H.R. 2025-027 - Department of Commerce Reorganization Bill

U.S. House of Representatives · July 14, 2025 at 6:28 PM

Honorable Representatives!

The Congresswoman from St. Francis, Mrs. Meyers, has introduced a Joint Resolution, which is referred to the House for considerations.

The sponsor may rise with the privilege of the first word.

An amount of 4 hours of floor time is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.

sig. Loretta Clarkson-Furrows

Clerk of the U.S. House of Representatives

H.R. 2025-027

IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

July 13, 2025

Mrs. MEYERS introduced the following Bill:

A BILL

to provide for the reorganization of the U.S. Department of Commerce and the Federal Transportation Commission, and for related purposes.

Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:

Section 1 - Short Title

Dieses Bundesgesetz soll als “Department of Commerce Reorganization Act“ zitiert werden.

Section 2 - HELP programs transferred, Sense of Congress

(1) Vorbehaltlich anderer Organisationsentscheidungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten geht die Verantwortung für die Verwaltung der Fördermittel und Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt und Zivilgesellschaft vom Department of Commerce auf das Department of Health, Education, Labor and Civic Participation über.

(2) Es ist angesichts der Organisationsentscheidung von President Arroyo zur Schaffung des in Ssc. 1 genannten Departments die Intention des Kongresses, dass das Department of Commerce sich insbesondere mit Fragen des Handels zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland sowie Fragen des Binnenmarktes befassen soll.

Section 3 - Federal Transportation Commission

(1) Chp. I Sec. 3 Federal Transportation Act erhält folgende Fassung:

Section 3 - Federal Transportation Commission

(1) Die Leiter der für die Ausführung der nachfolgenden Chapter zuständigen Bundesbehörden sollen kraft dieses Amtes zugleich Federal Transportation Commissioners sein, ihre Vertreter Assistant Commissioners; sie können diese Funktionen auf andere Bedienstete ihrer Behörde übertragen. Neben diesen Commissioners können weitere Special Commissioners mit eigenem Aufgabenbereich berufen werden, welche grundsätzlich die Stellung eines Commissioners haben.

(2) Die Federal Transportation Commissioners bilden gemeinsam die Federal Transportation Commission, die Mehrheit der Commissioner ein Quorum. Die Assistant Commissioners haben nur beratende Stimme, ausgenommen für die Dauer der Verhinderung des oder der Vakanz der Position des Commissioners, den sie vertreten.

(3) Die Commission soll die Arbeit der beteiligten Bundesbehörden und ihre Zusammenarbeit mit anderen Stellen (insbesondere den Bundesstaaten und ihren Untergliederungen) koordinieren. Sie soll ferner den Präsidenten und seine Beauftragten in der Verkehrspolitik beraten und solche Aufgaben wahrnehmen, die ihr ansonsten übertragen werden.

(4) Die für die Ausführung der nachfolgenden Chapter zuständigen Bundesbehörden und Bundesprogramme werden der Commission nachgeordnet.

(5) Die Commission hat nach Ermessen des Präsidenten entweder die Stellung einer unabhängigen oder einer nachgeordneten Bundesbehörde. Hat sie die Stellung einer unabhängigen Bundesbehörde, soll der Präsident einen Chairman berufen, der die Stellung eines weiteren Commissioners hat und ihr vorsitzt; der Chairman soll außerdem Kabinettsrang haben und ihm soll die Ernennung sowie die Aufsicht über die übrigen Commissioners übertragen werden. Hat sie die Stellung einer nachgeordneten Bundesbehörde, kann der Chairman auch vom Leiter der übergeordneten Bundesbehörde berufen werden.

(2) Der Kongress bekräftigt, dass die Astorian Space Exploration Association eine der Federal Transportation Commission nachgeordnete Einrichtung ist.

Section 4 - Federal Statistics Reform

(1) Der Office of Labor Statistics Act vom 25. Februar 2013 ist aufgehoben.

