehenden Staatsbürgerschaften an das Registration Office in Person des Behördenleiters übermitteln.
(9) Gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft kann innerhalb einer Woche, beginnend ab Veröffentlichung des Entzugs durch das Registration Office, Beschwerde beim Obersten Bundesgericht eingereicht werden."

ARTICLE II - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Craig Hsiao · 3. August 2009

Mr.Speaker,

ich halte es mittlerweile für notwendig Section 2 – The Citizenship in zwei Teile zu trennen.
In dem Antrag von Senator Wells könnte man die Subsections ab (7) von Sec.2 zur einer neuen Section bilden (Section 3 - The Identity). Somit wäre eine bessere Übersicht gewährleistet.

Desweiteren sollte in Section 3(1) die Anmeldung im C-Net aus Sec.2 (5) neben Sec.2 (2) als Kriterium gefordert werden.

Meiner Ansicht nach, sollte das U.S. Registration Office so effizient und korrekt arbeiten, damit Section 3(2) eigentlich nicht notwendig sein sollte (Rücknahme der Staatsbürgerschaft).
Entweder der Antragsteller hat alle Kriterien der Anmeldung erfüllt oder es fehlt z.B. die Angabe zum Heimatbundesstaat – dann sollte man den Antragsteller auf den Fehler hinweisen und event. die Aushändigung der Bürgerschaftsurkunde für eine gewiss Frist verzögern, damit den Fehler ausbessern kann.
So könnte Section 3(2) alternativ auch lauten:
(2)Sollte zum Tag der Eidleistung die Angabe nach Section 2(5) nicht ersichtlich sein, so wird zur Heilung dem Antragsteller die restliche Zeit der 4-Tagefrist gewährt, mindestens aber 48 Stunden.

In Section 6(4) könnte direkt der Zeitraum in Tage angegeben werden:
(4) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn ein Staatsbürger seit 28 Tagen keinen Beitrag mehr im öffentlichen, innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat.

Alternative zu Section 2(6)
(6) Spätestens zum Tage der Eidleistung muss ersichtlich sein, in welchem Bundesstaat der Antragsteller sich niedergelassen hat.

Desweiteren kann meiner Meinung nach Section 4(2) und Section 5 ersatzlos gestrichen werden. Verpflichtung zur Teilnahme an staatsinternen Volkszählungen sollen die Bundesstaaten selbst festlegen. Unnötig die Erwähnung von etwas, was nicht stattfindet.

Um den Bundesstaaten das Recht zur Volkszählungen und somit möglicher Entziehung von Staatsbürgerschaften zu ermöglichen, sollte Section 6 ergänzt werden.
(4)Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn durch eine Volkszählung eines Bundesstaates der Verlust dieser festgestellt wurde. Hierzu ist eine öffentliche Meldung der zuständigen bundesstaatlichen Stellen an das Registration Office notwendig.

Als Bürgerpflicht (Section 4) könnte man festlegen, dass jeder Bürger verpflichtet ist, stets seine aktuelle E-Mail-Adresse im C-Net anzugeben.
Dadurch könnte man z.B. Beschwerden nach Wahlen entgehen, wenn durch eine falsche Adresse keine Wahlunterlagen zugeschickt werden konnten.
(2)Der Bürger ist verpflichtet, stets seine aktuelle E-Mail-Adresse im C-Net anzugeben.

Section 7 sollte ersatzlos gestrichen werden - dies ist eine Anforderung welche im Election of Congress Act gesetzt werden sollte.

Um etwas Banales zu klären, würde ich folgendes vorschlagen:
(1) Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der Einwanderungsbehörde (Registration Office) nötig, diese erfolgt durch die Stellung eines formlosen Antrages im Forum.

Senator Wells,
würden Sie mir bitte Section 6(5) z.B. durch ein Beispiel näher erklären.

Weiter bitte ich im gesamten Gesetz die Korrektur der Zahlenschreibung – ich beziehe mich auf die Anwendung des Ausschreibens von Zahlen bis zur Zwölf.

