2009/05/012 Presidential Directives Bill

Presidential Directives Bill

Sec. 1 - Fundamentals
Auf der Grundlage der United States Constitution, welche die exekutive Gewalt in den Vereinigten Staaten, das Recht zur Organisation der Staatsverwaltung des Bundes und den Oberbefehl beim Präsidenten der Vereinigten Staaten ansiedeln, kann dieser die nachfolgend definierten Präsidialdirektiven erlassen.

Sec. 2 - Executive Orders
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten darf Executive Orders erlassen, um die Ausführung von Bundesgesetzten und Beschlüssen und Entscheidungen des Kongresses der Vereinigten Staaten durch Bundesbeamte und Bundesbehörden festzulegen. Sie sind für die entsprechenden Beamten und Behörden bindend.
(2) Executive Orders werden schriftlich erlassen und in das Bundesarchiv aufgenommen. Sie enthalten den Titel des Gesetzes oder die Titel der Gesetze, auf die ihre Vorschriften sich beziehen. Sie dürfen die Bestimmungen der entsprechenden Gesetze weder ändern noch diesen widersprechen.

Sec. 3 - Military Orders
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten darf Military Orders erlassen, um
1. die Ausführung von Bundesgesetzten und Beschlüssen und Entscheidungen des Kongresses der Vereinigten Staaten durch militärische Einrichtungen der Vereinigten Staaten festzulegen;
2. in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber im Einklang mit der United States Constitution und der Gesetze der Vereinigten Staaten militärische Befehle zu erteilen.
Military Orders sind für die entsprechenden militärischen Einrichtungen und ihre Angehörigen bindend.
(2) Military Orders können formlos erteilt werden. Sie werden, sofern sie in schriftlicher Ausfertigung vorliegen, in das Bundesarchiv aufgenommen.

Sec. 4 - Presidential Proclamations
(1) Durch Presidential Proclamations widmet der Präsident der Vereinigten Staaten auf Initiative des Kongresses der Vereinigten Staaten oder nach eigener Entscheidung einen Zeitraum, in der Regel einen Tag, dem Gedenken an einen besonderen Anlass. Presidential Proclamations enthalten eine schriftliche Begründung für ihren Erlass.
(3) Presidential Proclamations sind nicht notwendigerweise nationale Feiertage.
(4) Presidential Proclamations werden schriftlich erlassen und in das Bundesarchiv aufgenommen.

Sec. 5 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.