Executive Orders

Section 1. Policy

(a) Die Administration ist bestrebt, einen Arbeitsmarkt zu fördern, die die höchsten Standards an Kompetenz, Professionalität und Inklusivität widerspiegelt. Im Rahmen eines solchen Arbeitsmarktes kann es keinen Raum für die Akzeptanz diskriminierender Praktiken aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder anderen nicht auf Leistung oder Qualifikation basierenden Faktoren geben.

(b) Gleichzeitig erkennt die Administration an, dass strukturelle Ungleichheiten aufgrund historischer oder fortdauernder gesellschaftlicher Benachteiligungen weiter bestehen und bestimmte gesellschaftliche Gruppen (z.B. nicht-weiße Rassen, Frauen, Alleinerziehende, nicht hetero-normative Personen, Armutsbetroffene etc.) weiterhin in ihren Möglichkeiten zum Erwerb einer gleichwertigen Qualifikation und zur Erbringung einer gleichwertigen Leistung beeinträchtigt sind. Die Administration ist bestrebt, sicherzustellen, dass Einstellungs- und Personalpraktiken aktiv Diskriminierung abbauen und diese Benachteiligungen angemessen berücksichtigen. Durch die Förderung von Chancengerechtigkeit und Inklusion soll ein Arbeitsumfeld geschaffen werden, das die Vielfalt und Werte unserer Nation widerspiegelt.

(c) In ihrer Rolle als Arbeitgeber haben die Vereinigten Staaten einen besonderen Vorbildcharakter und damit eine Verantwortung, die es zu erfüllen gilt. Um dies zu erreichen, müssen die Einstellungspraktiken in allen Bundesbehörden sicherstellen, dass Stellen grundsätzlich auf der Basis von Leistung und beruflichen Qualifikationen vergeben werden. Diskriminierende Praktiken im Sinne von Ssc. (a) sind verboten und strukturelle Nachteile im Sinne von Ssc. (b) müssen in angemessener Weise berücksichtigt werden.

(d) Über den Wirkungsbereich des Civil Service hinaus stellt ein Arbeitsmarkt mit höchsten Standards an Kompetenz, Professionalität und Inklusivität einen wichtigen Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Teilhabe dar. Im Rahmen der Förderprogramme der Vereinigten Staaten sollen daher vergleichbare Maßnahmen in den öffentlichen Verwaltungen der Bundesstaaten (einschließlich der Territorien der Vereinigten Staaten) und ihrer Untergliederungen sowie in der Privatwirtschaft gefördert werden können.

Section 2. Recruitment Standards

(a) Erklärungen zur Chancengleichheit: Alle Stellenausschreibungen der Administration müssen eine Erklärung enthalten, in der das Engagement der Administration für Chancengleichheit bei der Beschäftigung bestätigt wird und festgelegt wird, dass alle qualifizierten Bewerber ohne Beachtung nicht auf Leistung basierender Faktoren berücksichtigt werden.

(b) Qualifikationskriterien: Die Behörden müssen die für jede Position erforderlichen spezifischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten klar darlegen. Diese Kriterien müssen arbeitsbezogen und für eine erfolgreiche Leistung erforderlich sein.

(c) Objektive Beurteilungen: Der Einstellungsprozess muss standardisierte und unparteiische Bewertungsmethoden wie strukturierte Interviews, kompetenzbasierte Beurteilungen und ggf. Arbeitsproben verwenden, um eine faire Berücksichtigung aller Kandidaten zu gewährleisten. Idealerweise werden für besonders anspruchsvolle Stellen (z.B. Managementebene, ausgewiesene Stellen für Fachexperten) Assessment Center vor der Besetzung der offenen Stellen durchgeführt.

(d) Gleichberechtigungskriterien: Kommen für eine Stelle aufgrund nachgewiesener Qualifikationen mehrere Bewerbende für eine Einstellung in Frage, wird solchen Bewerbern ein Vorzug gegeben, deren Einstellung eine diverse Belegschaft fördern.

Section 3. Responsibilities of Federal Agencies

(a) Umsetzungspläne: Innerhalb von 30 Tagen nach dieser Anordnung müssen alle Bundesbehörden und -abteilungen dem White House Diversity, Equity and Inclusions Director einen Umsetzungsplan vorlegen, in dem die folgenden Schritte aufgeführt sind:

- Überarbeitung bestehender Einstellungsrichtlinien und -praktiken, um sie an die in dieser Anordnung dargelegten Grundsätze anzupassen.

- Schulung von Einstellungsmanagern und an der Rekrutierung beteiligtem Personal, um Voreingenommenheit zu beseitigen und faire Einstellungspraktiken zu fördern.

