Honorable Deputies,
diese Assembly behandelt den Antrag des ehrenwerten Governors Xanathos. Sie haben das Wort, Governor!
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Honorable Deputies,
diese Assembly behandelt den Antrag des ehrenwerten Governors Xanathos. Sie haben das Wort, Governor!
Vielen Dank, Mr. Chairman.
Ehrenwerte Deputies, ich kann Ihnen nur sagen, was Sie bereits wissen:
Diesen Entwurf habe ich eingebracht, weil mich das Congresspräsidium dazu aufgefordert hat und weil es der normale Gang einer Änderung der Bundesverfassung ist.
Die argumentative Diskussion im Congress liegt Ihnen als Drucksache vor.
Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass meine auch geäußerte persönliche Meinung hierzu sich geändert hätte.
Als Governor muss ich mir deswegen zwar den Verwurf der Verantwortungsabschiebung dahingehend gefallen lassen.
Ich denke dennoch, dass die Bundesebene für die Verwaltung der Ressourcen besser geeignet ist als die Staaten.
Dennoch werde ich niemanden eine Empfehlung zur Stimmabgabe machen.
Jeder Deputy soll selbst und frei entscheiden, ob er diesem Amendment zur Bundesverfassung zustimmt oder auch nicht.
Ich selbst werde von meinem Stimmrecht hier in der Art Gebrauch machen, wie mein Gewissen es mir gebietet.
Danke Governor,
da unsere Konzessionnsvergabe-Thematik im direkten Zusammenhang mit dem vorliegenden Amendment steht, erlaube ich mir die Frage wie es mit der Ausschreibung der Konzessionen Ihres Vorgängers McBryde weitergehen soll?
Assentia gehört der Minderheit der Bundesstaaten an, welche sich mit dem Thema Rohstoffabbau intensiv auseinandergesetzt, die gesetzlichen Grundlagen erarbeitet (AECA) und eine erste Vergabe der Konzessionen zum Abbau von Rohstoffen ausgeschrieben hat. Diese Vorarbeit darf in meinen Augen auf keinen Fall über den Haufen geworfen werden nur weil in anderen Bundesstaaten dieses Thema auf kein Interesse stösst.
Vielleicht kann Senator Cotton, welcher in Astoria City der Debatte beigewohnt und sich mit seiner Stimmabgabe klar für dieses Amendment ausgesprochen hat, erläutern, ob es der Republic of Assentia nach Inkraftreten dieses Amendment möglich sein wird ihren eingeschlagenen Weg weiter zu gehen? Falls ja, möchte ich bitte wissen welche Schritte unser Governor nach Ratifizierung dieses Amendments zu unternehmen hätte, um die Souveränität Assentias im Abbau unserer Rohstoffe zu gewährleisten. Thank you.
Hmm, interessante Frage.
Dear Speaker,
ich werde mich morgen dazu äußern.
Rechnet fest mit einer baldigen Wortmeldung des Senators und setzt deshalb vorerst keine Aussprachefrist.
Mr. Chairman,
bezüglich Ihrer Frage nach dem Konzessionsverfahren kann ich sagen, dass dieses Verfahren gemäß dem geltenden Recht fortgeführt wird.
Kommt es in diesem Verfahren zu einem Konzessionsvertrag, würde dieser meiner Meinung nach auch im Falle der Ratifikation des Verfassungszusatzes weiterhin Bestand haben; der Bund würde Rechtsnachfolger Assentias werden.
In jedem Falle sollten die Modalitäten über den Rechtsschutz der Konzessionsinhaber zwischen der Republic und dem Bund mit Nachdruck auf den Rechtsschutz geklärt werden.
Assentia gehört der Minderheit der Bundesstaaten an, welche sich mit dem Thema Rohstoffabbau intensiv auseinandergesetzt, die gesetzlichen Grundlagen erarbeitet (AECA) und eine erste Vergabe der Konzessionen zum Abbau von Rohstoffen ausgeschrieben hat. Diese Vorarbeit darf in meinen Augen auf keinen Fall über den Haufen geworfen werden nur weil in anderen Bundesstaaten dieses Thema auf kein Interesse stösst.
Zur Frage, ob es der Republic of Assentia nach Inkraftreten dieses Amendment möglich sein wird ihren eingeschlagenen Weg weiter zu gehen,
würde ich sagen, dass dies gemäß dem Wortlaut nicht mehr möglich wäre. Die Verwaltungsobliegenheit der Republic in diesen Angelegenheiten würde auf den Bund übergehen und die Republic (lediglich) finanziell entschädigt werden. Die Republic wäre dann für diesen Bereich nicht mehr zuständig.
