H.R. 2025-038 Border Security and Customs Modernization Amendment Act

Madam Speaker, esteemed colleagues,

ich erhebe mich heute, um den Border Security and Customs Modernization Amendment Act einzubringen – ein Gesetz, das die Grundlagen unserer Grenzsicherung anpasst, modernisiert und der Realität des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt.

Unsere Bürger erwarten zu Recht, dass die Vereinigten Staaten ihre Außengrenzen schützen. Sie erwarten, dass die Einreise in unser Land sicher, geordnet und nachvollziehbar geschieht. Und sie erwarten, dass wir als Gesetzgeber nicht nur reagieren, wenn es bereits zu Zwischenfällen kommt, sondern vorausschauend Strukturen schaffen, die uns dauerhaft handlungsfähig machen.

Dieses Gesetz stärkt drei Kernbereiche:

Erstens – Sicherheit.

Wir geben unseren Grenzschutzbehörden die technischen Mittel, die sie brauchen, um illegale Einreisen und Schmuggel effizient zu verhindern – von modernisierten Kontrollsystemen bis hin zu erweiterten Befugnissen, die zielgerichtet und verhältnismäßig angewendet werden.

Zweitens – Klarheit im Verfahren.

Mit der neuen Regelung wird eindeutiger festgelegt, wann eine Einreise erlaubt ist und unter welchen Bedingungen sie verweigert werden muss. Wer unsere Regeln achtet, soll willkommen sein. Wer sie verletzt, darf nicht auf Nachsicht hoffen. Damit setzen wir ein Signal: Wir sind offen für legale Einwanderung, aber wir dulden keinen Missbrauch.

Drittens – Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.

Die Modernisierung der Zollprozesse, klare Verantwortlichkeiten bei Verkehrsbetrieben und die Möglichkeit, Kosten im Einzelfall auf private Akteure umzulegen, verhindern, dass der Bürger am Ende für jede Pflichtverletzung zahlt. Das ist pragmatisch, das ist fair, und es entspricht dem Geist unserer republikanischen Strömung: Sicherheit mit Maß, Ordnung mit Verantwortung.

Madam Speaker, dies ist kein Gesetz der Abschottung. Es ist ein Gesetz der Vernunft. Es respektiert, dass wir ein Einwanderungsland sind – aber eines, das selbstbewusst über die Bedingungen seines Zugangs entscheidet.

Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, parteiübergreifend zu erkennen: Sichere Grenzen sind kein republikanisches oder demokratisches Anliegen. Sie sind ein nationales Anliegen.

Darum bitte ich Sie: Unterstützen Sie den Border Security and Customs Modernization Amendment Act. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten auch morgen noch ein starkes, sicheres und offenes Land sind.

Madam Speaker,

ich bin überzeugt, dass Angelegenheiten des Grenzschutzes ein Thema sind, zu dem wir einen bipartisan consent erreichen können und begrüße viele Ideen dieser hier vorliegenden Bill.

Wie der Kollege from the other side of the aisle weiß, habe ich mich vor einigen Jahren im OAM federführend mit Fragen der Budgetpolitik beschäftigt. Daher richtet sich meine erste Frage auf den vorgesehenen "Fonds zur Modernisierung der Grenzsicherheit" richten. Ich sehe die Notwendigkeit von regelmäßigen Investitionen, aber nicht, warum wir hier in einem Spezialgesetz zur Grenzsicherheit eine haushaltsrechtliche Regelung verstecken sollten, die an anderen Stellen so weder üblich ist, noch für notwendig erachtet wurde.

Ich verstehe auch nicht, warum aus allen illegalen Substanzen und Gütern ausgerechnet Fentanyl herausgehoben werden soll. Sicherlich sind andere Drogen nicht weniger problematisch, wenn sie über US-Grenzen geschmuggelt werden sollen.

Ablehnen muss ich die Einführung eines "beschleunigten Abschiebeverfahrens" für illegale Einwanderer, wenn gar nicht klar ist, in welche Richtung so ein Verfahren ausgestaltet werden könnte. Wir sollten keiner Administration hier einen Blankoscheck ohne weitere Nachfragen und Vorgaben gewähren!

