S. 2025-037 MERIT for U.S. Citizenship Act

Madam President,

unser Staatsbürgerschaftsrecht braucht noch immer dringend ein Update.

Die U.S. Citizenship sollte für Einwanderer kein bedingungsloses Geschenk sein, sondern Belohnung für gelungene Integration. Vor diesem Hintergrund möchte ich nunmehr vorschlagen, den früheren Vorschlag einer S. 2025-004 - MERIT for U.S. Citizenship Bill noch einmal aufzugreifen.

Die damals vorgesehene Regelfrist habe ich in meinem Vorschlag noch einmal heruntergesetzt - von 15 Jahren auf 10 Jahre - um eine Konsensfindung zu erleichtern. Ebenso habe ich darauf verzichtet, das größenmäßig umstrittene Ausnahmekontingent in dieser Bill der Zahl nach zu bestimmen.

Hier soll es zunächst darum gehen, das System vom Kopf auf die Füße zu stellen: Keine Einbürgerung auf jeden Antrag hin, sondern Einbürgerungen als Ziel des Weges. Wir sind ein Einwanderungsland und heißen all diejenigen willkommen, die sich bei uns einbringen möchten. Der Weg führt dabei von einem Visum zum Status als Permanent Resident und dann zur Staatsbürgerschaft.

Madam President,

ich höre das Wort ‚MERIT‘ – Verdienst – und frage mich: Wessen Verdienst eigentlich? Ist es nicht ein Verdienst, wenn eine Arbeiterfamilie, die vor 12 Jahren aus schwierigen Verhältnissen zu uns kam, heute hier Fabriken am Laufen hält, unsere Pflegeheime unterstützt und unsere Gemeinden am Leben hält? Wollen wir diesen Menschen wirklich sagen: ‚Ihr habt euch noch nicht genug verdient‘?

Die Bill verkennt, dass Integration im Alltag passiert – am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Nachbarschaft. Wir brauchen Regeln, ja, aber sie dürfen nicht zur sozialen Mauer werden, die am Ende gerade die Schwächeren abhält. Deshalb fordere ich: Lassen Sie uns Einbürgerung als Anreiz gestalten, nicht als letzte Hürde auf einem endlosen Parcour

Madam President pro tempore,

die vorhergehenden Wortmeldungen verkennen etwas ganz Wesentliches: Nach jetzigem Stand ist die Möglichkeit zur Einbürgerung an keine Aufenthalts- und Integrationsvorgaben gebunden. Jeder kann ohne Wenn und Aber diesen Antrag stellen. Das ist weder sachgerecht, noch hilft es der Integration.

Ein zehnjähriger Aufenthalt für das Privileg - und ich halte es für ein unbedingtes Privileg, Staatsbürger der most exceptional nation dieser Erde sein zu dürfen - der Staatsbürgerschaft ist kein Hemmnis, sondern angemessen. Die Familie im Beispiel der geschätzten Kollegin aus Assentia könnte sich nach den Vorgaben dieser Bill ohne Weiteres einbürgern lassen, denn die Wartefrist wurde gerade auf 10 Jahre herabgesetzt, um den Weg zu einem Kompromiss zu finden.

Hier von einer Verengung der Tür zu sprechen, wie es die Kollegin aus Serena befürchtet, ist auch nicht zutreffend, denn mit der Permanent Residency haben wir bereits einen guten Status für Einwanderer. Was wir verschließen sind Schlupflöcher, für die unsere Bürger einfach kein Verständnis haben. Mit einem Touristenvisum einzureisen und dann die Einbürgerung zu verlangen, das ist doch kein Zustand, das ist ein Irrweg!

Madam President,

ich finde, wir müssen diese Debatte tatsächlich sachlich führen und nicht als einen Kulturkampf verstehen, in dem es entweder für oder gegen Einwanderer geht. Im Zuge der letzten Debatten zu dieser Frage habe ich viele Wortmeldungen aus vielen Ecken Arcadias bekommen von Leuten, die nicht glauben können, dass wir Einwanderern ab Tag 1 die Option geben können, Staatsbürger zu werden.

Ich finde, dass es das Bild der Familie doch ganz gut verdeutlicht: Wir sind ein Land, das stolz ist auf seine Einwanderer und seine Offenheit für diese - wir sind weit überwiegend selbst die Nachfahren von Einwanderern. Anders gesagt: Gäste sind uns willkommen. Aber wir wollen doch Gäste nicht gleich adoptieren und sie zum Teil der Familie erklären, bevor wir sie nicht wirklich gut kennen.