Quinn Michael Wells · 3. August 2009

Mr. President,

mit dem vorliegenden Entwurf möchte die Administration einige rechtliche Lücke in Bezug auf die Vergabe und den Entzug der astorischen Staatsbürgerschaften schließen. Zum einen legt der Entwurf fest, dass eine, trotz fehlender Informations- und/oder Anmeldedaten, verliehene Staatsbürgerschaft binnen einer Frist von 72 Stunden zurückgezogen werden kann. Um Rechtssicherheit für die betreffenden Personen zu schaffen, sieht der Entwurf eine Heilungsfrist von 48 Stunden vor.
Zudem sieht das Gesetz nun zwingend die Anmeldung im C-Net als Bestandteil der Verleihungsbedingungen vor - ein Umstand, der bisher durch Verordnung des DotI seit Monaten Bestand hat.
Schlussendlich soll festgelegt werden, dass eine Abmeldung - an der sich die Fristen zum Entzug der Staatsbürgerschaft orientieren - stets einen klar definierten Abwesenheitszeitraum umfassen muss. Nur so kann verhindert werden, dass einzelne Personen sich dem Entzug der Staatsbürgerschaft aufgrund von Inaktivität entziehen, in dem sie sich pauschal auf unbestimmte Zeit abmelden.

Und Representative Hsiao, wie meinen Sie das mit dem Beispiel zu 6 (5)? Meldet sich ein Bürger ordnungsgemäß ab, so werden die 4 Wochen (28 Tage) nicht weiter gezählt, sondern die Zählung wird am Tage des Endes der Abmeldung fortgeführt. Ganz einfach.
Was Ihre weiteren Vorschläge angeht, so sehe ich persönlich darin zum großen Teil keinen weiteren Sinn, es sind doch entweder Umformulierungen oder es basiert auf falschen Annahmen. Selbstverständlich wäre der Idealzustand dass die Rücknahme der Staatsbürgerschaft nie nötig wird, aber Flüchtigkeitsfehler unterlaufen jedem mal, und dann ist es besser eine Rechtsgrundlage zu haben auf der man das rückgängig machen kann.

Craig Hsiao · 3. August 2009

Mr.Speaker

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Was Ihre weiteren Vorschläge angeht, so sehe ich persönlich darin zum großen Teil keinen weiteren Sinn, es sind doch entweder Umformulierungen oder es basiert auf falschen Annahmen.

Könnte Sie wenigstens auf meine falschen Annahmen eingehen.
Warum verwehren Sie sich gegen Umformulierungen?

Quinn Michael Wells · 3. August 2009

Mr. Speaker,

ich werde morgen näher auf die Vorschläge von Representative Hsiao eingehen.

Caleb McBryde · 4. August 2009

Mr. Speaker,

ich schliesse mich den Aenderungswuenschen Mr. Hsiao's an. Sie konkretisieren das Gesetz und gliedern es in ein einfacher anwendbares Regularium.

Des Weiteren moechte ich die Frage in den Raum werfen, ob es "Eidleistung" oder "Eidesleistung" heisst. Mein Sprachgefuehl will mir sagen, dass Zweiteres der zutreffende Fall waere.

Vielen Dank!

Jenson Wakaby · 4. August 2009

Mr. Speaker,

ich befürworte die angegebenen Änderungwünsche von Mr. Hsiao. Wobei die Formulierung der Dauer einer beitragsfreien Zeit nun in meinen Augen egal wäre.
"Eidleistung" müsste in meinen Augen in "Eidesleistung" umgewandelt werden.
Und im Wortlaut der Eidesformel zur Erlangung der Staatsbürgerschaft in Section 2(3) müsste nach meiner Meinung nach dem Doppelpunkt wieder groß begonnen werden.

Craig Hsiao · 5. August 2009

Senator Wells

Quinn Michael Wells · 5. August 2009

Mr. Speaker,

aufgrund der Vielzahl von Änderungswünschen und Änderungsanträgen erbitte ich noch ein bisschen mehr Zeit um zu prüfen welche davon Sinn machen und eingebaut werden. Ich werde in Bälde einen geänderten Entwurf zur Verfügung stellen.

