Balanced Budget and Fiscal Responsibility Act

Be it enacted by the Legislature of the State of South Latoka:

Section 1. Short Title.  
Dieses Gesetz wird als der „Balanced Budget and Fiscal Responsibility Act“ bezeichnet.

Section 2. Legislative Findings and Purpose.  
(1) Die Legislature stellt fest, dass eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Vertrauen der Bürger ist.
(2) Dauerhafte Haushaltsdefizite gefährden die finanzielle Zukunft des Staates und belasten kommende Generationen.
(3) Ziel dieses Gesetzes ist es, einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen, die Staatsverschuldung zu begrenzen und langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Section 3. Balanced Budget Requirement.  
(1) Der jährliche Haushalt des Staates South Latoka ist so aufzustellen, dass die geplanten Ausgaben die erwarteten Einnahmen nicht übersteigen.
(2) Einnahmen dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie realistisch und nachvollziehbar prognostiziert sind.
(3) Ein strukturelles Haushaltsdefizit ist unzulässig.

Section 4. Limitations on Public Debt.  
(1) Die Aufnahme neuer Schulden ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn:

• a) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten mit langfristigem Nutzen oder
• b) im Falle eines Notstands gemäß Section 5 dieses Gesetzes.

(2) Jede Neuverschuldung bedarf der Zustimmung der Legislature mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Die Gesamtverschuldung des Staates darf einen festzulegenden Prozentsatz der jährlichen Staatseinnahmen nicht überschreiten.

Section 5. Emergency Exception.  
(1) Im Falle außergewöhnlicher Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, schwerer wirtschaftlicher Krisen oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit, kann vorübergehend von den Vorgaben dieses Gesetzes abgewichen werden.
(2) Eine solche Abweichung erfordert:

• a) die formelle Feststellung eines Notstands durch den Governor und
• b) die Zustimmung der Legislature.

(3) Jede Abweichung ist zeitlich zu befristen und auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Section 6. Fiscal Transparency and Reporting.  
(1) Das Department of Finance and Treasury veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Haushaltslage, Einnahmen, Ausgaben und Schuldenentwicklung des Staates.
(2) Diese Berichte sind der Öffentlichkeit in verständlicher Form zugänglich zu machen.

Section 7. Enforcement and Compliance.  
(1) Kein Haushaltsgesetz darf in Kraft treten, wenn es gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.
(2) Das Department of Finance and Treasury überprüft alle Haushaltsentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit diesem Gesetz.

Section 8. Effective Date.  
Dieses Gesetz tritt mit Beginn des nächsten Haushaltsjahres in Kraft.