S.N. 2025-032 Hon. Cynthia Rawlins to be U.S. Secretary of Homeland Security

I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions. So help me God!

Madam President, werte Senatorinnen und Senatoren,

Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit dieser Anhörung entgegenbringen.

Ich bin Cynthia Rawlins, aus North Latoka – Mutter dreier Kinder, ausgebildete Sicherheitsexpertin und ehemalige Leiterin der Notfall- und Katastrophenschutzbehörde meines Bundesstaates. Ich habe Krisen gemanagt, bevor sie Schlagzeilen wurden, und Strukturen aufgebaut, die funktionieren, wenn es darauf ankommt.

In meiner Zeit als stellvertretende Innenministerin habe ich gelernt, wie wichtig Klarheit, Kommunikation und Koordination zwischen Bund und Staaten sind. Ich weiß, was es heißt, in der Verantwortung zu stehen – nicht nur auf dem Papier, sondern in der Stunde der Entscheidung.

Ich bin überzeugt, dass ich die richtige Person bin, um Präsident Scriptatores Sicherheitspolitik umzusetzen – mit einem klaren Fokus auf Ordnung, Grenzschutz und innerer Resilienz, ohne dabei die föderalen Realitäten unseres Landes aus dem Blick zu verlieren.

Ich werde mit offener Tür, aber klarer Linie arbeiten – und ich bin bereit, mich messen zu lassen: an Ergebnissen, nicht an Rhetorik.

Ich danke Ihnen.

Mrs. Rawlins, vielen Dank für Ihre klaren Worte und Ihren bisherigen Dienst. Sie betonen in Ihrem Statement die Bedeutung von Ordnung, Grenzschutz und innerer Resilienz. Gestatten Sie mir, dabei zunächst einen Punkt zu vertiefen, der mir besonders wichtig ist: Wie stellen Sie sicher, dass Sicherheitspolitik nicht auf Kosten von Bürgerrechten und kommunaler Selbstbestimmung geht? Welche konkreten Leitplanken werden Sie setzen, um sicherzustellen, dass Bundeskompetenzen nicht zu einem Übergriff auf gut funktionierende staatliche und lokale Strukturen führen?

Zweitens sprechen Sie von Resilienz und Koordination. In einer Zeit, in der Sicherheitsbedrohungen zunehmend digitaler Natur sind – von kritischer Infrastruktur bis hin zu Wahlsystemen – frage ich mich: Wie wollen Sie den Bereich der Cybersicherheit institutionell und strategisch im Homeland Security Department stärken? Und wie gewährleisten Sie, dass dabei auch mit der Privatwirtschaft – insbesondere in den Sektoren Energie, Telekommunikation und Transport – effektiv kooperiert wird?

Und schließlich: Beim Thema Grenzschutz – das Sie mit Nachdruck erwähnt haben – möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Balance zwischen Kontrolle und Humanität gestalten wollen. Unterstützen Sie eine Strategie, die einerseits konsequent gegen illegale Einreisen vorgeht, gleichzeitig aber auch Raum für eine moderne, regelbasierte Einwanderungspolitik schafft? Wie sieht für Sie ein Grenzschutz aus, der effektiv ist, aber auch unserer Verantwortung gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gerecht wird?

Herr Senator, ich danke Ihnen für Ihre gründliche und verantwortungsbewusste Fragestellung. Es ehrt Sie – und dieses Haus –, dass wir über Sicherheit nicht nur als Instrument, sondern als Haltung sprechen. Lassen Sie mich Ihre drei Punkte der Reihe nach beantworten.

Ich bin überzeugt: Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze – sie bedingen einander. Wenn Menschen das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates verlieren, sie zu schützen, verlieren sie auch das Vertrauen in seine Legitimität.

Gleichzeitig weiß ich aus meiner eigenen Zeit in der Landesverwaltung, wie schnell eine übergriffige Bundesstruktur das Gleichgewicht zwischen Bund und Staaten gefährden kann. Deshalb werde ich als Secretary of Homeland Security klare Leitplanken setzen:

– Keine pauschalen Eingriffsrechte, sondern abgestufte Kooperationsvereinbarungen mit Staaten und Kommunen.

– Transparente Einsatzregeln für Bundesbehörden im Inland, mit klaren Zuständigkeiten und Rechenschaftspflichten.

– Regelmäßige Evaluierungen regionaler Einsatzkonzepte im Dialog mit den lokalen Sicherheitskräften – nicht über ihre Köpfe hinweg.