Schließlich möchte ich deutliche Bedenken gegen die "Untersuchung elektronischer Geräte" zur Sprache bringen. Hier geht es um eine in die Privatsphäre zutiefst eingreifende Regelung, die wir nicht einfach so als eine logische Fortsetzung der physischen Kontrollen an der Grenze hinnehmen sollten.

Madam Speaker,

ich danke der Kollegin aus Montana für ihre ernsthafte Auseinandersetzung mit unserem Entwurf – und ich stimme zu: Grenzsicherheit ist ein Feld, auf dem wir bipartisan consent erreichen sollten. Deshalb möchte ich auf ihre Punkte direkt eingehen.

Erstens zum Fonds: Dieser Vorschlag ist kein Versuch, Haushaltsrecht zu ‚verstecken‘, sondern das Gegenteil. Wir wollen sicherstellen, dass Modernisierungsprojekte nicht in der jährlichen Konkurrenz mit allen anderen Budgetlinien untergehen. Drohnen, Satelliten und moderne Sensorik sind keine einmalige Anschaffung, sondern müssen regelmäßig erneuert werden. Ein zweckgebundener Fonds schafft hier Planungssicherheit.

Zweitens zu Fentanyl: Wir wissen alle, dass Drogenkriminalität ein breites Problem ist. Aber Fentanyl sticht hervor, weil es aktuell die tödlichste Droge ist, die in unsere Gemeinden schwappt – mit zehntausenden Toten jedes Jahr. Dass wir es hier ausdrücklich nennen, heißt nicht, andere Drogen zu verharmlosen, sondern dass wir uns dem akutesten Risiko stellen.

Drittens zum beschleunigten Abschiebeverfahren: Niemand will einen Blankoscheck. Aber wir wollen verhindern, dass Verfahren sich über Jahre ziehen, während klar ist, dass keine Bleibeperspektive besteht. Wir reden über Mindeststandards, die das Department of Homeland Security im Rahmen klarer Leitlinien und mit voller gerichtlicher Überprüfbarkeit entwickeln soll.

Und schließlich die elektronischen Geräte: Ja, das ist ein sensibler Bereich. Aber auch hier gilt: Der Grenzübertritt ist keine Alltagslage. Wir müssen die Balance finden zwischen Privatsphäre und Sicherheit. Terrorismusfinanzierung, Kinderpornographie, grenzüberschreitende Kartellkommunikation – das alles läuft heute über Smartphones und Laptops. Wer nichts zu verbergen hat, sollte keine Angst vor einer gezielten, rechtlich abgesicherten Kontrolle haben.

Ich sage es deutlich: Dieser Entwurf soll Sicherheit stärken, aber er schließt Bürgerrechte nicht aus. Deshalb freue ich mich, gemeinsam mit der Kollegin Payne und anderen über präzisierende Formulierungen zu sprechen, die ihre berechtigten Bedenken aufnehmen, ohne den Kern des Gesetzes zu entkernen.

Madam Speaker,

die Argumentation des Kollegen überzeugt mich nur in Teilen: Es mag richtig sein, dass Fentanyl derzeit ein besonderes Problem ist. Wir schreiben hier aber kein Gesetz, in das wir alle paar Monate und Jahre neue Problemfälle ergänzen sollten, sondern unser Ziel sollte sein, einen guten Rahmen zu schaffen. Dieser Rahmen kann dann durch die Federal Agencies ausgefüllt werden. Ich würde daher vorschlagen, von der Prioritätensetzung Abstand zu nehmen.

Es ist auch zutreffend, dass der Grenzschutz stetige Investitionen braucht. Das ist aber mit unserer Infrastruktur oder militärischen Beschaffungen nicht anders, dennoch lösen wir das im Rahmen des laufenden Haushalts.

