H.R. 2025-028 Astor Forward Budget Bill

Mister Speaker,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Repräsentantenhauses,

heute lege ich Ihnen in enger Zusammenarbeit mit der Administration Arroyo den Astor Forward Budget Act 2025 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Dieser Haushaltsentwurf ist mehr als eine bloße Auflistung von Zahlen – er ist ein Spiegelbild unserer nationalen Prioritäten, eine Richtungsentscheidung für die Zukunft unseres Landes.

In Zeiten globaler Umbrüche, krisenhafter Herausforderungen und innerer Neuordnung ist es unsere Pflicht, vorausschauend, verantwortungsvoll und zugleich mutig zu handeln. Der vorgelegte Haushalt tut genau das: Er sichert die Stabilität der Bundesfinanzen und investiert zugleich in die Zukunft – in Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Innovation.

Mit $1,325 Billionen US-Dollar an erwarteten Steuereinnahmen, bestehend aus Einkommenssteuern ($875 Mrd.) und Körperschaftssteuern ($450 Mrd.), bewegt sich dieser Haushalt im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Nation. Die Steuersätze bleiben konstant – es gibt keine Mehrbelastung für Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen.

Auf der Ausgabenseite, tätigen wir strategische Investitionen statt den Staat auszuweiten.

Mit $1,38 Billionen US-Dollar an Ausgaben und einem moderaten Defizit von $10 Mrd. bleiben wir haushaltspolitisch auf einem verantwortungsvollen Kurs. Das ist besonders bemerkenswert angesichts der massiven Herausforderungen der letzten Jahre – vom Angriffskrieg auf unser Land bis zur notwendigen Neuausrichtung zentraler Staatsaufgaben. Transparent gebe ich hier mit, dass die bereits durch den RECOVER Act genehmigten Kredite in Höhe von $45 Mrd. aus dem finalen Defizit und den damit aufzunehmenden Krediten herausgerechnet wurden.

Die Schwerpunkte dieses Budgets liegen in folgenden Bereichen:

1. HELP Department ($320 Mrd.): Bildung und Gesundheit sind zwei Grundpfeiler eines gerechten Staates. Mit dem Education Equity & Innovation Fund und dem National Health Equity Fund setzen wir unsere Reformen fort und gleichen strukturelle Defizite aus – zwischen Regionen, Bevölkerungsschichten und Zukunftschancen.
2. Homeland Security ($145 Mrd.): Die innere Sicherheit, Grenzschutz, Katastrophenhilfe und Cybersicherheit wurden unter der Administration Arroyo neu organisiert und zeigen bereits Wirkung. Das Budget sichert eine robuste Finanzierung für den Schutz unserer Bevölkerung.
3. Verteidigung & Veteranen ($265 Mrd. + $58 Mrd.): Unsere Streitkräfte stehen für Freiheit und Sicherheit – wir investieren in ihre Einsatzfähigkeit, aber auch in die Fürsorge für jene, die gedient haben. Die Veterans Affairs Administration ist nun eigenständig organisiert, was wir mit einem erstmals eigenständigen Budgetblock deutlich machen.
4. Justiz & Rechtsstaat ($78 Mrd.): Ein handlungsfähiger Staat braucht funktionierende Gerichte, faire Verfahren und ein starkes Rechtssystem. Der Legal Aid Fund wird verstetigt, ebenso wie die Modernisierung der Justizinfrastruktur.
5. Wirtschaft & Innovation ($73 Mrd. im Department of Commerce): Ob Infrastruktur, Forschung oder Digitalisierung – wir stärken gezielt jene Sektoren, die morgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sorgen.
6. Allgemeine Bundeskosten & Governance ($226 Mrd.): Ein moderner Staat braucht solide Institutionen. Der Haushalt finanziert verlässlich das Parlament, den Präsidentenstab, die Bundesgerichte, die Wahlbehörde, die Notenbank und weitere Verwaltungsfunktionen.
7. Strategische Sondermittel ($130 Mrd.): In unruhigen Zeiten brauchen wir Handlungsspielraum: Mit dem Recover Act Compensation Fund, dem Intelligence Reform Implementation Budget und dem Reserve for Strategic Emergencies stellen wir sicher, dass unser Staat auch auf das Unerwartete vorbereitet ist.

Mister Speaker,

dieser Haushalt bringt Stabilität – keine neuen Steuern, ein moderates Defizit, gezielte Investitionen und eine klare Handschrift: Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Bundes dort, wo es unsere Verfassung erlaubt – und überlassen den Bundesstaaten ihre Aufgaben, wo immer es möglich ist.

Er steht für den Geist dieser Administration: pragmatisch, integrativ und zukunftsgewandt. Ich lade Sie ein, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – für unser Land, für kommende Generationen und für ein starkes, gerechtes und innovatives Astor.

Let's move Astor forward – together.

