• Executive Order 57
    Retraction of all Armed Forces from the Republic of Stralia



    WHEREAS the Second Stralia War has been fought within the Republic of Stralia for more than two years,

    AND WHEREAS United States Soldiers, Marines, Sailors, and Airmen have once more assisted in the rebuilding of democracy, safety, and peace,

    AND WHEREAS within the Republic of Stralia order has been restored,

    AND WHEREAS the United States’ southern neighbor has ceased to pose a significant risk to its national security,

    AND WHEREAS the objective of the United States in the Republic of Stralia has been successfully reached,


    NOW THEREFORE, I, BENJAMIN A. KINGSTON, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, herby order as follows:


    Only Section – Retraction of Armed Forces

    (1) Die Mission der Vereinigten Staaten in der Republik Stralien ist beendet.

    (2) Alle Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben innerhalb von vierzehn Tagen nach Unterzeichnung dieses Erlasses das Staatsgebiet und die Hoheitsgewässer der Republik Stralien zu verlassen und sich in ihren jeweiligen Stützpunkten in den Vereinigten Staaten einzufinden.

    (3) Die Teilstreitkräfte sind dazu angehalten, den Fuhrpark, die Waffen, die Waffensysteme und die Wohn- und Arbeitsbereiche der Streitkräfte zu inventieren und allfällige Reparaturen vorzunehmen.

    (4) Anschließend daran hat durch das Verteidigungsministerium eine Evaluierung zu erfolgen.



    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this eighth day of June, in the year of our Lord two thousand nineteen.





    BEN KINGSTON


    55th President of the United States
    47th & 49th Speaker of the House of Representatives

    29th President of the U. S. Senate

    Former Congressman

    Former Senator




  • Executive Order 58
    Establishing the Department of the Interior



    WHEREAS the Federal Administration Act vests the power of the creation of Federal Departments in the President of the United States,

    AND WHEREAS Executive Order 52 has provided for the Organization of the Federal Executive Departments,

    AND WHEREAS the Department of Commerce is given a range of responsibilities exceeding the field of Commerce and Trade,

    AND WHEREAS the wide range of tasks shall be visible and clear to all citizens,

    AND WHERAS all fields of duty ought to be equally represented in a Department's denotation,


    NOW THEREFORE, I, BENJAMIN A. KINGSTON, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution of the United States and the Federal Adminstration Act, herby order as follows:


    Section 1 – Renaming of the Department

    (1) Das Department of Commerce wird umbenannt in Department of the Interior.

    (2) Die Amtsbezeichnungen der dortigen Bundesbediensteten sind gemäß Änderung anzugleichen.


    Section 2 – Amending Executive Order 52

    [align=left]Section 6 Executive Order 52 wird durch das Folgende ersetzt:

      Section 6 - Department of the Interior
      (1) Das Department of Commerce ist zuständig für
      a) das allgemeine Haushaltswesen und die allgemeine Vermögensverwaltung der Vereinigten Staaten,
      b) die Analyse, Förderung und Regulierung der Wirtschaft sowie des Handels zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland,
      c) die Infrastruktur der Vereinigten Staaten und die Regulierung des Transportwesens,
      d) den Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen,
      e) die Sozialpolitik der Vereinigten Staaten,
      f) die Verwaltung und Instandhaltung der Ländereien des Bundes,
      g) die Beziehungen zu und die Kooperation mit den Stämmen der Ureinwohner.
      (2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 23. 07. 2019 vorgelegt wurde (Appendix IV).
      (3) Die bisherigen Aufgaben der zentralen Verwaltung des öffentlichen Dienstes werden endgültig an das Executive Office of the President, Office of Administration Management, übertragen.



    [align=center]
    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twenty-third day of July, in the year of our Lord two thousand nineteen.





    BEN KINGSTON


    55th President of the United States
    47th & 49th Speaker of the House of Representatives

    29th President of the U. S. Senate

    Former Congressman

    Former Senator

    Edited once, last by Ben Kingston ().