Ich glaube fest an föderale Intelligenz – an die Idee, dass Sicherheit dort am besten gelingt, wo Vertrauen und Nähe zusammenkommen.

Der digitale Raum ist längst kein Spezialthema mehr – er ist ein Sicherheitsraum wie jeder andere. Deshalb werde ich im Department eine eigenständige Cyberkoordinationseinheit auf Ebene des Staatssekretariats etablieren, die ressortübergreifend denkt und operiert.

Diese Einheit wird:

– Sektorübergreifende Frühwarnmechanismen in kritischen Infrastrukturbereichen koordinieren, insbesondere Energie, Verkehr und Telekommunikation.

– Verbindliche Partnerschaften mit der Privatwirtschaft aufbauen, basierend auf geteilten Interessen, nicht bloß Abfragepflichten.

– Die Zusammenarbeit mit dem Commerce Department und dem Department of Justice intensivieren, um Cybersicherheit nicht nur technisch, sondern auch wirtschafts- und rechtsstrategisch abzusichern.

Sicherheit im digitalen Raum ist keine Frage der Firewalls, sondern der Verlässlichkeit von Strukturen. Und genau die werden wir stärken.

Ich weiß um die Sensibilität des Themas Grenzschutz und Humanität – besonders im Spannungsfeld zwischen Härte und Herz.

Lassen Sie mich deutlich sagen: Ich unterstütze einen konsequenten, durchsetzbaren Grenzschutz. Illegalität darf sich nicht lohnen – weder für Schleuser noch für Ausnutzung von Rechtslücken.

Aber: Grenzschutz verliert an Legitimität, wenn er blind ist für Not, Verfahren oder Perspektiven. Deshalb setze ich mich für ein Konzept ein, das auf drei Säulen basiert:

– Technologische Modernisierung unserer Grenzinfrastruktur – zur Prävention, nicht zur Eskalation.

– Stärkung legaler Einwanderungswege durch klare, digitale und beschleunigte Verfahren.

– Menschliche Standards in der Verwaltung von Grenzübertritten, insbesondere im Umgang mit schutzsuchenden Personen – mit Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und internationale Verpflichtungen.

Ich will nicht, dass wir Migrationsdruck durch Zynismus beantworten. Ich will, dass wir ihm mit Klarheit, Konsequenz und Haltung begegnen.

Mrs. Rawlins,

wie bewerten Sie den Aufbau des Departments, für dessen Leitung Sie vorgesehen wurden, nachdem wir nun eine gewisse Zeit Erfahrungen sammeln konnten? Gibt es konkrete Vorteile gegenüber der vorherigen Eingliederung in andere Departments, insbesondere natürlich das Justice Department?

Senator, ich danke Ihnen für diese zentrale Frage. Die Reform des National and Homeland Security Act war kein symbolischer Schritt, sondern eine tiefgreifende strukturelle Zäsur. Und sie war notwendig.

Vor der Reform waren zentrale Aufgaben des Heimatschutzes – etwa Terrorabwehr, Krisenreaktion und Inlandsaufklärung – in verschiedenen Behörden und Ressorts verstreut, insbesondere im Department of Justice. Das hat zu mehrfacher Verantwortlichkeit, langen Entscheidungswegen und unklarer operativer Führung geführt.

Die Einbindung in das Justizministerium bedeutete zudem, dass sicherheitspolitische Maßnahmen unter denselben Führungsstrukturen liefen wie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder richterliche Aufsicht. Das war weder effizient noch funktional. Gerade in Lagen, die schnelle Entscheidungen erfordern – Naturkatastrophen, Anschlagslagen, Spionagebedrohungen – war diese Struktur hinderlich.

Die neue Ordnung bringt mehrere Vorteile:

1. Klare Zuständigkeiten: Das DHS ist heute das zentrale Lage- und Koordinationszentrum für innere Sicherheit und Katastrophenmanagement. Es gibt keine konkurrierenden Befehlsketten mehr, sondern gebündelte Führung.

2. Schnellere Reaktionszeiten: Im Unterschied zur alten Struktur unter dem DOJ können heute operative Maßnahmen wie Grenzschließungen, Evakuierungen oder Informationsaustausch mit internationalen Partnern unmittelbar koordiniert werden – ohne Rücksprache mit juristisch geprägten Leitungsebenen.