(b) Überprüfung und Berichterstattung: Die Behörden müssen ihre Einstellungsprozesse jährlich überprüfen und dem White House Diversity, Equity and Inclusions Director die Ergebnisse melden. Diese Berichte müssen Daten zu Diversitätsmetriken, Einhaltung leistungs- und qualifikationsbasierter Grundsätze und Verbesserungsvorschläge enthalten.

(c) Überwachung der Einhaltung: Der White House Diversity, Equity and Inclusions Director überwacht die Einhaltung dieser Anordnung und stellt den Behörden Anleitung, Ressourcen und Unterstützung zur Verfügung, um festgestellte Lücken oder Herausforderungen bei der Umsetzung zu beheben.

Section 4. Accountability Measures

(a) Beschwerdelösung: Der White House Diversity, Equity and Inclusions Director richtet ein optimiertes Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen diese Anordnung ein.

(b) Korrekturmaßnahmen: Behörden, die gegen diese Anordnung verstoßen, ergreifen unter Anleitung des White House Diversity, Equity and Inclusions Director Korrekturmaßnahmen. Anhaltende Nichteinhaltung kann zu Verwaltungsprüfungen oder anderen geeigneten Maßnahmen führen.

Section 5. General Provisions

(a) Nichts in dieser Anordnung darf so ausgelegt werden, dass es Folgendes beeinträchtigt oder anderweitig beeinflusst:

- Die einer Exekutivabteilung oder -behörde gesetzlich verliehene Autorität.

- Die Funktionen des Direktors des Office of Administration Management in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsvorschläge.

(b) Diese Anordnung wird im Einklang mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt.

(c) Diese Anordnung soll und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihre Beamten, Mitarbeiter oder Vertreter oder eine andere Person gerichtlich oder nach Billigkeitsrecht durchgesetzt werden können.

Section 6. Commitment of the States, Counties and Companies

(a) Jeder Bundesstaat, jede politische Untergliederung und jedes Unternehmen der Privatwirtschaft, die sich die Inhalte dieser EO zu eigen machen und auf ihren Ebenen (z.B. des Bundesstaates für Landesbehörden, des Bezirks für Bezirksbehörden oder des Unternehmens) umsetzen möchten, unterschreiben das durch das White House zur Verfügung gestellte "Commitment to Non-Discriminating Employment Practices". Diese Dokumente werden in der Library of Congress aufbewahrt.

(b) Bundesstaaten, politische Untergliederungen oder Unternehmen die sich durch die Verpflichtungserklärung den Inhalten dieser EO anschließen und diese praktisch umsetzen, qualifizieren sich für die Auszahlung von Mitteln eines im HELP Department angelegten Förderprogrammes zur "Umsetzung von Maßnahmen bezüglich antidiskriminierender Einstellungspraktiken".

(c) Bezogen auf die Umsetzung, Überprüfung und Überwachung nach Section 4 dieser EO wird in Bezug auf die Umsetzung in den Bundesstaaten, politischen Untergliederungen und in der Privatwirtschaft das HELP Department anstelle des WH Diversity, Equity and Inclusions Director als zuständige Stelle eingesetzt.

Section 7. Affirmative Action

(a) Die Administration ist bestrebt, sicherzustellen, dass Einstellungs- und Personalpraktiken aktiv Diskriminierung abbauen und diese Benachteiligungen angemessen berücksichtigen.

(b) Um solche Praktiken optimal unterstützen zu können, sind u.a. Quotenregelungen, gruppenbezogene Förderprogramme, individuelle Unterstützungsleistungen oder bevorzugte Berücksichtigung eines Bewerbers denkbar, um bestehende Ungleichheiten auszugleichen und damit gleiche Ausgangsbedingungen für alle zu schaffen.

(c) Um die Effektivität dieser Maßnahmen vor einer verbindlichen Etablierung sicherzustellen, wird der White House Diversity, Equity and Inclusions Director hiermit angewiesen, eine solche Prüfung vorzunehmen. Das Ergebnis ist dem Präsidenten binnen einer Frist von 90 Tagen vorzulegen.

Section 8. Effective Date

Diese Anordnung tritt mit ihrer Unterzeichnung sofort in Kraft.

Section 1. Policy

The government of Irkanien has engaged in actions that threaten international stability, undermine human rights, and violate the principles of sovereignty and self-determination. In light of these actions, the United States of Astor is implementing comprehensive sanctions to hold the Irkanian regime accountable and to safeguard international peace and security.

