County Road Renewal Act
An Act to improve rural roads, county highways, bridges, and essential transportation infrastructure in the State of South Latoka.
Section 1 – Short Title
Dieses Gesetz wird als County Road Renewal Act bezeichnet.
Section 2 – Purpose
Ziel dieses Gesetzes ist die Verbesserung und langfristige Sicherung der ländlichen Verkehrsinfrastruktur in South Latoka, insbesondere von County Roads, Brücken und wichtigen Verbindungsstrecken für Landwirtschaft, öffentliche Sicherheit, Schulen, Unternehmen und lokale Gemeinden.
Section 3 – Legislative Findings
Die Legislature stellt fest, dass:
- die Wirtschaft South Latokas wesentlich auf Landwirtschaft, Energie, Transport und regionalem Handel basiert;
- zahlreiche County Roads und Brücken einen erheblichen Modernisierungsbedarf aufweisen;
- eine verlässliche Infrastruktur für Rettungsdienste, Schulverkehr und wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist;
- ländliche Counties häufig nur begrenzte finanzielle Möglichkeiten für größere Infrastrukturmaßnahmen besitzen;
- eine koordinierte Unterstützung durch den Staat im öffentlichen Interesse liegt.
Section 4 – County Road Renewal Program
Im Department of Transportation wird das County Road Renewal Program eingerichtet.
Das Programm dient der Unterstützung von Counties bei:
- Sanierung und Erneuerung von County Roads;
- Reparatur oder Ersatz ländlicher Brücken und Durchlässe;
- Verbesserung wichtiger Farm-to-Market-Routen;
- Entwässerungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen;
- Verkehrssicherheitsmaßnahmen;
- Notfallreparaturen infolge schwerer Wetterereignisse oder Naturkatastrophen.
Section 5 – Project Priorities
Das Department of Transportation soll insbesondere Projekte berücksichtigen, die:
- landwirtschaftliche Regionen anbinden;
- wichtige Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum sichern;
- Rettungsdienste, Schulverkehr oder wirtschaftliche Versorgung unterstützen;
- erhebliche Sicherheits- oder Infrastrukturmängel beheben;
- Counties mit begrenzter Finanzkraft betreffen.
Section 6 – County Applications
Counties können Förderanträge beim Department of Transportation einreichen.
Das Department kann ergänzende Richtlinien und Verwaltungsverfahren für Antragstellung, Bewertung und Durchführung erlassen.
Section 7 – Local Participation
Die Counties bleiben weiterhin für die reguläre Unterhaltung ihrer Straßen verantwortlich.
Das Department kann für geförderte Projekte einen angemessenen lokalen Finanzierungsanteil verlangen.
Für Counties mit erheblicher finanzieller Belastung oder dringendem Infrastrukturbedarf kann dieser Anteil reduziert oder erlassen werden.
Section 8 – Rural Bridge Initiative
Innerhalb des Programms wird die Rural Bridge Initiative eingerichtet.
Diese Initiative dient der Identifizierung, Bewertung und Modernisierung ländlicher Brücken und wichtiger Durchlässe.
Besondere Berücksichtigung sollen Brücken erhalten, die:
- für Landwirtschaft oder Rettungsdienste von wesentlicher Bedeutung sind;
- strukturelle Sicherheitsmängel aufweisen;
- isolierte Gemeinden anbinden;
- wichtige Schul- oder Rettungswege betreffen.
Section 9 – Farm-to-Market Routes
Das Department kann gemeinsam mit Counties und regionalen Stellen bedeutende Farm-to-Market-Routen bestimmen.
Dabei sollen insbesondere wirtschaftliche Bedeutung, landwirtschaftliche Nutzung und regionale Versorgung berücksichtigt werden.
Section 10 – Reporting
Das Department of Transportation legt dem Governor und der Legislature jährlich einen Bericht über die Umsetzung dieses Gesetzes vor.
Der Bericht soll insbesondere enthalten:
- genehmigte Projekte;
- verwendete Mittel;
- Fortschritte laufender Maßnahmen;
- wesentliche Infrastrukturbedarfe.
Section 11 – Transparency
Förderentscheidungen und Projektvergaben nach diesem Gesetz sollen öffentlich dokumentiert werden.
Section 12 – Funding
Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt vorbehaltlich der durch die Legislature bewilligten Mittel.
Die Legislature kann Mittel aus bestehenden Transport-, Infrastruktur- oder sonstigen zulässigen Fonds bereitstellen.
Section 13 – Rulemaking Authority
Das Department of Transportation ist ermächtigt, notwendige Regelungen und Verwaltungsverfahren zur Umsetzung dieses Gesetzes zu erlassen.
Section 14 – Effective Date
Dieses Gesetz tritt unmittelbar nach Verabschiedung durch die Legislature und Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.