Debatte um die Konferenz der Nationen: „Schützen, was wir mit der Konferenz errungen haben!“

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Debatte um die Konferenz der Nationen: „Schützen, was wir mit der Konferenz errungen haben!“
22. Dezember 2025

Der Staats- und Politikwissenschaftler Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Steffan Jahn hat jüngst in einem Kommentar den Verzicht auf geordnete Verfahren bei der Konferenz der Nationen verteidigt. Der Bergische Rundfunk hat dazu die ehemalige Außenministerin der Republik Bergen, Lea Krause, befragt, welche dies kritisch sieht.

In einer früheren Einleitung dieses Artikels hieß es, dass der Urheber des Artikels in der Zeitung „Der Dagblad“ der Politikwissenschaftler Steffan Jahn von der Casimir-Universität zu Greifenburg (Dreibürgen) sei. Inzwischen hat uns die Klarstellung erreicht, dass dieser weder der Urheber noch ein habilitierter Rechtswissenschaftler ist. Vielmehr kam es bei der Recherche das nicht näher benannten Hintergrunds des Autors zu einer bedauerlichen Verwechslung, für die wir uns entschuldigen. Wir haben diesen Fehler inzwischen korrigiert.

Bergen-Hauptstadt (22.12.2025). Folgendes Video-Interview haben wir mit Lea Krause (74, Sozialliberale), ehemalige Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Republik Bergen sowie Botschafterin im Ministerialdienst a. D. geführt. Krause war zuletzt bis 2018 Chefin des Staatspräsidialamtes und im August 2024 von den Sozialliberalen unterstützte Kandidatin für das Amt der Staatspräsidentin, wo sie jedoch im ersten Wahlgang der derzeitigen Amtsinhaberin Delaunay (Sozialdemokraten) und dem Kandidaten der konservativen UBK deutlich unterlag.

Frau Krause, kürzlich ist ein vielbeachteter Aufsatz erschienen, der die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Konferenz der Nationen auch ohne Mitwirkung des eigentlich für die Sitzungsleitung dieser Organisation dieses Sekretariats für rechtlich legitim hält. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ich halte sie für nachvollziehbar, aber gefährlich verkürzt. Sie ist aus der Logik der Handlungsfähigkeit heraus gedacht – und genau darin liegt das Problem. Die Konferenz der Nationen ist nicht gegründet worden, um möglichst schnell zu handeln, sondern um verlässlich zu handeln und internationalen Konsens zu fördern. Wer diese Priorität umkehrt, riskiert mehr als eine Verfahrensfrage.

Aber was ist die Alternative, wenn das Sekretariat über längere Zeit hinweg untätig ist?
Die Alternative ist nicht Untätigkeit, sondern Bindung an das, was sich die Mitglieder der Konferenz der Nationen selbst gegeben haben. Die Charta ist kein technisches Handbuch, das man bei Störungen pragmatisch übergeht. Sie ist der gemeinsame Nenner all jener Nationen, die trotz sehr unterschiedlicher Erfahrungen bereit waren, sich auf ein Verfahren einzulassen.

Gerade weil frühere multilaterale Strukturen auf der immer wieder gescheitert sind, ist diese Bindung kein Selbstzweck, sondern eine Lehre aus der Geschichte. Ähnliches lässt sich sagen, wenn wir nun das Argument einer eher oberflächlichen Charta ins Felde führen würden: Solche Regelwerke wären nicht mehrheitsfähig gewesen, auch wenn sie eine solche Situation vielleicht hätten auflösen können.

Kritiker würden entgegnen, dass genau diese Bindung jetzt zur Blockade führt.
Blockade ist ein politisches Wort. Juristen würden vielleicht eher vom „Nichtfunktionieren eines Organs“ sprechen – und das ist etwas anderes. Die entscheidende Frage lautet: Wer darf daraus welche Konsequenzen ziehen?