  • Executive Order 59
    Organizing the Reserve of the Armed Forces and the National Guard



    WHEREAS the Constitution of the United States vests the authority to maintain an army in the Federal Government,

    AND WHEREAS the Armed Forces of the United States Act has provided for the organization of the military,

    AND WHEREAS the authority of further organizing the Armed Forces is vested in the President,

    AND WHEREAS the several States have created National Guards,

    AND WHEREAS the Federal Government seeks to support the States’ National Guards within the boundaries of the Constitution of the United States,


    NOW THEREFORE, I, BENJAMIN A. KINGSTON, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and laws of the United States, particularly Art. VII Sec. 1 Armed Forces of the United States Act, herby order as follows:



    Section 1 - Reserve Components
    (1) Die Reserve der U.S. Armed Forces wird gebildet aus der U.S. Army Reserve, der U.S. Navy Reserve, der U.S. Air Force Reserve und der U.S. Marine Corps Reserve, die in die Organisation der jeweiligen Teilstreitkräfte eingebunden sind. Der Reserve gehören alle Soldaten an, die aus dem aktiven Dienst oder sonst in die Reserve berufen und noch nicht aus ihr entlassen wurden. Der Reserve gehört nicht an, wer der National Guard of the United States angehört.
    (2) Wer der Reserve angehört, ist zur Leistung seines Dienstes nur teilweise verpflichtet. Die Verpflichtung besteht im Rahmen einer Einberufung in den aktiven Dienst als Teil ihrer Teilstreitkraft sowie im Rahmen von regelmäßigen Übungen und Ausbildungen der Reserve, wie sie durch die zuständigen Stellen vorgeschrieben werden. Die Stellung als Soldat der Vereinigten Staaten bleibt im übrigen unberührt.
    (3) Die zuständigen Stellen - insbesondere der Secretary of Defense - sind berechtigt, die für die Organisation der Reservekomponenten erforderlichen Vorschriften zu erlassen.


    Section 2 - National Guard of the United States
    (1) Die Nationalgarde der Vereinigten Staaten ist die zusätzliche Reserve der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Sie umfasst die Army National Guard und die Air National Guard, bestehend aus den durch den Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten akkreditierten Einheiten in den Bundesstaaten.
    (2) Akkreditiert werden Einheiten, die ein Bundesstaat als Teil der Nationalgarde der Vereinigten Staaten aufstellt und
    1. die Einhaltung der durch die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten erlassenen Vorschriften über Organisation, Ausrüstung und Ausbildung sicherstellt,
    2. bestimmt, dass der Oberbefehlshaber jederzeit berechtigt ist, sie in den Dienst der Vereinigten Staaten zu berufen und während dieses Dienstes die volle Befehls- und Verfügungsgewalt ausübt,
    3. sicherstellt, dass Anordnungen der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten über die Personalführung durchgesetzt werden.
    (3) Während Einheiten der Nationalgarde im Dienst der Vereinigten Staaten stehen, haben sie die gleiche Stellung wie Reservisten im Sinne von Section 1. Der Oberbefehlshaber kann jedoch auch Soldaten der Nationalgarde in den Dienst der Vereinigten Staaten berufen, um an der bundesweiten Koordinierung der Nationalgarde zu arbeiten; diese haben dann die gleiche Stellung wie Soldaten der jeweiligen Teilstreitkraft im aktiven Dienst.
    (4) Sind die Einheiten der Nationalgarde nicht in den Dienst der Vereinigten Staaten berufen, stehen sie unter dem Oberbefehl des Amtsträgers, den das Recht des aufstellenden Bundesstaates bestimmt. Sie können nach Maßgabe dieses Rechts im Rahmen eines Notstandes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur Hilfeleistung bei der Beseitigung von Umweltgefahren oder beim Wiederaufbau herangezogen werden.
    (5) Die Vereinigten Staaten unterstützen die Unterhaltung von Einheiten der Nationalgarde durch finanzielle Zuschüsse und die Weitergabe von Ausrüstungsmaterial der Streitkräfte.