Danke Governor,
sollte Senator Cotton Ihre Ansicht bezüglich der Verwaltungsobliegenheit teilen, kann und werde ich diesem Constitutional Amendment nicht zustimmen. Der vorliegende Verfassunszusatz ist eine ideale Lösung für Bundesstaaten, die Ihre Kompetenzen im Rohstoffabbau an den Bund abgeben wollen. Jene Bundesstaaten wie die Republic of Assentia, die in der jüngeren Vergangenheit die Eigeninitiative ergriffen haben, werden völlig übergangen.
Es ist nicht auszuschliessen, dass Assentia den Abbau einzelner Rohstoffe in Zukunft in die Hände des Bundes legen möchte, doch dafür reicht der vorliegende Zusatz nicht aus. Der Congress hat meiner Meinung nach einige Gedanken nicht zuende gedacht und ich hätte mir von unserem Senator eine kritischere Betrachtung des Amendments in Astoria City gewünscht. Thank you.
Mr Carbone, ehrenwerte Mitglieder,
ich habe diesem Amendment zugestimmt, weil es das beste für die gesamtastorische Wirtschaft hat. Sie haben es selbst gesagt,
"Assentia gehört der Minderheit der Bundesstaaten an, [...]"
Das Problem ist, dass die anderen Staaten eben nicht so weit sind wie wir. Wahrscheinlich kommt die Frage, warum dies assentische Interessen tangiert.
Das liegt daran, dass wenn die Konzessionen in wenigen Staaten ausgeschrieben werden, der Handel bzw. die Wirtschaft nicht die Stärke gewinnen kann, wie es bei einer zentralen Verteilung der Fall ist. (*so* Wenn ich das so richtig verstanden habe*so*) ungenutzte Ressourcen, weil ein Staat die Konzessionen nicht ausschreibt, führen zu einem geminderten Handel und das hat auch negative Auswirkungen auf die assentische Wirtschaft.
"Der vorliegende Verfassunszusatz ist eine ideale Lösung für Bundesstaaten, die Ihre Kompetenzen im Rohstoffabbau an den Bund abgeben wollen"
Durchaus eine noble Idee, aber glauben Sie ernsthaft, dass ein Staat, wie inaktiv er auch so ein mag, seine Rechte bezügl. der Konzessionen freiwillig an den Bund abtritt? Ich glaube nicht, dass ads der Fall sein würde. Daher würde das Gesetz am Status quo nichts ändern.
Daher bin ich für dieses Amedment und hoffe auf weitere Zustimmung.
Besten Dank für Ihre Wortmeldung, Senator Cotton.
Grundsätzlich gehört eine Diskussion zur Frage ob Sie die Interessen unseres Bundesstaates in Astoria City zur Genüge vertreten, nicht in diese Aussprache. Da Sie die Problematik jedoch selbst ansprechen, möge man mir die folgende Abweichung vom Hauptthema verzeihen.
Ihre Behauptung, dass die teilweise fehlenden Konzessionsausschreibungungen in den restlichen Bundesstaaten, auch negative Auswirkungen auf die assentische Wirtschaft hat, ist äusserst wage. Genau so gut könnten Sie sagen, dass eine lähmende astorische Wirtschaft eine negative Auswirkung auf unsere ausländischen Handelspartner hat. Beide Aussagen sind in Ihrer Kernaussage wahr, aber grundsätzlich nicht das Hauptinteresse der Republic of Assentia.
Die Republic of Assentia hat ein Interesse, dass deutlich über dem obengenannten steht und das ist die Wahrung seiner Souveränität! Ein Interesse, für welches Sie sich in Astoria City nicht zur Genüge eingesetzt haben, verehrter Senator.
Bezüglich Ihrer Frage, ob ein Bundesstaat seine Rechte über die Konzessionsvergabe freiwillig an den Bund abtreten würde, verweise ich Sie an das Commonwealth of Hybertina, welches ganau dies in den letzten Tagen gemacht hat. Es war offenbar in deren Interesse, dieses Recht an den Bund abzugeben.
Assentia, verehrter Senator, verehrte Deputies, hat sich jedoch mit der Problematik des Rohstoffabbaus gründlich auseinander gesetzt und eine Lösung gefunden. Wir gehören diesbezüglich tatsächlich zu einer Minderheit in den Vereinigten Staaten, aber müssen unsere Anstrengungen deswegen annuliert werden? Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass dieses Amendment im Grunde eine Erlösung für die Bundesstaaten ist, welche sich dieser Problematik entledigen wollen. Es ist jedoch in der jetzigen Phase eine gewaltige Ohrfeige gegen die Republic of Assentia. Thank you.
Mr. Chairman,
ich kann diesem Vorschlag so nicht zustimmen. Ich werde mich jetzt nicht ein weiteres Mal in aller Breite erklaeren, da ich schon oft genug zu verstanden gegeben habe, dass ich eine Kann - Regelung unterstuetze, jedoch eine Muss - Regelung auf das Strengste hin ablehne!
Honorable Deputies,
ich setze für diese Discussion eine 48-stündige Aussprachefrist an.
Montag, 15.06.2009 - 12.00 Uhr
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