S. 2025-042 Border Security and Customs Modernization Amendment Act

Elizabeth Thorndike

Honorable Senators!

The Senator from South Latoka, Ms. Flippler, has introduced a Bill, which is refered to the Senate for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.

(Elizabeth Thorndike)

President pro Tempore

S. 2025-042

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

November 24, 2025

Mr. Michael CARRADINE introduced the following Bill:

A BILL

to modernize the border security and customs of the United States.

Be it enacted by the House of Representatives and the Senate of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Bundesgesetz soll als „Border Security and Customs Modernization Amendment Act“ zitiert werden.

SECTION 2. AMENDMENTS TO THE BORDERS AND CUSTOM ACT.

(1) Sec. 1, SSec. 3 soll wird folgenden Satz ergänzt: "Zu den technischen Einrichtungen können der Einsatz unbemannter Luftsysteme (Drohnen), Satellitenüberwachung, Sensorarrays und auf künstlicher Intelligenz basierende Risikoanalysetools gehören."

(2) Sec. 1 wird um eine SSec. 4 ergänzt: "Es soll ein jährlich bereitgestellter Fonds zur Modernisierung der Grenzsicherheit eingerichtet werden, um technologische Verbesserungen, die Verstärkung der Infrastruktur und die Ausbildung von Personal im Zusammenhang mit dem Grenzschutz zu finanzieren. Dieser Fonds wird in den regulären Haushaltsprozess integriert. Er soll mindestens 10 Milliarden USD pro Haushaltsjahr für Investitionen in Grenzsicherheit, Technologie und Infrastruktur pro Jahr beinhalten."

(3) Sec. 2, SSec. 2a wird wie folgt ergänzt: "… oder anderweitig ein begründetes Risiko darstellen, Teil organisierter krimineller oder terroristischer Netzwerke zu werden."

(4) Sec. 2 wird um eine neue SSec. 4 ergänzt: "Ausländer, die mehr als einmal illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind, können einem beschleunigten Abschiebungsverfahren („Fast-Track Removal“) unterzogen werden, sofern keine außergewöhnlichen humanitären Gründe vorliegen. Ein beschleunigtes Abschiebeverfahren kann ausschließlich in den folgenden Fällen angewandt werden:

a) gegen Personen, die wegen schwerer Straftaten in den Vereinigten Staaten oder im Herkunftsland verurteilt wurden,

b) gegen Personen, die bereits mindestens zweimal unerlaubt in die Vereinigten Staaten eingereist sind,

c) gegen Personen, die in nationalen oder internationalen Terror- oder Gefährdungsregistern geführt werden.

Jede Entscheidung nach Sec. 2, SSec. 4 unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung binnen 7 Tage nach Vollzug."

(5) Sec. 2 wird um eine SSec. 5 ergänzt: "Innerhalb des Heimatschutzministeriums soll eine Risikoprofilierungsbehörde eingerichtet werden, die befugt ist, die Erfassung und den Abgleich von Reisedaten mit nationalen und internationalen Sicherheitsdatenbanken zu koordinieren."

(6) Sec. 5, SSec. 1 wird wie folgt geändert: „Betreiber grenzüberschreitender Verkehrssysteme unterstützen den Grenzschutz, unter anderem durch den obligatorischen Informationsaustausch und die Kostenbeteiligung für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.“

(7) Sec. 5 wird um eine SSec. 3 ergänzt: "Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt zieht zivilrechtliche Sanktionen gemäß den Vorschriften nach sich, darunter Geldbußen von höchstens 500.000 USD pro Verstoß.“

(8) Sec. 6, SSec. 2 wird wie folgt ergänzt: "Zur Bekämpfung des Schmuggels gefährlicher Substanzen erstellen das Department of Homeland Security (DHS) und das Department of Justice (DoJ) gemeinsam eine Prioritätenliste gefährlicher Substanzen. Diese umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Fentanyl und seine Derivate."

(9) Sec. 6 wird um eine SSec. 4 ergänzt: "Es soll ein Trusted Trader-Programm eingerichtet werden, um Unternehmen, die hohe Sicherheitsstandards und die Einhaltung der US-Handelsgesetze nachweisen, eine beschleunigte Zollabfertigung zu ermöglichen."

(10) Sec. 7, SSec. 1 wird wie folgt ergänzt: "Wiederholtes unerlaubtes Betreten wird als Straftat der Klasse C eingestuft.“

(11) Sec. 7 wird um eine SSec. 5 ergänzt: "Organisierter Schmuggel von Personen oder Gütern, wenn er von Gruppen aus drei oder mehr Personen zum Zwecke der Gewinnerzielung durchgeführt wird, stellt ein Verbrechen der Klasse B dar."

(12) Sec. 8, 1st Bulletpoint wird wie folgt ergänzt: "Dazu gehört auch die Untersuchung elektronischer Geräte, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie Informationen enthalten, die für Grenzverletzungen relevant sind. Hierbei ist ein gestuftes Vorgehen einzuhalten:

a) Eine routinemäßige Durchsicht beschränkt sich auf oberflächlich gespeicherte Einreise- oder Reisedokumente.

b) Eine vertiefte Untersuchung von Kommunikationsdaten, Dateien oder vergleichbaren Inhalten ist nur bei dokumentiertem Verdacht zulässig und bedarf einer richterlichen Genehmigung.

c) In Fällen akuter Gefahr im Verzug kann die Maßnahme ohne vorherige Genehmigung durchgeführt werden, muss jedoch binnen 72 Stunden durch ein Bundesgericht nachträglich bestätigt werden."