    Section 3 - Other troops not to be maintained by States
    (1) Die Bundesstaaten der Vereinigten Staaten und ihre Untergliederungen dürfen keine anderen militärischen Truppen als die nach Sec. 2 Ssc. 1 akkreditierten Einheiten der Nationalgarde aufstellen und unterhalten.
    (2) Die Bestimmung der Subsection 1 soll keinesfalls so ausgelegt werden, dass die Aufstellung und Unterhaltung von Polizei-, Ordnungs- und Feuerwehreinheiten betroffen ist.


    Section 4 - Coming-into force
    (1) Dieser Exekutiverlass tritt am 1. September 2019 in Kraft.
    (2) Die Durchsetzung der Vorschrift der Section 3 ist ausgesetzt und soll nur auf besondere Anordnung des Oberbefehlshabers im Bezug auf den darin bezeichneten Bundesstaat erfolgen. Eine Durchsetzung hat den Effekt, dass die betroffenen Einheiten in die Reserve nach Section 1 eingegliedert werden, soweit nicht ausdrücklich ihre Auflösung angeordnet wird. Der Secretary of Defense trifft die dazu erforderlichen Vorbereitungen.



    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twenty-seventh day of August, in the year Two thousand nineteen.





    BEN KINGSTON


    55th President of the United States
    47th & 49th Speaker of the House of Representatives

    29th President of the U. S. Senate

    Former Congressman

    Former Senator


  • THE WHITE HOUSE, Astoria City


    Executive Order 60
    Reforming Federal Budget Responsibilities


    WHEREAS by Executive Order No. 58, dated the 23rd of July 2019, the Department of Commerce was renamed as the Department of the Interior,
    AND WHEREAS it is the position of my Administration to transfer the budgetary powers of the Department - concerning all Federal Agencies - to a central level within the Federal Administration to achive a better coordination and management,
    AND WHEREAS the functions of the Department are authorised by the Commerce Clause of the U.S. Constitution,
    AND WHEREAS this change is not yet fully implemented,
    AND WHEREAS it is the duty of the Federal Government to reduce unecessary costs for the Taxpayer


    NOW THEREFORE, I, TERESA RAMSEY-PRESCOTT,
    By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particulary Section 5 of the Federal Administration Act I hereby order as follows:



    Section 1 - Amendment of Executive Order No. 52
    (1) Die Zuständigkeiten für das allgemeine Haushaltswesen und die allgemeine Vermögensverwaltung der Vereinigten Staaten werden an das Executve Office of the President, Office of Administration Management, übertragen.
    (2) Personal und Sachmittel der bisherigen Treasury Division des Department of the Interior werden in das Bureau of Budget Planning, Ressources and Procurement eingegliedert werden. Die Associate Secretaries of Commerce werden zu Associate Directors des Office of Administration Management.


    Section 2 - Amendment of Executive Order No. 52
    Section 6 des Executive Order No. 52 vom 29. März 2018 erhält folgende Fassung:

    Section 6 - Department of Commerce
    (1) Das Department of Commerce ist zuständig für
    a) die Analyse, Förderung und Regulierung der Wirtschaft sowie des Handels zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland,
    b) die Infrastruktur der Vereinigten Staaten und die Regulierung des Transportwesens,
    c) den Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen,
    d) die Sozialpolitik der Vereinigten Staaten,
    e) die Verwaltung und Instandhaltung der Ländereien des Bundes, einschließlich der sich daraus ergebenen Beziehungen zu und Kooperationen mit den Stämmen der Ureinwohner.
    (2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 09.11.2019 vorgelegt wurde (Appendix IV).


    Section 3 - Coming-into force
    (1) Dieser Exekutiverlass tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
    (2) Die Behördenleiter und sonstige Verantwortliche sind angewiesen und ermächtigt, die zur Umsetzung dieses Erlasses erforderlichen Schritte anzuordnen und einzuleiten.


    Done at the City of Astoria on the 22nd day of November in the year 2019 under Seal and Signature of the President.



    Teresa Ramsey-Prescott | President of the United States


  • THE WHITE HOUSE, D.C.