Quinn Michael Wells · 5. August 2009

Mr. President, folgend ein erster Änderungsvorschlag:

9th Citizenship Act Amendment Bill

ARTICLE I - Change of the Citizenship Act
1) Section 2 des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
"Section 2 - The Citizenship
(1) Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der Einwanderungsbehörde (Registration Office) nötig, diese erfolgt durch die Stellung eines formlosen Antrages im Forum.
(2) Die Staatsbürgerschaft wird 7 Tage nach der Anmeldung erteilt, so der Antragssteller innerhalb von 4 Tagen nach Ablauf dieser Frist seinen Wunsch, Staatsbürger zu werden, im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten durch Ableistung folgenden Eides bestätigt: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation unter Gott, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle".
(3) Wer aus Gründen des religiösen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses gehindert ist, eine religiöse Eidesformel zu benutzen, leistet den in (2) vorgesehenen Eid mit folgendem Wortlaut: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: Eine Nation, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle."
(4) Alternative religiöse Beteuerungen wie das symbolische Halten einer religiösen Schrift sind zulässig.
(5) Bis zum Leisten des Eides muss eine Anmeldung im Citizens Net (C-Net) erfolgen.
(6) Spätestens zum Tage der Eidesleistung muss ersichtlich sein, in welchem Bundesstaat der Antragsteller sich niedergelassen hat.
(7) Zusätzliche Identitäten ohne Wahlrecht sind zulässig, sofern erkennbar ist, dass es sich um eine Zusatzidentität handelt. Diese Zusatzidentitäten sind nicht bei der Einwanderungsbehörde anzumelden.
(8 ) Auf öffentlichen Antrag der Hauptidentität (Haupt-ID) eines Staatsbürgers im Registration Office kann eine Zusatzidentität (Neben-ID) zur neuen Hauptidentität umgemeldet werden. Nach der Bestätigung durch das Registration Office, die nur erfolgen darf, wenn ein Eintrag im Citizens Net vorliegt, erhält die alte Hauptidentität dann den Status einer Nebenidentität.
(9) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, besitzt vom Tag der Ummeldung an sowohl die astorische Staatsbürgerschaft, als auch das volle Wahlrecht sowie alle anderen Rechte und Pflichten der ehemaligen Hauptidentität, Wahl- und Ernennungsämter jedoch nicht eingeschlossen.
(10) Zwischen den Ummeldungen von Hauptidentitäten einer Person müssen mindestens zwei Monate liegen.
(11) Nach einer erstmaligen Neuanmeldung in Astor müssen mindestens zwei Monate vergehen, bevor man eine Ummeldung gemäß diesem Gesetz vornehmen kann.
(12) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, hat ihren Hauptwohnsitz nach erfolgter Ummeldung zunächst zwingend im selben Bundesstaat wie die ehemalige Hauptidentität. Ein anschließender Wohnsitzwechsel unter den üblichen rechtlichen Vorgaben und Folgen steht frei.
(13) Jeder Wohnsitzwechsel einer Hauptidentität von einem Bundesstaat in einen anderen ist öffentlich im Registration Office anzuzeigen; er wird erst mit der öffentlichen Anzeige rechtswirksam. Zudem ist im Citizens Net der neue Heimatbundesstaat einzustellen."

2) Section 3 des Citizenship Act wird wie folgt abgeändert:
"Section 3 - Registration
(1) Einer Anmeldung muss stattgegeben werden, wenn die Kriterien von Sec. 2 (2) erfüllt sind. Weiter darf keine frühere Mehrfachanmeldung gemäß Sec. 6 (3) vorliegen.
(2) Sollte die Staatsbürgerschaft trotz fehlender, durch dieses Gesetz geforderter, Informationen oder Anmeldedaten verliehen werden, so kann dies binnen 72 Stunden durch das Registration Office rückgängig gemacht werden. In diesem Fall ist der betroffenen Person eine Nachfrist von 48 Stunden zur Heilung der fehlenden Unterlagen oder Daten zu gewähren."