(13) Sec. 8 wird um eine SSec. 2 ergänzt: "„Der Secretary of Homeland Security legt dem Kongress jährlich einen Bericht über Umfang, Anzahl und Begründung der im Rahmen dieses Abschnitts ergriffenen außerordentlichen Zwangsmaßnahmen vor."

SECTION 3. EFFECTIVE DATE.

Dieses Änderungsgesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen und mit seiner Veröffentlichung in Kraft.

Michael Carradine

Madam President pro tempore, distinguished colleagues,

es ist mir eine Ehre, heute den Border Security and Customs Modernization Amendment Act im Senat einzubringen – eine Gesetzesinitiative, die nicht nur den Charakter unserer Grenze, sondern auch den Geist unserer Regierungspolitik modernisieren wird.

Ich tue dies in enger Abstimmung mit meinem geschätzten Kollegen aus dem Repräsentantenhaus, Congressman Lappidot Drake, der diesen Entwurf im House mit parteiübergreifender Unterstützung vorangebracht hat. Gemeinsam haben wir ein Ziel: Sicherheit, Ordnung und Effizienz an unseren Grenzen zu gewährleisten – ohne dabei unsere Werte aufzugeben, die dieses Land groß gemacht haben.

Wir leben in einer Zeit, in der Bedrohungen nicht nur über den Zaun kommen, sondern auch über Datenleitungen, Container und Handelsströme. Unsere Grenzbehörden leisten Enormes – aber sie arbeiten vielfach mit Strukturen, die aus einem anderen Jahrhundert stammen.

Der Modernization Act bringt Ordnung in dieses Geflecht. Er schafft eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz moderner Technologien, bessere Informationskoordinierung zwischen Homeland Security und Customs, und er sorgt dafür, dass die Menschen an vorderster Front die Ressourcen erhalten, die sie verdienen.

Wir investieren in smarte Sicherheit, nicht in Symbolpolitik.

Dieser Entwurf ist nicht nur ein Sicherheitsgesetz, er ist auch ein Rechtsstaatlichkeitsgesetz.
Er enthält klare Regeln für Grenzkontrollen, für die Verarbeitung sensibler Daten, und er schafft Verfahren, die Missbrauch verhindern, ohne die Handlungsfähigkeit der Behörden zu lähmen.

Ich weiß, einige Kolleginnen und Kollegen – insbesondere auf der anderen Seite des Gangs – haben Bedenken geäußert, was Eingriffe in Privatsphäre und Verfahren der Abschiebung betrifft.
Wir haben darauf reagiert:

Durch die Einführung richterlicher Eilprüfung bei der Untersuchung elektronischer Geräte,
Durch die Verpflichtung zu regelmäßiger parlamentarischer Berichtspflicht,
Und durch klare Fristen, damit keine Maßnahme zur Dauereinrichtung wird.

Das ist accountable governance – das ist republikanische Verantwortung.

Ich möchte betonen: Dieses Gesetz ist kein republikanisches oder demokratisches Projekt – es ist ein astorisches Projekt.
Wenn wir über Grenzsicherheit reden, reden wir nicht über Ideologie – wir reden über den Schutz unseres Volkes, die Ordnung unseres Handels und das Vertrauen in unseren Staat.

Wir fordern viel von unseren Border Agents, unseren Zollbeamtinnen, unseren Sicherheitseinheiten.
Mit diesem Gesetz sagen wir ihnen: Ihr steht nicht allein.
Wir modernisieren die Ausrüstung, verbessern die Ausbildung, und wir richten erstmals einen Fonds zur Modernisierung der Grenzinfrastruktur ein – finanziert aus den Erträgen der beschlagnahmten illegalen Importe und Vermögenswerte.

Das ist gesundes, konservatives Haushalten: Sicherheit, die sich selbst trägt.

Meine Damen und Herren,
Grenzen sind nicht nur Linien auf der Karte – sie sind Spiegel unserer Souveränität.
Wer unsere Grenzen schützt, schützt unsere Freiheit, unsere Arbeitsplätze, unseren sozialen Frieden.

Dieser Gesetzentwurf ist ein Aufruf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – für Sicherheit und für Freiheit.
Er ist Ausdruck dessen, was Präsident Scriptatore immer wieder betont hat: „Eine starke Nation beginnt mit klaren Regeln – und mit der Bereitschaft, sie gerecht anzuwenden.“

Ich bitte Sie daher, diesen Entwurf mit der gleichen parteiübergreifenden Zustimmung zu unterstützen, die er bereits im Repräsentantenhaus erfahren hat.
Nicht als Zeichen parteilicher Stärke – sondern als Ausdruck nationaler Reife.

Thank you, Madam President.

I yield the floor.

S. 2025-042 Border Security and Customs Modernization Amendment Act

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