3. Fokus auf Prävention: Während das DOJ verständlicherweise reaktiv agiert – es klagt an, wenn etwas passiert ist –, liegt der Fokus des DHS auf der Prävention: der Früherkennung, dem Schutz kritischer Infrastruktur, der Risikoanalyse und dem koordinierten Gegensteuern.

4. Bessere Verzahnung mit Nachrichtendiensten: Die Aufsicht über zentrale Geheimdienstfunktionen wie Inlandsaufklärung oder Terrorismusbekämpfung ermöglicht es dem DHS, operatives Lagebild und strategische Steuerung in einer Hand zu halten – das war früher kaum möglich.

5. Demokratische Kontrolle: Ein wichtiger Punkt – das neue System kombiniert Macht mit Aufsicht. Das Independent Experts Panel for Civil Rights ist eine strukturierte, institutionalisierte Kontrolle. Die Sicherheit unserer Bürger muss mit der Achtung ihrer Rechte einhergehen – und das war in der alten Struktur nicht in dieser Form gewährleistet.

Ich will es ganz offen sagen: Wir haben heute nicht nur eine effizientere Behörde. Wir haben eine strukturelle Antwort auf Bedrohungen, die nicht linear, nicht berechenbar und nicht juristisch allein zu beherrschen sind. Ich bin bereit, diese Struktur mit Leben, Verantwortung und Augenmaß zu führen.

Und wie würden Sie mit eben diesem Independent Experts Panel for Civil Rights zusammenarbeiten?

Quote from Shawn G. Bowman

Und wie würden Sie mit eben diesem Independent Experts Panel for Civil Rights zusammenarbeiten?

Vielen Dank für diese Frage, Senator.

Ich halte das Independent Experts Panel for Civil Rights in the Intelligence Community für einen entscheidenden Baustein institutioneller Rechenschaft. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber dieses Gremium ausdrücklich mit Einsichtsrechten – auch in klassifizierte Dokumente unter richterlicher Aufsicht – und mit einem plural zusammengesetzten Mitgliederkreis ausgestattet hat, zeigt: Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit soll keine abstrakte Floskel sein, sondern gelebte Praxis.

Ich beabsichtige, mit dem Panel proaktiv, transparent und regelmäßig zu kooperieren. Das bedeutet für mich: Nicht nur reagieren, wenn eine Anfrage kommt, sondern auch frühzeitig Gespräche suchen, wenn neue Programme, Technologien oder operative Strategien zur Debatte stehen, die Grundrechtssensibilität erfordern.

Zugleich ist mir bewusst, dass nationale Sicherheit auch Vertraulichkeit braucht. Deshalb sehe ich es als Teil meiner Führungsaufgabe, dafür zu sorgen, dass Informationen so geteilt werden, dass Sicherheit und Aufsicht miteinander vereinbar bleiben – nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ich möchte ausdrücklich betonen: Ich verstehe das Panel nicht als Kontrollinstanz über mir, sondern als Partner auf Augenhöhe in der gemeinsamen Verantwortung für einen rechtsstaatlichen Sicherheitsapparat. Gerade als jemand, der viele Jahre im föderalen Vollzug tätig war, weiß ich, wie schnell operative Logik Bürgerrechte zu überrollen droht. Diese Mechanismen müssen wir aktiv ausbalancieren – durch Checks and Balances. Und dieses Panel ist genau das.

Mrs. Rawlins,

woran werden die Bürger in Ihrer potenziellen Amtsführung merken, dass eine republikanisch geführte Administration im Amt ist?

You have the floor to respond, Mrs. Cynthia Rawlins !

Senatorin, die Bürgerinnen und Bürger werden spüren, dass eine republikanisch geführte Administration ihre Sicherheit an erste Stelle setzt. Wir werden unsere Grenzen konsequent schützen, moderne Technologien einsetzen, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, und die Zusammenarbeit von Bund, Staaten und Gemeinden stärken.

Die Menschen werden merken, dass Entscheidungen schneller getroffen, Ressourcen gezielter eingesetzt und Risiken klarer benannt werden. Sicherheit bedeutet dabei nicht nur Schutz vor äußeren Gefahren, sondern auch vor Cyberangriffen, Naturkatastrophen und Terrorismus.

Kurz gesagt: Wir schaffen ein Homeland Security, das weniger reagiert und mehr vorbeugt – sichtbar, verlässlich und im Dienste der Bürger.