3) Section 6 (4) des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
”Section 6 - Deprivation or Loss the Citizenship
(1) Die Staatsbürgerschaft kann nur aufgrund der in einem Bundesgesetz gemachten Bestimmungen entzogen werden.
(2) Die Staatsbürgerschaft verfällt mit dem Tod des Bürgers oder dessen öffentlichen Verzicht.
(3) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn eine Mehrfachanmeldung vorliegt.
(4) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn ein Staatsbürger seit 28 Tagen keinen Beitrag mehr im öffentlichen, innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft ist auch möglich wenn bei einer bundesstaatlichen Volkszählung deren Verlust festgestellt wurde. In diesem Fall hat von Seiten des Bundesstaates eine Meldung an das Registration Office weitergegeben zu werden.
(5) Diese Zeitdauer kann bei Vorliegen einer begründeten Abmeldung im dafür vorgesehenen Bereich unterbrochen werden.
(6) Der Gültigkeitszeitraum dieser Abmeldung muss hierbei klar definiert sein.
(7) Der Entzug der Staatsbürgerschaft wird öffentlich durch das Registration Office festgestellt. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist nach Section 6 (4) dieses Gesetzes vollendet ist. Beiträge, die nach Vollendung der Frist im innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluß auf den Entzug der Staatsbürgerschaft.
(8 ) Zur Amtshilfe kann die technische Administration die zu entziehenden Staatsbürgerschaften an das Registration Office in Person des Behördenleiters übermitteln.
(9) Gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft kann innerhalb einer Woche, beginnend ab Veröffentlichung des Entzugs durch das Registration Office, Beschwerde beim Obersten Bundesgericht eingereicht werden."

(4) Section 4 (2) wird wie folgt ersetzt:
"(2)Der Bürger ist verpflichtet, stets seine aktuelle E-Mail-Adresse im C-Net anzugeben."

ARTICLE II - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Was eine Streichung von Section 7 angeht, so stehe ich dieser so lange kritisch gegenüber bis der Inhalt der selben in einem anderen Gesetz übernommen wurde.

Herb Saigon · 5. August 2009

Mr. Speaker,

im Groben und Ganzen kann der Entwurf so stehen gelassen werden.

Craig Hsiao · 7. August 2009

Mr.Speaker,

Senator Wells,
entschuldigen Sie meine verspätete Antwort, aber hatte die letzten Tage wichtige Termine zu absolvieren.

Ich hätte noch einige Ergänzungen, die ich in Ihrem letzten Vorschlag rot makiert habe.

Mit Section 7 gehe ich mit Ihnen konform - Section 3(2) kann so bleiben.

9th Citizenship Act Amendment Bill

ARTICLE I - Change of the Citizenship Act
1) Section 2 des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
"Section 2 - The Citizenship
(1) Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der Einwanderungsbehörde (Registration Office) nötig, diese erfolgt durch die Stellung eines formlosen Antrages im Forum.
(2) Die Staatsbürgerschaft wird sieben Tage nach der Anmeldung erteilt, so der Antragssteller innerhalb von vier Tagen nach Ablauf dieser Frist seinen Wunsch, Staatsbürger zu werden, im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten durch Ableistung folgenden Eides bestätigt: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation unter Gott, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle".
(3) Wer aus Gründen des religiösen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses gehindert ist, eine religiöse Eidesformel zu benutzen, leistet den in (2) vorgesehenen Eid mit folgendem Wortlaut: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: Eine Nation, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle."
(4) Alternative religiöse Beteuerungen wie das symbolische Halten einer religiösen Schrift sind zulässig.
(5) Bis zum Leisten des Eides muss eine Anmeldung im Citizens Net (C-Net) erfolgen.
(6) Spätestens zum Tage der Eidesleistung muss ersichtlich sein, in welchem Bundesstaat der Antragsteller sich niedergelassen hat.
(7) Zusätzliche Identitäten ohne Wahlrecht sind zulässig, sofern erkennbar ist, dass es sich um eine Zusatzidentität handelt. Diese Zusatzidentitäten sind nicht bei der Einwanderungsbehörde anzumelden.
(8 ) Auf öffentlichen Antrag der Hauptidentität (Haupt-ID) eines Staatsbürgers im Registration Office kann eine Zusatzidentität (Neben-ID) zur neuen Hauptidentität umgemeldet werden. Nach der Bestätigung durch das Registration Office, die nur erfolgen darf, wenn ein Eintrag im Citizens Net vorliegt, erhält die alte Hauptidentität dann den Status einer Nebenidentität.
(9) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, besitzt vom Tag der Ummeldung an sowohl die astorische Staatsbürgerschaft, als auch das volle Wahlrecht sowie alle anderen Rechte und Pflichten der ehemaligen Hauptidentität, Wahl- und Ernennungsämter jedoch nicht eingeschlossen.
(10) Zwischen den Ummeldungen von Hauptidentitäten einer Person müssen mindestens zwei Monate liegen.
(11) Nach einer erstmaligen Neuanmeldung in Astor müssen mindestens zwei Monate vergehen, bevor man eine Ummeldung gemäß diesem Gesetz vornehmen kann.
(12) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, hat ihren Hauptwohnsitz nach erfolgter Ummeldung zunächst zwingend im selben Bundesstaat wie die ehemalige Hauptidentität. Ein anschließender Wohnsitzwechsel unter den üblichen rechtlichen Vorgaben und Folgen steht frei.
(13) Jeder Wohnsitzwechsel einer Hauptidentität von einem Bundesstaat in einen anderen ist öffentlich im Registration Office anzuzeigen; er wird erst mit der öffentlichen Anzeige rechtswirksam. Zudem ist im Citizens Net der neue Heimatbundesstaat einzustellen."