Hinsichtlich der beschleunigten Abschiebeverfahren können wir gerne über eine Präzisierung sprechen, aber für die Frage der Einsichtnahme in elektronische Geräte braucht es einen Sinneswandel: Wir akzeptieren nicht, dass unsere Wohnungen und Büros, unsere Garagen, Dachböden und Keller einfach so von Beamten durchsucht werden können, sondern erwarten in der Regel eine richterliche Genehmigung solcher Maßnahmen. Smartphones und Laptops sind inzwischen nicht weniger geworden als ein weiterer Mittelpunkt unseres Lebens, der ebenfalls schützenswert ist.

Anders als bei Gepäckstücken, Taschen und Kleidung kann von Elektrogeräten keine unmittelbare physische Gefahr für die Vereinigten Staaten ausgehen. Wir sind uns einig, dass Kriminalität bekämpft werden soll und wenn unsere Sicherheitsbehörden einen guten Grund vortragen können, werden die Gerichte einen Durchsuchungsbeschluss auch erlassen.

Mit dem Grenzübertritt werden unbescholtene Bürger, Besucher oder bereits sicherheitsüberprüfte Migranten aber kein Freiwild. Dieses Missverständnis dürfen wir gar nicht erst aufkommen lassen, diesen Versuch der Beschneidung der Bürgerrechte gilt es abzuwenden!

Madam Speaker,

wir alle wissen: Die Sicherheit unserer Grenzen ist kein Parteiprojekt, sondern ein nationales Anliegen. Gerade deswegen habe ich – nach vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen von beiden Seiten des Hauses – den hier vorliegenden Kompromiss erarbeitet.

Dieser Vorschlag stärkt unsere Grenzsicherheit, ohne die Balance zwischen Freiheit und Schutz aus den Augen zu verlieren. Lassen Sie mich die Kernpunkte benennen:

Erstens: Wir setzen mit einer Prioritätenliste gefährlicher Substanzen ein klares Signal gegen Fentanyl und vergleichbare Drogen. Statt jedes Jahr das Gesetz anzufassen, schaffen wir ein flexibles Instrument, das durch unsere Behörden gepflegt wird.

Zweitens: Ja, wir brauchen Investitionen. Aber wir tun das nicht über versteckte Sondertöpfe, sondern im regulären Haushaltsprozess – mit einem durch dieses Gesetz garantierten Sockelbetrag für Grenzsicherheit. Das ist solide, verlässlich und transparent.

Drittens: Wir ermöglichen beschleunigte Abschiebeverfahren – aber nur für wirklich gefährliche Fälle: Schwerkriminelle, Wiederholungstäter bei illegaler Einreise, Terrorverdächtige. Gleichzeitig bleibt das Recht auf gerichtliche Überprüfung gewahrt. Das ist Fairness gegenüber den Menschen, die sich an unsere Regeln halten, und Härte gegenüber denen, die es nicht tun.

Viertens: Bei der Durchsicht elektronischer Geräte ziehen wir eine rote Linie: Routinemäßig darf nur nach Einreise- oder Reisedokumenten gesucht werden. Vertiefte Eingriffe in private Daten gibt es nur bei Verdachtsmomenten – und dann mit richterlicher Genehmigung. Für akute Notfälle bleibt die Handlungsfähigkeit der Sicherheitskräfte gewahrt, aber auch hier mit nachträglicher Kontrolle.

Madam Speaker,

dieser Kompromiss ist ein Balanceakt – und ich weiß, dass er nicht alles erfüllt, was sich die eine oder die andere Seite gewünscht hätte. Aber er erfüllt den Auftrag, den uns unsere Bürger gegeben haben: Sicherheit gewährleisten, Rechtsstaat wahren, Verantwortung übernehmen.

Ich lade Sie alle ein, diesem Kompromiss zuzustimmen – für sichere Grenzen, für ein faires Verfahren, für ein Astor, das stark bleibt und seinen Prinzipien treu ist.

Thank you.

Madam Speaker,

es ist sehr erfreulich, dass der geschätzte Kollege aus Alcantara bereit ist, auf ernsthafte und sachliche Bedenken einzugehen, auch wenn diese nicht aus seinen eigenen Reihen vorgetragen werden. Unsere republikanischen Freunde verfügen über eine deutliche Mehrheit im House, aber es ist immer gut, einen parteiübergreifenden Konsens zumindest zu versuchen!