State of the Union Bill

State of the Union Bill

Section 1: Basics
(1) Das Gesetz stellt Regeln zum Umgang mit der State of the Union Address, sowie notwendige Rahmenbedingungen auf.
(2) Das Gesetz bezieht sich auf die Verfassungspflicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor, dem Kongress regelmäßig Bericht über die Lage der Nation und den Fortgang der Regierungsgeschäfte zu erstatten.

Section 2: Date of speech
(1) Die State of the Union Address sollte möglichst nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten, also spätestens zwei Monate nach Amtsantritt, vor dem Kongress gehalten werden.
(2) Es steht dem Präsidenten frei den Termin für die State of the Union Address, auch abweichend von Section 2 (1) dieses Gesetzes, festzulegen.
(3) Möchte der Präsident die State of the Union Address halten, so hat er einen formellen Antrag an das Kongresspräsidium zu richten.
(4) Das Kongresspräsidium leitet den Antrag an den Kongress weiter und eröffnet in beiden Kammern eine Abstimmung zur Erteilung des Rederechts.
(5) Wurde dem Präsidenten das Rederecht erteilt, so ist er durch das Kongresspräsidium darüber zu informieren. Der Präsident besitzt dann das Rederecht vor dem Kongress, ausschließlich für seine State of the Union Address.

Section 3: Response
(1) Einem Mitglied des Kongresses ist es erlaubt auf die State of the Union Address des Präsidenten eine Erwiderung abzugeben.
(2) Das betreffende Kongressmitglied soll nicht der Partei des Präsidenten angehören.
(3) Die betreffende Kongressfraktionen sollen im Vorfeld der State of the Union Address das Mitglied festlegen und öffentlich benennen, welches die Erwiderung halten wird.
(4) Die Erwiderung soll spätestens nach 72 Stunden gehalten werden.
(5) Nach der Erwiderung ist die State of the Union Address beendet. Fragen an den Präsidenten sind nicht zulässig. Auch eine Erwiderung auf die Erwiderung ist unzulässig.

Section 4: Initiative of the Congress
(1) Jedes Mitglied des Kongresses kann zu jeder Zeit einen Antrag auf Erteilung des Rederechts an den Präsidenten zum Halten der State of the Union Adress stellen.
(2) Das Kongresspräsidium hat in diesem Fall gemäß Section 2 (4) und (5) dieses Gesetzes vorzugehen.
(3) Der Präsident hat ungeachtet von dem Initiativantrag weiterhin das Recht den Termin für seine Rede selbst festzulegen.

Section 5: Sanctions
(1) Verstößt der Präsident der Vereinigten Staaten gegen seine Verfassungspflicht zur Berichterstattung zur Lage der Nation gegenüber dem Kongress, so sind die vorgegebenen Sanktionen der Verfassung einzuleiten.
(2) Andere Sanktionen sind nicht vorgesehen.

Section 6: Final clause
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.