Ich habe die Grundidee der Glenwood Bill unterstützt und ich unterstütze auch diese Bill als einen ernsthaften Versuch, einen Ausgleich zwischen Common Sense und Offenherzigkeit zu erreichen.

Madam President pro tempore,

ich verstehe, was meine Kollegin aus South Latoka sagt: Ja, Staatsbürgerschaft ist ein Privileg. Aber ich halte es für einen Fehler, Integration vor allem über die Länge des Aufenthalts zu definieren. Wir sollten uns fragen: Wer trägt bei? Wer zahlt Steuern, arbeitet, erzieht Kinder, übernimmt Verantwortung? Diese Menschen verdienen Teilhabe – und zwar nicht erst nach einem Jahrzehnt.

Und an den Kollegen aus Arcadia gewandt: Ich teile Ihre Sorge, dass viele Bürger irritiert sind, wenn sie glauben, Einwanderer würden ‚ab Tag 1‘ Staatsbürger. Aber diese Wahrnehmung ist schlicht nicht korrekt. Wir sollten nicht Politik machen auf der Grundlage von Missverständnissen.

Die Aufgabe dieses Hauses ist es, ein System zu schaffen, das Integration fördert und Belohnung mit Leistung verbindet – nicht mit starren Fristen.

Wenn wir Integration verzögern, schwächen wir sie. Und das kann sich unser Land nicht leisten.

Madam President pro tempore,

lassen Sie mich ohne Umschweife sagen: Staatsbürgerschaft ist kein Menschenrecht. Sie ist ein Privileg, das man sich verdient. Die Bill der Kollegin Flippler bringt endlich wieder Ordnung in ein System, das viel zu lange wie eine offene Tür gewirkt hat.

Wer von Integration spricht, darf nicht übersehen: Ein Land, das jedem, der es betritt, sofort den Anspruch auf Staatsbürgerschaft eröffnet, verliert am Ende seine eigene Identität. Wir sind nicht verpflichtet, jeden willkommen zu heißen, der meint, es sich hier bequem machen zu können.

Die Zehnjahresregel ist kein Hindernis, sondern eine notwendige Bewährungsprobe. Wer diese Zeit nicht bereit ist durchzuhalten, ist auch nicht bereit für das volle Maß an Rechten, das unsere Republik bietet.

Ich sage es in aller Deutlichkeit: Einwanderung darf nicht zur Abkürzung in die politische Teilhabe werden. Wir schulden unseren Bürgern die Gewissheit, dass jene, die dazugehören wollen, Geduld, Loyalität und Einsatz unter Beweis stellen. Alles andere wäre ein Verrat an der Verantwortung, die wir gegenüber unserer Nation haben.

Madam President,

ich komme nicht umhin zu bewundern, wie leichtfüßig einige Kollegen hier die Augen vor der geltenden Rechtslage und diesem Vorschlag zu verschließen versuchen.

Ja, das Visaverfahren für längerfristige Aufenthalte an sich dauert einige Zeit, aber wer sich hier im Lande aufhält, der kann dann - rein rechtlich gesehen - direkt die Staatsbürgerschaft beantragen und es gibt wenig, was das USRO als zuständige Bundesbehörde dem entgegensetzen könnte. Das ist absurd und das möchte ich beenden. Wer sich um ein Visum bewirbt, bewirbt sich um eine Chance, sich in diesem Land beweisen zu dürfen. Das sollte nicht vor Ende einer gewissen "Bewährungsfrist" das goldene Ticket zur Staatsbürgerschaft werden.

Und ich möchte noch einmal herausstellen: Mein Vorschlag verkürzt die Wartefrist gegenüber den früheren Vorschlägen noch einmal erheblich auf nunmehr 10 Jahre. Für Kinder, die hier aufwachsen und diverse andere Personengruppen gelten noch einmal wesentliche Erleichterungen. Es ist also unehrlich zu behaupten, es ginge hier um Leute, die sich längst integriert hätten, die längst Teil unserer Gesellschaft sind.

Mir geht es einzig und allein darum, ein Loophole zu schließen, das ich jedenfalls keinem meiner Wähler erklären kann: Der Erwerb der Staatsbürgerschaft sollte nicht weniger kompliziert sein als eine jährliche Steuererklärung!