Die Charta kennt bewusst keinen Mechanismus, mit dem die Mitgliedschaft ein anderes Organ einfach ersetzt. Das ist keine Lücke aus Nachlässigkeit, sondern Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber informeller Machtbildung. Und dieses Misstrauen ist, angesichts unserer Geschichte, vielleicht meh berechtigt, als uns lieb ist.

Der Aufsatz argumentiert mit der Mitgliederhoheit als ultima ratio. Ist das nicht überzeugend?

Mitgliederhoheit ist kein Blankoscheck. Sie wirkt durch die Organe, nicht an ihnen vorbei. Wenn jede qualifizierte Mehrheit jederzeit erklären kann, ein Organ sei faktisch entbehrlich, dann haben wir keine Ordnung mehr, sondern nur noch situative Legitimation.

Für einige Nationen mag das handhabbar sein. Andere Staaten empfinden es als Bedrohung. Sie verlassen sich darauf, dass Leitung, dass Verfahren nicht von tagespolitischen Mehrheiten abhängen. Entsprechendes dokumentiert der Austritt Lagows aus der Konferenz und die Diskussion in anderen Teilen der Welt.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass das Sekretariat durch seine Untätigkeit selbst Vertrauen verspielt?

Doch, selbstverständlich. Untätigkeit beschädigt Vertrauen. Aber die Antwort darauf darf nicht sein, die institutionelle Architektur zu unterlaufen. Sonst bestrafen wir nicht das Versagen eines Organs, sondern die Ordnung als solche. Institutionen sterben selten an offenen Angriffen. Sie sterben an der Normalisierung der Ausnahme.

In der Diplomatie habe ich gelernt: Manche Strukturen überleben nur, weil man ihnen auch dann treu bleibt, wenn sie enttäuschen. Das ist kein Idealismus, sondern nüchterne Erfahrung. Wir können dies für Bergen beispielsweise an der Nordantika-Union (NAU) exemplarisch nachvollziehen, welche die in sie gesetzten Hoffnungen eher nicht erfüllt, aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung bleibt.

Die Konferenz der Nationen mag momentan handlungsunfähig sein, aber das muss dann eher Anlass für Nachbesserungen, nicht für Aktionismus sein. Es wäre besser gewesen, sie nicht in diesem Kontext vereinnahmen zu wollen und dafür „Selbsthilfe“ ins Feld zu führen, sondern mit einem „post mortem“ zu analysieren, wie die Konferenz zur Beilegung eines Konflikts sinnvollerweise aufgestellt werden muss.

Also sind Sie der Meinung, dass es abzuwarten gilt, bis das Sekretariat seine Initiative wiederfindet?

Dass viele souveränen Nationen der Welt sich überhaupt wieder auf ein gemeinsames Verfahren eingelassen haben, ist eine echte Errungenschaft der letzten Jahre. Nach all den gescheiterten Anläufen ist das kein Selbstläufer, sondern ein politisches Wagnis gewesen.

Dieses Wagnis wird nicht dadurch geschützt, dass wir möglichst flexibel reagieren, sondern dadurch, dass wir zeigen: Diese Ordnung gilt auch dann, wenn sie unbequem ist und vereinbarte Regeln werden eingehalten oder in ordnungsgemäßen Verfahren geändert, auch wenn sie zwischenzeitlich frustrierende Ergebnisse, gar lähmende Untätigkeit nach sich ziehen können.

Es gilt zu schützen, was wir mit der Konferenz und ihrer Charta erreicht haben, denn sonst verlieren wir wieder einmal das Fundament des Multilateralismus. Ein zartes Pflänzchen droht möglicherweise zu vertrocknen, aber wenn es plattgetreten wird, wird später auch kein Wasser mehr helfen können.

Wenn wir in der ersten ernsten Krise zeigen, dass Verfahren optional sind, dürfen wir uns nicht wundern, wenn beim nächsten Konflikt niemand mehr an sie glaubt.

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