    Executive Order 61
    Organizing the Realization and Transfer of assets and employees of federal prisons




    WHEREAS the Federal Prison System Act tasked the Federal Bureau of Prisons to maintain facilities for the execution of sentences and arrests,
    AND WHEREAS such proceedings are a necessary part of the administration of justice,
    AND WHEREAS the accommodation of people in other areas of life is well and effectively organized by private enterprises in competition
    AND WHEREAS it is the fundamental right of taxpayers to have their taxes be managed and used efficaciously as well as economically



    NOW THEREFORE, I, HELEN MONTGOMERY, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and laws of the United States I herby order as follows:


    Section 1 - General Provisions
    (1) Im Rahmen seiner Verwaltungskompetenz nach Sec. 1 SSec. 1 FPSA ist es dem Federal Bureau of Prions gestattet, den Betrieb von Strafvollzugsanstalten im Rahmen von Ausschreibungen an geeignete Unternehmungen der Privatwirtschaft zu übertragen. Die Übertragung an Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb der Vereinigten Staaten muss eine vorhergehende besondere Prüfung der Geeignetheit enthalten.
    (2) Die Aufsichtsfunktion des FBP, die sich aus Sec. 1 FPSA ergibt, bleibt unberührt. Sie soll insbesondere durch die Vereinbarung von Mindestbedingungen im Übertragungsvertrag ausgeübt werden und muss das Recht der Vereinigten Staaten beinhalten, die Übertragung zu beenden, wenn eine grobe und fortdauernde Pflichtverletzung vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit anderweitig schwerwiegend gefährdet sind.
    (3) Die durch einen privaten Betreiber eingesetzten und mit den Aufgaben des Betriebes einer Strafanstalt beauftragen Sicherheitskräfte sind jederzeit dazu befugt, um Unterstützung durch das FBP zu ersuchen. Das FBP kann andere Bundesbehörden hinzuziehen.
    (4) Den Betreibern und den von ihnen eingesetzten Sicherheitskräften gilt für die Zwecke des Betriebes einer Einrichtung eine nach Sec. 2 Ssc. 1 Trade Regulations of Military Equipment Act zur Überführung von Waffen zwischen Bundesstaaten erforderliche Genehmigung mit der Übertragung des Betriebes nach Sec. 1 Ssc. 1 als erteilt. Das FBP ist zur Festlegung standardisierter Ausrüstung befugt, auf den sich die Erlaubnis beschränkt.


    Section 2 - Realization and Transfer of assets and employees

    (1) Nach Sec. 1 SSec. 1 ist das FBP dazu befugt, nach den allgemeinen Gesetzen und Bestimmungen Vermögenswerte zu realisieren sowie Eigentum zu übereignen und Beschäftigungsverhältnisse gegen angemessene Vergütung zu übertragen.
    (2) Wird die Übertragung vor Ablauf von zwei Jahren aus Gründen beendet, die das Unternehmen zu vertreten hat, hat die Vereinbarung vorzusehen, dass die übertragenen Vermögenswerte von nicht unerheblichem Wert auf Verlangen entschädigungslos an die Vereinigten Staaten zurückfallen.


    Section 3 - Public Tender
    (1) Unternehmen, die sich auf Ausschreibungen nach Sec. 1 bewerben, müssen Nachweis darüber führen, wirtschaftlich und personell dazu in der Lage zu sein, den Betrieb einer Strafanstalt zu gewährleisten. Darunter ist insbesondere die Bereitstellung geschulten Sicherheitspersonals zu verstehen.
    (2) Die Überprüfung erfolgt durch das FBP.
    (3) Nach Ablauf von zwei Jahren ist das FBP dazu verpflichtet, die Eignung eines beauftragten Unternehmens erneut zu überprüfen.



    Done at the City of Astoria on the 25th day of February in the year 2020 under Seal and Signature of the President.




    Helen Montgomery | President of the United States



  • THE WHITE HOUSE, D.C.