Section 2. Economic Sanctions

(a) All assets of the government of Irkanien, its officials, and any affiliated entities under the jurisdiction of the United States of Astor are hereby frozen. Any financial transactions involving these entities are prohibited.

(b) Any financial institution within the jurisdiction of the United States of Astor that facilitates transactions on behalf of the Irkanian government or its officials shall be subject to penalties, including but not limited to fines and exclusion from the Astorian financial system.

(c) A full trade embargo is imposed on Irkanien, prohibiting the import, export, sale, and transfer of goods, services, and technologies to and from Irkanien, with the exception of humanitarian aid as determined by the Department of State in coordination with the Department of Commerce.

(d) All contracts and agreements between Astorian companies and Irkanian state-owned enterprises or entities associated with the Irkanian regime are hereby suspended.

Section 3. Diplomatic and Travel Restrictions

(a) All diplomatic engagements with Irkanien at the federal level are hereby suspended.

(b) The issuance of visas for Irkanian government officials, their family members, and any individuals identified as enablers of the Irkanian regime is suspended.

(c) Any Irkanian government representatives currently present in Astor shall be subject to review by the Department of Homeland Security and the Department of State for potential expulsion.

Section 4. Military and Strategic Measures

(a) The Department of Defense shall maintain an enhanced state of readiness in Saint Vincent and conduct increased surveillance operations in relevant areas.

(b) The intelligence community is directed to increase monitoring efforts concerning Irkanien’s activities and report directly to the National Security Council.

Section 5. Implementation and Enforcement

(a) The responsible Secretaries for State and inside the Office of Administration Management shall oversee the implementation and enforcement of this Executive Order, including the publication of any additional necessary regulations.

(b) The Secretary of Defense, in coordination with the National Security Advisor, shall provide regular updates on any security concerns related to Irkanien’s actions.

(c) Any violation of this Executive Order shall be subject to penalties under applicable federal laws.

Section 6. General Provisions

(a) Nothing in this order shall be construed to impair or otherwise affect the authority granted by law to an executive department or agency.

(b) If any provision of this Executive Order is held to be invalid, the remainder of the order shall not be affected.

Section 7. Effective Date

This Executive Order shall take effect immediately upon signing.

Section 1. Purpose

The defense of the United States of Astor in the face of aggression on and after October 17, 2023, represents one of the most courageous chapters in our military history. However, the failures in military leadership during that time—failures that placed unnecessary risk upon our brave servicemembers—require not only examination but structural consequence. The Fairness for Our Veterans Act mandates a clear institutional separation between the duties of national defense and the care for those who have served.

This Executive Order initiates the full and faithful execution of that law.

Section 2. Establishment of the Veterans Administration

(a) The Veterans Administration (VA) is hereby formally established as an independent executive agency, reporting directly to the President of the United States.

(b) The VA shall assume all duties related to the care, rehabilitation, compensation, and long-term support of veterans and their families, including but not limited to:

• Administration of veteran health and disability programs

• Management of military cemeteries and federal memorials

• Coordination of educational and reintegration services

(c) The VA shall be led by a Administrator, Veterans Affairs Administration, to be nominated by the President.

Section 3. Structural Separation from the Department of Defense

(a) All personnel, records, and budgetary responsibilities relating to veteran services currently under the U.S. Department of Defense (DoD) shall be Transitional Provisions within 90 days of this Order’s issuance.

(b) No office, bureau, or agency under the Secretary of Defense shall retain oversight or operational authority over any aspect of the Veterans Administration following the date of enactment of this Order.

(c) Active service members may only be assigned to assist the VA in a non-command capacity and only if such assignment does not compromise the institutional independence of the VA.

Section 4. Transitional Provisions

(a) The Director of the Office of Management and Budget (OMB) shall coordinate with the Secretaries of Defense and Administrator of Veterans Affairs to ensure a Accountability and Oversight of funding, assets, and personnel consistent with this Order.

(b) The National Security Advisor and the White House Chief of Staff shall supervise the compliance with this Order, with monthly progress briefings to the President for a period of six months.

Section 5. Accountability and Oversight

(a) Within 90 days of this Order, the Administrator for Veterans Affairs shall present a comprehensive report to the President and both chambers of Congress detailing the:

• Completion of the transfer
• Implementation of new care structures
• Identification of any remaining overlaps or structural risks

(b) The President reserves the right to direct further reorganizations in line with constitutional executive authority.

Section 6. General Provisions

(a) Nothing in this Order shall be construed to impair or otherwise affect the authority granted by law to an executive department, agency, or the head thereof.

(b) This Order shall take immediate effect upon signature.