BA 2009/04/001 Stem Cell Research Prohibitation Act

Article 1 - Purpose

(1) Der Stem Cell Research Prohibitation Act verbietet Forschung und medizinische Nutzung von Stammzellen.

Article 2 - Stem Cell Research

(1) Die Verwendung von Stammzellen zu Forschungszwecken steht unter Strafe
(2) Unternehmen und Institute, die widerrechtlich Stammzellenforschung betreiben müssen sämtliche staatlichen Fördergelder umgehend zurückzahlen

Article 3 - Stem cell Therapy

(1) Die medizinische Nutzung und Spende von Stammzellen, sowie Produkten aus diesen steht unter Strafe
(2) Ärzte, die Therapien mit Hilfe von Stammzellen durchführen oder vermitteln, verlieren umgehend ihre Zulassung

Article 4 - Actual Research

(1) Forschungsprojekte, die zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes bereits begonnen wurden, sind binnen 12 Monaten zu beenden.
(2) Laufende Forschungsprojekte zur Stammzellenforschung verlieren mit sofortiger Wirkung jedes Recht auf staatliche Förderung.
(3) Unternehmen und Institute mit laufender Stammzellenforschung erhalten bis zur Beendigung dieser keine staatliche Förderung.

Article 5 - Final Provision

(1) Das Gesetz tritt, mit der durch die Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit im Parlament, in Kraft.