Press Briefing 37/25

Meine Damen und Herren,

vielen Dank. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute die erste konkrete Gesetzesinitiative der neuen Administration ankündigen darf. Gemeinsam mit Abgeordneten des Repräsentantenhauses und Senatoren des Senats, haben wir eine Novelle des Border and Customs Acts angestoßen.

Mit dem Border Security and Customs Modernization Amendment Act werden wir die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken, illegale Einreisen konsequenter bekämpfen und gleichzeitig die Abläufe an den Grenzen zu modernisieren.

Zu den wichtigsten Inhalte zählen eine Modernisierung unserer Technik unter Nutzung von Drohnen, Sensorik und KI zur Grenzüberwachung. Wie werden härtere Regeln für Wiederholungstäter einführen und hier auf Schnellverfahren setzen, wenn jemand wiederholt illegal einreisen sollte. Wie bekämpfen Schmuggel und Drogenhandel konsequent und konzentrieren uns hier auf synthetische Drogen und illegale Waffen. Zudem werden wir private Betreiber von Flughäfen, Häfen und Bahnen künftig stärker an den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen beteiligen und sie hierdurch in die Pflicht nehmen. Durch unser geplantes Trusted Trader Program, werden wir die Wirtschaft entlasten, in dem wir für erleichterte Zollabfertigungen sorgen werden. Und last but not least, werden wir die Befugnisse unserer Grenzbeamten ausweiten und es ihnen erlauben, auch elektronische Geräte bei Grenzübertritt durchsuchen zu dürfen. Das alles soll selbstverständlich nicht unkontrolliert passieren - wir werden mein Department per Gesetz verpflichten, den Kongress regelmäßig zu den umgesetzten Maßnahmen ausführlich zu berichten.

President Scriptatore erklär, dass wir mit diesem Gesetz sichere Grenzen umsetzen wollen, ohne dabei Symbolpolitik zu betreiben. Diese Reform bringt die Balance zwischen Härte gegen illegale Aktivitäten und Entlastung für ehrliche Bürger und Unternehmen.

Die Regierung glaubt an eine breite Zustimmung im Kongress und sieht den Entwurf als pragmatischen Kompromiss, der zwischen Sicherheit, Effizienz und Transparenz gestaltet ist.

Der Entwurf wird in Kürze in den Kongress eingebracht werden.

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