(2) In Chapter III des Federal Administration Act wird eine Section 6 eingefügt:

Section 6 - Federal Statistical System

(1) Die Behörden und Einrichtungen der Vereinigten Staaten erheben die für ihren Aufgabenbereich erforderlichen statistischen Daten.

(2) Soweit keine bundesgesetzliche Grundlage besteht, regeln sie Zweck, Art, Umfang und Verfahren der Erhebung durch eigene Rechtsvorschriften. Im Rahmen der Erhebung wird eine möglichst geringe Belastung der Betroffenen sowie eine Zusammenarbeit mit anderen Stellen, die statistische Daten benötigen, angestrebt.

(3) Soweit der Präsident der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmt

1. werden die Aufgaben der allgemeinen Bundesstatistik dem Geschäftsbereich des Department of Commerce zugewiesen,

2. ist im Office of Administration Management des Executive Office of the President of the United States ein Chief Statistician of the United States als Koordinator der Bundesstatistik zu benennen.

Section 5 - Coming-into force

(1) Dieses Bundesgesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

(2) Die zuständigen Bundesbehörden sind ermächtigt, die im Zuge des Übergangs zu regelnden Angelegenheiten, insbesondere hinsichtlich des Personals und des Budgets vorzunehmen. Andere bundesrechtliche Vorschriften sollen als gegenstandslos angesehen werden, soweit sie dem mit diesem Gesetz verfolgten Zweck entgegenstehen.

Virginia Meyers · July 14, 2025 at 6:37 PM

Mister Speaker,

die vorliegende Department of Commerce Reorganization Bill ist kein lautes Reformwerk, aber sie ist ein kluges. Sie folgt konsequent dem, was wir mit der Etablierung des Department of HELP und der daraus resultierenden Aufgabenverlagerung im Bereich Arbeit und Soziales begonnen haben – nämlich Klarheit in den Zuständigkeiten zu schaffen und die föderale Verwaltung auf eine zukunftsfeste Basis zu stellen.

Zunächst ermöglicht diese Bill die Anpassung gesetzlicher Grundlagen an die veränderte Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien. Das klingt technisch, ist aber notwendig, um effizient zu regieren und Doppelfunktionen in der Verwaltung zu vermeiden.

Darüber hinaus schafft die Bill die Voraussetzungen für eine mögliche Reform der Federal Transportation Commission – einer Institution, die für viele Regionen, gerade auch ländlich geprägte wie meine Heimat Freeland, von zentraler Bedeutung ist. Infrastrukturpolitik ist längst mehr als Straßenbau – sie ist Standortpolitik, Lebensqualitätspolitik und Klimapolitik zugleich. Daher verdient dieses Feld eine angemessene Repräsentation auf Kabinettsebene.

Ein dritter und besonders wichtiger Punkt ist die Verankerung einer einheitlichen Bundesstatistik im Gesetz. Daten sind die Grundlage für gutes Regierungshandeln – sie müssen zuverlässig, koordiniert und sparsam erhoben werden. Die vorgesehene Stelle eines Koordinators für Bundesstatistik sorgt für Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Entlastung – vor allem für kleine Unternehmen, die sonst unnötig mehrfach befragt würden.

Mister Speaker,

diese Bill ist ein Beispiel dafür, wie Reformen im Kleinen Großes bewirken können. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, diesem überparteilichen Vorschlag ihre Zustimmung zu geben.

Rebecca J. Payne · July 15, 2025 at 7:21 PM

Mister Speaker,

als ehemalige Leiterin des Office of Administration Management im Executive Office begrüße ich insbesondere die Regelungen zur Bundesstatistik und werde diesem Gesetz gerne zustimmen!

U.S. House of Representatives · July 27, 2025 at 4:58 PM

Handlung

Nach Ablauf der Floor Time für diesen Antrag wird die Aussprache beendet.

Handlung

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