2) Section 3 des Citizenship Act wird wie folgt abgeändert:
"Section 3 - Registration
(1) Einer Anmeldung muss stattgegeben werden, wenn die Kriterien von Sec. 2 (2) und (5) erfüllt sind. Weiter darf keine frühere Mehrfachanmeldung gemäß Sec. 6 (3) vorliegen.
(2) Sollte die Staatsbürgerschaft trotz fehlender, durch dieses Gesetz geforderter, Informationen oder Anmeldedaten verliehen werden, so kann dies binnen 72 Stunden durch das Registration Office rückgängig gemacht werden. In diesem Fall ist der betroffenen Person eine Nachfrist von 48 Stunden zur Heilung der fehlenden Unterlagen oder Daten zu gewähren."

3) Section 6 (4) des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
”Section 6 - Deprivation or Loss the Citizenship
(1) Die Staatsbürgerschaft kann nur aufgrund der in einem Bundesgesetz gemachten Bestimmungen entzogen werden.
(2) Die Staatsbürgerschaft verfällt mit dem Tod des Bürgers oder dessen öffentlichen Verzicht.
(3) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn eine Mehrfachanmeldung vorliegt.
(4) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn ein Staatsbürger seit 28 Tagen keinen Beitrag mehr im öffentlichen, innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft ist auch möglich wenn bei einer bundesstaatlichen Volkszählung deren Verlust festgestellt wurde. In diesem Fall hat von Seiten des Bundesstaates eine Meldung an das Registration Office weitergegeben zu werden.
(5) Diese Zeitdauer kann bei Vorliegen einer begründeten Abmeldung im dafür vorgesehenen Bereich unterbrochen werden.
(6) Der Gültigkeitszeitraum dieser Abmeldung muss hierbei klar definiert sein.
(7) Der Entzug der Staatsbürgerschaft wird öffentlich durch das Registration Office festgestellt. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist nach Section 6 (4) dieses Gesetzes vollendet ist. Beiträge, die nach Vollendung der Frist im innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluß auf den Entzug der Staatsbürgerschaft.
(8 ) Zur Amtshilfe kann die technische Administration die zu entziehenden Staatsbürgerschaften an das Registration Office in Person des Behördenleiters übermitteln.
(9) Gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft kann innerhalb einer Woche, beginnend ab Veröffentlichung des Entzugs durch das Registration Office, Beschwerde beim Obersten Bundesgericht eingereicht werden."

(4) Section 4 (2) wird wie folgt ersetzt:
"(2)Der Bürger ist verpflichtet, stets seine aktuelle E-Mail-Adresse im C-Net anzugeben."

(5) Section 5 wird ersatzlos gestrichen.

ARTICLE II - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Quinn Michael Wells · 7. August 2009

Mr. President,

ich stimme den Änderungen von Mr. Hsiao zu und bin dafür dessen Entwurf zu übernehmen.

Herb Saigon · 8. August 2009

Mr. Speaker,

den Änderungen von Mr. Hsiao stimme ich zu.

Ines Catarina Boa Vista · 8. August 2009

Mr. Speaker,

ich schließe mich dem an.

Jenson Wakaby · 9. August 2009

Mr. Speaker,

der vorliegende Entwurf von Mr. Hsiao erhielte auch meine Zustimmung.

Craig Hsiao · 9. August 2009

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | August 9th, 2009

Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.

signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives

2009/08/003: 9th Citizenship Act Amendment Bill

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