Diskussion BA 2009/05 - Federal Administration Bill

  • The Free State of [definition=3]Freeland[/definition]
    The President of the Peoples Council



    Honorable Members of the Peoples Council,


    Ratsherr Prescott hat folgenden Antrag in den Volksrat eingebracht.


    John E. Prescott
    President pro tempore of the Peoples Council



    Freeland Administration Act / Loi de L'administration de Frélande


    Section/Article 1: Basics / Les Généralités


    (1) Der Freistaat [definition=3]Freeland[/definition] setzt sich aus Departements zusammen.
    (2) Departements sind Verwaltungseinheiten, die ein gewisses Gebiet um eine Stadt als Departementsitz innerhalb des Freistaates [definition=3]Freeland[/definition] umfassen.
    (3) Sie erhalten Zugriffsrecht auf sämtliche Kompetenzen, die ihren Aufbau betreffen, sofern sie nicht durch den Freistaat [definition=3]Freeland[/definition] geregelt sind und nicht im Bereich der Kompetenzen des Bundes stehen.
    (4) Jeder Bürger des Freistaates [definition=3]Freeland[/definition] muss sich entscheiden, in welchem Departement er leben will. Ein Wechsel des Wohnortes, innerstaatlich wie außerstaatlich, ist beim Ministry of the Interior anzugeben.


    Section/Article 2: Counties / Les Départements


    (1) Der Freistaat [definition=3]Freeland[/definition] umfasst fünf Departements: Côte de Morbinaux, Garonnac, Winland, Isle de Gareth und Varon.
    (2) Die Gründung weiterer Departements ist Sache des Freistaates [definition=3]Freeland[/definition] und fällt somit nicht in die Befugnisse einzelner Departements. Gleiches gilt für eine Umbenennung oder Verschmelzung einzelner Departements.
    (3) Das Departement muss eine Hauptstadt nennen, die vom Präfekten des Departements bestimmt wird.
    (4) Die Staatsregierung des Freistaates [definition=3]Freeland[/definition] wird verpflichtet, eine amtliche Karte der Departements und ihrer Hauptstädte zu veröffentlichen.


    Section/Article 3: The Commissioner (Elections) / Le Préfet (Élections)


    (1) Der Präfekt wird von den Bürgern des entsprechenden Departements in einer freien, gleichen, allgemeinen, unabhängigen und geheimen Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt drei Monate. Eine Wiederwahl ist unbeschränkt oft möglich.
    (2) Absatz 1 ist ungültig, wenn der entsprechende Bürger der einzige aktive Bürger des Departement ist. Der Bürger kann dann entscheiden, ob er dieses Amt übernehmen möchte, oder nicht. Entscheidet er sich dagegen, bleibt das Amt verwaist.
    (3) Präfekte müssen sich auf Antrag von mindestens einem Viertel der Bevölkerung eines Departements einer Misstrauensabstimmung unterziehen. Spricht sich anschließend die absolute Mehrheit gegen den Präfekten aus, hat dieser innerhalb von sieben Tagen eine neue Wahl einzuleiten.
    (4) Jeder Bürger des Freistaates [definition=3]Freeland[/definition] kann Präfekt werden. Ein Konflikt mit anderen Ämtern besteht nicht.


    Section/Article 4: The Commissioner (Responsibilities)/ Le Préfet (Les Devoirs)


    (1) Der Präfekt ist für die Ausgestaltung des Departements zuständig.
    (2) Der Präfekt muss einen Wohnsitz in einem Ort in dem entsprechenden Departement haben.
    (3) Der Präfekt ist Vertreter seines Departements im Volksrat des Freistaats [definition=3]Freeland[/definition].


    Section/Article 5: Promotion of the Departments / Le soutien des Départements


    (1) Die Präfekten können bei Freistaat [definition=3]Freeland[/definition] Antrag auf Förderung bestimmter Projekte stellen. Auf dem Antrag sind Grund und Höhe der gewünschten Forderung zu nennen.
    (2) Anträge werden direkt an den Gouverneur gestellt. Sie sind von diesem zu bearbeiten.

    John E. Prescott [D-FL]
    Member of the U.S. House of Representatives


  • Honorable Commissioners,


    möglicherweise ist es an dieser Stelle sinnvoll, über die von Mr. Prescott angeregten Wahlrechtsreformen in [definition=3]Freeland[/definition] zu sprechen. Solche in den Administration Act einzubauen wäre nämlich sehr praktisch, wenn sich dieser ohnehin gerade im Prozess der Legislative befindet.

  • Quote

    Original von Norman Howard Hodges
    Honorable Commissioners,


    möglicherweise ist es an dieser Stelle sinnvoll, über die von Mr. Prescott angeregten Wahlrechtsreformen in [definition=3]Freeland[/definition] zu sprechen. Solche in den Administration Act einzubauen wäre nämlich sehr praktisch, wenn sich dieser ohnehin gerade im Prozess der Legislative befindet.


    Daran hatte ich auch schon gedacht. :)


    Das wäre im Rahmen dieses Gesetzes sogar recht einfach möglich. Man müsste hier lediglich die Stichtage einführen, also z.B., daß die Wahlen jeweils am zweiten Sonntag der Monate Juli, Oktober, Januar und April enden sollen.


    Außerdem könnte man einen Absatz zum Wahlsystem einfügen, je nachdem, ob wir uns dabei auf etwas Spezielles einigen.

    John E. Prescott [D-FL]
    Member of the U.S. House of Representatives


  • Ok, dann schlage ich folgendes vor:


    Section/Article 3: The Commissioner (Elections) / Le Préfet (Élections)


    (1) Der Präfekt wird von den Bürgern des entsprechenden Departements in einer freien, gleichen, allgemeinen, unabhängigen und geheimen Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt drei Monate. Eine Wiederwahl ist unbeschränkt oft möglich. Die Wahltermine sind so anzusetzen, daß die Wahlen jeweils am zweiten Sonntag der Monate Januar, April, Juli und Oktober enden.
    (2) Vor Durchführung der Wahlen hat die Staatsregierung eine Kandidatenliste zu eröffnen und eine Wählerliste zu öffnen, bei der jeder Bürger das Department seines Hauptwohnsitzes anzugeben hat.
    (3) Bei den Wahlen zu den Präfekten haben alle Bürger Freelands in allen Departments Stimmrecht. Einwohner des Departments enthalten dabei sieben Stimmen, die anderen Einwohner je drei.

    (2) Absatz 1 ist ungültig, wenn der entsprechende Bürger der einzige aktive Bürger des Departement ist. Der Bürger kann dann entscheiden, ob er dieses Amt übernehmen möchte, oder nicht. Entscheidet er sich dagegen, bleibt das Amt verwaist.
    (3) Präfekte müssen sich auf Antrag von mindestens einem Viertel der Bevölkerung eines Departements einer Misstrauensabstimmung unterziehen. Spricht sich anschließend die absolute Mehrheit gegen den Präfekten aus, hat dieser innerhalb von sieben Tagen eine neue Wahl einzuleiten.
    (4) Jeder Bürger des Freistaates [definition=3]Freeland[/definition] kann Präfekt werden. Ein Konflikt mit anderen Ämtern besteht nicht.

    John E. Prescott [D-FL]
    Member of the U.S. House of Representatives


  • The Free State of [definition=3]Freeland[/definition]
    The President of the Peoples Council



    Honorable Members of the Peoples Council


    Die Aussprache wird hiermit beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.


    gez.
    John E. Prescott
    President pro tempore of the Peoples Council

    John E. Prescott [D-FL]
    Member of the U.S. House of Representatives


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