    Executive Order 62
    Organizing Tax Audit Procedures


    WHEREAS the Federal Taxes Act provides for a Corporate Tax regulation
    AND WHEREAS Tax audit procedures have to be enforced lawfully
    AND WHEREAS those procedures require a well built legal framework


    NOW THEREFORE, I, HELEN MONTGOMERY, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and laws of the United States I herby order as follows:



    Section 1 General Provisions
    (1) Das Department of Commerce wird im Rahmen des National Business Registration and Procedure Act (NBPA) damit beauftragt, alle notwendigen Vorkerhrungen für die Einführung eines National Business Register nach Ch. I, Sec. 1 Ssec. 1 NBPA zu schaffen.
    (2) Das Department of Commerce wird mit der Steuerprüfung der Corporate Tax nach Sec. 2a FTA beauftragt.


    Section 2 Federal Trade Agency
    Zur Bewältigung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit Steuerprüfungen richtet das Department of Commerce eine Federal Trade Agency ein.


    Section 3 Tax audit procedures
    (1) Die Prüfung der Steuerschuld erfolgt im Grundsatz regelmäßig und stichprobenartig. Dabei hat die zuständige Behörde auf einen statistisch repräsentativen Ausschnitt aller Unternehmensformen zu achten. Die übermäßige Prüfung einzelner Unternehmen oder Unternehmensbereiche ist zu unterlassen.
    (2) Die zuständige Behörde soll Prüfungen nach Sec. 1 im Abstand von 42 Monaten, im Bereich Small Businesses im Abstand von 54 Monaten, vornehmen. Sie hat kursorisch zu erfolgen.
    (3) Werden rechtserhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, ist die zuständige Behörde zu genauerer Prüfung des Sachverhalts berechtigt. Über weitere Prüfung entscheidet sie in eigenem Ermessen.
    (4) Die Verfolgung von Verstößen gegen Sec. 2a FTA obliegt der zuständigen Behörde nach eigenem Ermessen. Die Beweislast über etwaige Verstöße liegt bei der zuständigen Behörde. Bestehen nicht nur unerhebliche Zweifel über einen Verstoß, so ist das Verfahren zu Gunsten des Beschuldigten einzustellen.
    (5) Im Rahmen einer Steuerprüfung durch die zuständige Behörde hat die geprüfte Unternehmung alle zur Prüfung notwendigen und durch die Behörde angeforderten Unterlagen beizubringen. Zur Beibringung ist eine Frist von 12 Wochen einzuräumen. Bei erheblichen Fristversäumnissen ist die zuständige Behörde berechtigt, ein Bußgeld in Höhe von 10.000 A$ zu verhängen.
    (6) Für im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung stehende relevante Unterlagen soll eine Aufbewahrungsfrist von 36 Monaten gelten.




    Done at the City of Astoria on the 15th day of March in the year 2020 under Seal and Signature of the President.



    Helen Montgomery | President of the United States





  • THE WHITE HOUSE, D.C.


    Executive Order 63
    Organizing Asylum Proceedings



    WEHREAS the United States Immigration Act provides Asylum for some Seekers
    AND WEHREAS such Asylum procedures needs to be organized by the Executive Branch
    AND WHEREAS national security is a key responsibility of the State



    NOW THEREFORE, I, HELEN MONTGOMERY, President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and laws of the United States I herby order as follows:



    Section 1 General Provisions


    (1) Diese Executive Order trifft Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen nach Sec. 3 U.S. Immigration Act.
    (2) Diese Executive Order trifft weiterhin Regelungen zur humanitären Aufnahme von Personen gemäß Sec. 4 USIA.


    Section 2 Political Refugees


    (1) Personen, die wegen Gründen nach Sec. 3 SSec. 1 USIA Asyl den den Vereinigten Staaten begehren, haben dies dem Department of State anzuzeigen.
    (2) Das Department of State leitet ein Asylverfahren ein, indem es die für das Verfahren erheblichen Tatsachen feststellt. Der Antragsteller ist zur uneingeschränkten Mitwirkung verpflichtet. Bei ihm liegt die vollständige Beweislast.
    (3) Über den Antrag entscheidet das Department nach mündlicher Verhandlung aufgrund der vorgetragenen Tatsache. Es entscheidet dabei nach eigenem Ermessen, ob die vorgetragenen Tatsachen hinreichend sind, um dem Antragsteller Asyl zu gewähren.
    (4) Es hat dabei insbesondere die Glaubwürdigkeit des Antragstellers sowie die Wertigkeit der vorgelegten Beweise zu berücksichtigen.