Ich danke Ihnen.

Mr Speaker,

auch ohne große Veränderungen am übrigen Budget vorzunehmen - und das muss langfristig die Vision bleiben, schließlich haben wir vor nicht allzu langer Zeit erlebt, wie unterfinanziert und vernachlässigt unser Militär ist - können wir nicht nur das Defizit abschaffen, sondern auch eine Bundes-Steuersenkung von gut einem Fünftel direkt erreichen.

Alles was es dazu braucht, ist die Auflösung des "Department of Health, Education, Labor and Civic Participation". Die Vereinigten Staaten haben in diesen Bereichen keine Kompetenzen, dies sind Aufgaben der Bundesstaaten. Diese Forderung stelle ich hiermit auf und fordere meine Fraktion zur Entschlossenheit auf. Es gilt ein Zeichen zu setzen für echte Veränderungen, keine Beschwörungen eines "Fortschritts" zu immer mehr Zentralismus und Staatsgläubigkeit.

Mr. Speaker,

Ich danke meinem geschätzten Kollegen aus Fredericksburg für seine Ausführungen, muss ihm aber in nahezu allen Punkten entschieden widersprechen.

Zunächst: Der Kongress hat mit breiter Mehrheit parteiübergreifend den LEARN Act verabschiedet. Dieses Gesetz enthält verbindliche Haushaltsvorgaben, insbesondere die Einrichtung des National Education Equity & Innovation Fund. Wer also ernsthaft fordert, das dafür zuständige Department – das Department of Health, Education, Labor and Civic Participation – vollständig aufzulösen, stellt sich nicht nur gegen den eigenen Gesetzesbeschluss, sondern ignoriert auch die gesetzgeberische Realität: Ein Gesetz ohne Budget bleibt ein Papiertiger. Wenn wir Bildungsgerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit ernst meinen, dann müssen wir unsere Beschlüsse auch verantwortungsvoll unterfüttern.

Zweitens: Die Behauptung, das Department sei verfassungswidrig, da seine Themenfelder in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fielen, ist eine grobe Verkürzung. Der Bund darf koordinieren, fördern, ausgleichen. Genau das tun wir: Wir übernehmen nicht die Aufgaben der Staaten, wir ermöglichen ihnen, sie besser zu erfüllen.

Drittens: Ein Verringerung des Bundesdefizits ist richtig und wichtig, aber nicht auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der vorliegende Haushaltsentwurf reduziert das Defizit bereits auf ein verantwortbares Maß, ohne zentrale Zukunftsaufgaben zu vernachlässigen. Wir investieren zielgerichtet in:

• Infrastruktur und digitale Erneuerung

• Sicherheit durch das Department of Homeland Security und das Department of Defense

• soziale Gerechtigkeit und Bildung

• die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz

Wer all das pauschal mit der Forderung nach radikalem Rückbau ablehnt, verkennt die Realität: Ein moderner Staat ist nicht schwach, sondern handlungsfähig – im besten Sinne.

Und zuletzt: Fortschritt ist kein Schreckgespenst. Fortschritt ist das, was unsere Nation getragen hat – durch Krisen, durch Wandel, in eine bessere Zukunft. Astor forward – das ist keine Parole. Es ist eine Haltung. Und diese Haltung trägt dieser Haushalt.

Mr. Speaker,

Ich danke dem Kollegen McMullin für seine grundsätzlichen Überlegungen – insbesondere im Hinblick auf fiskalische Verantwortung. Doch möchte ich auch als Republikaner deutlich machen, dass Radikalreformen am Kabinettstisch nicht unser Weg sein sollten.

Die Aufgabe des HELP-Departments mag für viele ein Symbol eines „zu großen Bundes“ sein – für uns Forward Republicans ist es jedoch ein Instrument für sinnvolle Steuerung dort, wo nationale Koordination unerlässlich ist:

• Arbeitsmarktfragen, die über Bundesstaatsgrenzen hinweggehen

• Gesundheitsschutz in Krisenzeiten

• Förderung von Bildung, die Innovationskraft für alle Regionen schafft

Wir sind nicht für Zentralismus, aber auch nicht für ideologisch motivierte Abrissarbeiten.

Das vorgelegte Budget zeigt: Es ist möglich, fiskalische Disziplin mit kluger Investition zu vereinen. Der Haushalt sichert Handlungsfähigkeit ohne auszuufern – und enthält mit der angekündigten Reform des Commerce Departments und der Stärkung der statistischen Grundlage sogar strukturelle Modernisierungselemente, wie wir sie seit Jahren fordern.

Aus Sicht meiner Fraktion überwiegen die Stärken klar die Schwächen. Der Haushalt ist kein perfekter Kompromiss, aber ein tragfähiger Pfad in die Zukunft.

Ich rufe daher zur Zustimmung auf – aus Verantwortung, nicht aus Bequemlichkeit.