My fellow astorians,
heute hat Senator Hodges zwei Gesetzentwürfe in den Kongress eingebracht, die in den letzten Wochen erarbeitet wurden. Es handelt sich um die "1st United States Armed Forces Act Amendment Bill" und die "2nd Presidential Election Act Amendment Bill" Da ich federführend an beiden Entwürfen mitgewirkt habe, möchte ich mich kurz dazu äußern.
Mit dem Zusatz zum United States Armed Forces Act wird eine Strukturreform der Streitkräfte umgesetzt, die ich bereits im Hearing vorgeschlagen habe: Einheiten, die dauerhaft im Ausland stationiert sind, werden einem zentralen Command unterstellt. Dadurch entfällt die Notwendigkeit einer komplizierten Koordinierung zwischen den zuständigen "Home-Commands". Zusätzlich wird ein "Strategic Air and Space Command" als funktionales Command errichtet. Es ist nicht nur zuständig für die Nuklearstreitkräfte, sondern auch für die Raketenabwehr und die Weltraumaktivitäten. Der Sinn dieses Commands ergab sich auch aus der fortgesetzten Diskussion um die Alarmstufen und ihre Aktivierungsmöglichkeiten. Dazu wird es in Kürze ebenfalls einen Gesetzentwurf geben, der das dann auch deutlich macht. Im Kern geht es darum, daß eine zentrale Luft- und Weltraumüberwachung in der Lage sein soll, "Air Defense Emergency" auszulösen und zeitnah die notwendigen Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Ich bitte daher um Zustimmung für diese Reform, die einen ersten Schritt auf der Verwirklichung einer modernen Konzeption für unsere Streitkräfte darstellt, die unter dem Titel "Joint Vision 2010" erarbeitet und umgesetzt werden soll.
macht eine Pause
Der zweite Gesetzentwurf liegt mir schon seit Monaten am Herzen. Er regelt das Berechnungsverfahren für die Wahlmännerstimmen bei den Präsidentschaftswahlen neu. Der Entwurf ist dabei das in ein Gesetz gegossene Ergebnis einer langen überparteilichen Diskussion (*so* Diskussion im simoff Forum). Ich habe zudem bei der Erarbeitung des Entwurfs Rat und Meinungen sowohl aus der Administration, als auch aus den Kongressfraktionen eingeholt. Ich möchte an der Stelle betonen, daß ich mich bemüht habe, das Rechenverfahren, das an mathematischen Beispielen einfach darzulegen ist, so klar wie möglich in Worte zu fassen. Ich weiß aus einigen Rückmeldungen, daß dies aber offenbar noch nicht für alle deutlich geworden ist. Ich möchte den Kongress daher ausdrücklich ermutigen, dies zu diskutieren und möglicherweise Änderungen vorzunehmen, wobei ich dazu - ich habe entsprechend vorsorglich Rederecht beantragt - gerne zur Erläuterung der mathematischen Hintergründe bereit bin.
Eine Frage, die bereits im Kongress auftauchte, war, ob der Entwurf so mit der Verfassung vereinbar sei oder ob es dazu einen Verfassungszusatz braucht, da in der Verfassung folgender Satz steht: "In den einzelnen Bundesstaaten soll daraufhin jeweils eine zur Anzahl der abgegebenen Wählerstimmen proportionale Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt werden." Ich möchte hier ehrlich sagen: Ich kann diese Frage nicht mit finaler Sicherheit beantworten und im Zweifel kann dies wohl auch nur der Supreme Court. ICH bin der Meinung, daß die Verfassung zu eng interpretiert wird, wenn nur aus dem Wort "proportional" eine konkrete Rechenregel abgeleitet oder abgelehnt wird. Aber das ist wie gesagt meine Meinung. Auch hier ist der Kongress aufgerufen, diese Frage zu diskutieren, möglicherweise ein Gutachten einzuholen und im Fall des Falles ein Amendment auf den Weg zu bringen.
Mir ist wichtig, daß das Gesetz inhaltlich umgesetzt wird, denn es ist eine Reform die von der Mehrheit der Astorier gewünscht wird und die einem breiten gesellschaftlichen Konsens über ein neues Verfahren entspricht.
Ich danke Ihnen und stehe für Nachfragen zur Verfügung.