    Section 3 War Refugees


    (1) Personen, die einen Antrag auf Asyl stellen und die Bedingungen nach Sec. 3 SSec. 1 USIA erfüllen, erhalten ein befristetes Aufenthaltsrecht.
    (2) Die Prüfung des Antrags nach Sec. 1 obliegt dem Department of State.
    (3) Es entscheidet insbesondere darüber, ob die sachlichen Voraussetzungen eines bewaffneten Konflikts nach Sec. 3 SSec. 2 vorliegen.
    und ob dessen Ausmaß hinreichend ist, einen Antrag auf Asyl als Kriegsflüchtling positiv zu bescheiden. Das eigene Ermessen der zuständigen Behörde ist maßgeblich.
    (4) Das Department of State entscheidet nach mündlicher Verhandlung über den Antrag und hat dabei alle für den Gegenstand erheblichen Tatsachen zu berücksichtigen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung schriftlich nebst Mitteilung der Gründe zu übermitteln.


    Section 4 Humanitarian Admissions


    (1) Ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen ist grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zu gewähren.
    (2) Die Entscheidung hierüber obliegt dem Department of State im Rahmen von quotierten Kontingenten.
    (3) Die Zahl an Humanitarian Admissions darf 5000 in einem Kalenderjahr nicht überschreiten. Dabei unberücksichtigt bleiben besondere, durch den Präsidenten veranlasste Aufnahmeregelungen.
    (4) Ein humanitärer Grund kann vorliegen, wenn:
    a) auf dem Gebiet eines Drittstaates eine strukturelle Unterversorgung der Gesamtbevölkerung vorliegt, die geeignet ist, eine Gefahr für Laib und Leben zu entfalten.
    b) auf dem Gebiet eines Drittstaates eine durch höhere Gewalt (Act of God) herbeigeführte Lage entsteht, die in ihrer Schwere dazu geeignet ist, Laib und Leben zu bedrohen.
    c) auf dem Gebiet eines Drittstaates eine epidemisches Ereignis eintritt, das in seinem Ausmaß dazu geeignet ist, großflächig eine Bedrohung für Laib und Leben darzustellen. Personen, denen unter diesen Bedingungen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, haben von den zuständigen Behörden unverzüglich unter verschärfte Quarantäne gestellt zu werden.


    Section 5 Security Check


    (1) Bei Asylverfahren nach dieser Verordnung wird eine Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers durchgeführt.
    (2) Asyl nach dieser Verordnung kann verwehrt werden, wenn die Sicherheitsüberprüfung ergibt:
    a) ein anhängiges Verfahren in seinem Heimatland oder einem Drittstaat.
    b) eine Verurteilung des Antragstellers in seinem Heimatland oder einem Drittstaat.
    c) eine nachrichtendienstliche Überwachung in seinem Heimatland oder einem Drittstaat.
    d) sonstige Tatsachen, die darauf hindeuten, daß der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen könnte.
    (3) Der Antragsteller ist im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zur uneingeschränkten Mitwirkung verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach oder verabsäumt er die Beibringung weiterer Unterlagen auf Verlangen der zuständigen Behörde, so ist sein Antrag abschlägig zu bescheiden.
    (3) Asyl ist dem Antragsteller ebenso zu verwehren, wen er wegen der Begehung eines Verbrechens vorbestraft ist oder gegen ihn ein solches Verfahren anhängig ist.



    Done at the District of the Capital on the 14th day of April in the year 2020 under Seal and Signature of the President.



    Helen Montgomery | President of the United States




  • THE WHITE HOUSE, D.C.




    Executive Order 64

    Organizing the Process of Armed Forces Recruitment



    WHEREAS the Armed Forces of the United States need a well organized Recruitment System
    AND WEHREAS the Armed Forces Act authorizes the President of the United States to provide such a System
    AND WHEREAS the Armed Forces are essential to national security




    Sec. 1 General Provisions


    (1) Diese Executive Order trifft Bestimmungen zum Rekrutierungsverfahren bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten gemäß Art. 1 Sec. 1 Armed Forces Act.
    (2) Keine Bestimmung dieser Executive Order ist so auszulegen, dass das Recht des Department of Defense berührt wird, Ausnahmen im Einzelfall (Waivers) zu gewähren.


    Sec. 2 General Requirements


    (1) Für die Aufnahme in die Streitkräfte der Vereinigten Staaten ist ein Antrag bei der für die Rekrutierung zuständigen Stelle zu stellen.
    /2) Der Antragsteller hat die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:
    a) ein Mindestalter von 18 Jahren, wenn er den Antrag ohne Zustimmung stellen möchte.
    b) ein Mindestalter von 16 Jahren, wenn der Antrag mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten gestellt wird.
    c) Besitz der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten oder Inhaber einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis
    d) einen Highschool-Abschluß
    e) Bestehen des Armed Services Vocational Aptitude Battery Test
    f) Bestehen des Military Medical Entrance Exam (MMEE)
    g) Positive Psychologische Begutachtung
    h) Keine mehr als geringfügigen Vorstrafen


    Sec. 3 Armed Services Vocational Aptitude Battery Test
    (1) Der ASVAB-Test gliedert sich in folgende Testbereiche:
    a) General Science
    b) Arithmetic Reasoning
    c) World Knowledge
    d) Paragraph Comprehension
    e) Mathematics Knowledge
    f) Electronics Information
    g) Auto Information
    h) Shop Information
    i) Mechanical Comprehension
    j) Assembling Objects
    (3) Jeder Teilbereich enthält 16 Fragen und ist auf eine Testzeit von 20 Minuten begrenzt.
    (4) Unabhängig von der erreichten Punktzahl müssen alle Teilbereiche des Tests mindestens mit "bestanden" gewertet werden. Bestanden
    ist ein Teil des Tests, wenn mindestens 50% korrekt beantwortet wurden.
    (5) Der Test wird im Multiple-Choice-Verfahren durchgeführt. Dabei sind sowohl Fragen mit Einfach- als auch Mehrfachantworten möglich.
    Es gilt grundsätzlich das Schema k ≥ 0 (eine unbekannte Zahl an Antworten kann zutreffend sein).
    (6) Die Testergebnisse werden nach folgendem Schema (Military Intellectual and Learning Fitness Scheme - MILFS) klassifiziert:
    Class I (93-99 Punkte)
    Class II (65-92 Punkte)
    Class IIIA (50-64 Punkte)
    Class IIIB (31-49 Punkte)
    Class IVA (21-30 Punkte)
    Class IVB (16-20 Punkte)
    Class IVC (10-15 Punkte)
    Class V (1-9 Punkte)
    Class VI (0 Punkte)
    (7) Jede Teilstreitkraft entscheidet anhand des MILFS, welche Punktzahl für die Bekleidung einer bestimmten militärischen Funktion notwendig ist.


    Sec. 4 Military Medical Entrance Exam


    (1) Das MMEE wird durch medizinisches Fachpersonal der Streitkräfte durchgeführt, das durch Befehl bestimmt wird.
    (2) Es setzt sich aus folgenden Teiluntersuchungen zusammen:
    a) Messungen zu Größe und Gewicht
    b) Hör- und Sehtest
    c) Urin- und Bluttest
    d) Betäubungsmittel-Test (inklusive Nikotin und Alkohol)
    f) Test zur Funktionalität einzelner Muskelgruppen und deren Reaktionsfähigkeit sowie Geschwindigkeit
    g) Bei schwangeren Bewerbern: Schwangerschaftstest
    h) Test zur Bestimmung des Körperfettanteils
    i) Psychologische Eingangsuntersuchung
    j) Weitere spezifische Tests, falls das Erfordernis aufgrund der Krankengeschichte des Bewerbers besteht
    (3) Die Tauglichkeitbewertung auf Basis des MMEE erfolgt nach zweifacher Auswertung desselben durch zwei voneinander unabhängige Gutachten.



    Sec. 5 Exclusion from Military Service


    (1) Personen, bei denen psychisch-abnorme Auffälligkeiten vorliegen, können keinen Dienst in den Streitkräften der Vereinigten Staaten leisten.
    (2) Psychisch-Abnorme Auffälligkeiten im nach Sec. 5 SSec. 1 sind dem Psychological Appendix dieser EO zu entnehmen.



    PSYCHOLOGICAL APPENDIX


    Akute polymorphe psychotische Störungen
    Akute schizophreniforme psychotische Störung
    Heteroabnorme sexuelle Neigungen
    Induzierte wahnhafte Störung
    Schizophrenie
    Schizoaffektive Störungen
    Schizotypische Störungen+
    Wahnhafte Störungen
    Posttraumatische Störungen
    Angststörungen
    Traumata
    Schlafstörungen
    Idiotie
    Imbezillität
    Zyklothymia





    Done at the District of the Capital on the 14th day of April in the year 2020 under Seal and Signature of the President.



    Helen Montgomery | President of the United States



  • PresidentLetterHead.png

    THE WHITE HOUSE, D.C.





    Executive Order 65

    Re-Organizing the Process of Armed Forces Recruitment



    WHEREAS the Armed Forces of the United States need a well organized Recruitment System

    AND WEHREAS the Armed Forces Act authorizes the President of the United States to provide such a System

    AND WHEREAS the Armed Forces are essential to national security

    AND WHEREAS the Executive Order 64 unnecessarily discriminates some people of the United States

    THE FOLLOWING will take into effect immediately




    Sec. 1 General Provisions


    (1) Diese Executive Order ändert die Executive Order 64 erlassen am 14.04.2020 durch President Montgomery.

    (2) Die Änderungen treten unverzüglich in Kraft und sind unmittelbar durch die zuständigen Behörden umzusetzen.


    Sec. 2 Abgrogate Discrimination


    (1) Section 5 der EO64 wird ersatzlos gestrichen.

    (2) Der Anhang der EO64 wird ersatzlos gestrichen.




    Done at the District of the Capital on the 18th day of May in the year 2020 under Seal and Signature of the Acting President.


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    Tamara Arroyo | Acting President of the United States

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    seal-senate-klein.gif


    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • PresidentLetterHead.png

    THE WHITE HOUSE, D.C.





    Executive Order 66

    Abrogating obsolete executive orders



    WHEREAS the United States Congress created the Empowerment of the States in the Judiciary Act to delegate certain rights reserved to the Federal Government in Art. VI, Sec. 5, Alt. 5 and 6 of the Constitution to the States,

    AND WHEREAS my predecessor unilaterally recinded some of these rights via executive order,

    AND WHEREAS another predecessor unilaterally reduced humanitarian admissions to the United States via executive order,


    NOW THEREFORE, I, CHESTER J. WITFIELD, Acting President of the United States of Astor, by virtue of the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States, herby order as follows:



    Section 1: Abgrogation

    Executive Order Number 56 wird ersatzlos gestrichen.


    Section 2: Amendment

    (1) In Section 4 Subsection 3 der Executive Order Number 63 wird die Zahl "5000" durch die Zahl "100000" ersetzt.

    (2) Die zweite Subsection 3 in Section 5 der Executive Order Number 63 wird Subsection 4 und wie folgt neu gefasst:


    "(4) Die vorstehenden Bestimmungen sollen so ausgelegt werden, dass davon keine Verbrechen oder Vergehen erfasst sind, die nicht auch nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten als Verbrechen oder Vergehen festgelegt worden sind. Diese Section ist insbesondere nicht für solche Fälle anzuwenden, in denen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass ein gerichtliches Verfahren stattfand, das nicht annähernd den Maßstäben von Art. II Sec. 7 USConst entsprochen hat."



    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this thirty-first day of May, in the year of our Lord two thousand and twenty.


    sig_witfield.png

    (Chester Jacob Witfield)

    Acting President of the United States

    LVIII. Vice President of the United States

    Former Acting President

    Last Senator of the Republic of Peninsula &
    First Senator of the Republic of Serena
    Former U.S. Solicitor General

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