H.R. 2025-023 Federal Health Access Bill

Mister Speaker,

wir stehen heute an einem Wendepunkt – nicht nur für unsere Gesundheitspolitik, sondern für das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit des Bundes, strukturelle Probleme mit Weitsicht, Verantwortung und Zusammenarbeit zu lösen.

Ich bringe Ihnen heute den Federal Health Access Act zur Beratung. Dieses Gesetz ist keine Zentralisierung. Es ist ein Bündnisangebot – an alle Bundesstaaten, alle Gemeinschaften, alle Menschen, die endlich einen fairen Zugang zu Gesundheitsversorgung verdienen.

In Freeland, meiner Heimat, haben wir durch gemeinschaftlich getragene Gesundheitszentren und solide Landesprogramme, verbunden mit unseren landesweiten Versicherungspflichten gelernt, dass eine gute medizinische Versorgung keine Frage von Einkommen, Hautfarbe oder Wohnort sein darf. Aber wir wissen auch: Viele Bundesstaaten kämpfen allein. Die Infrastruktur bröckelt, Fachkräfte fehlen, Versicherungsdichte klafft – und zu viele Familien verschieben Arztbesuche aus Angst vor der Rechnung.

Deshalb schlagen wir eine Partnerschaft vor. Mit bundesweit definierten Standards für Zugänglichkeit, Transparenz und Versorgungssicherheit – und gleichzeitig maximaler Flexibilität für die Bundesstaaten.

Wer mitmacht, bekommt Unterstützung. Wer gute Ideen hat, wird gehört. Wer die Gesundheitsversorgung seiner Bürger verbessert, wird belohnt. Das ist kein Zwang – das ist ein Angebot.

Wir bauen keine neue Bürokratie, wir bauen Vertrauen. In ein System, das dem Menschen dient, nicht den Tabellen. Und wir tun es mit föderalem Respekt – und einem moralischen Kompass, der sich nicht von Ideologie, sondern vom Menschenbild leiten lässt.

Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns Gesundheit nicht als Last, sondern als gemeinsame Aufgabe verstehen. Und lassen Sie uns beweisen, dass Astor nicht nur das Land der Freien ist – sondern auch der Fürsorgenden.

Ich danke Ihnen.

Mister Speaker,

ich stehe heute hier, weil ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man das Gefühl hat, durchs Raster zu fallen.

In meinem Heimatstaat Hybertina begegnen mir jeden Tag Menschen, die alles richtig machen: Sie arbeiten hart, zahlen ihre Steuern, ziehen Kinder groß. Aber ein einziger Krankenhausaufenthalt kann all das zum Einsturz bringen.

Wir Rainbow Democrats vertreten eine einfache Idee: Dass Gesundheit kein Luxus sein darf – sondern ein Recht. Der Federal Health Act ist kein Allheilmittel, aber er ist ein Schritt. Ein freiwilliger, partnerschaftlicher Schritt zwischen Bund und Ländern, der niemanden zwingt, aber allen etwas ermöglichen kann.

Wenn ein Staat wie New Union sich entscheidet, mitzumachen – dann soll er das auf solider gesetzlicher Grundlage tun können. Wenn ein Staat wie Laurentiana lieber eigene Wege geht – dann respektieren wir das. Aber was wir nicht mehr akzeptieren dürfen, ist ein Flickenteppich, in dem die Postleitzahl über Leben und Tod entscheidet.

Dieser Gesetzentwurf bedeutet: mehr Gerechtigkeit, mehr Stabilität, mehr Würde.

Ich bitte daher alle Kolleginnen und Kollegen – ganz gleich welcher Fraktion – heute nicht für eine Partei zu stimmen, sondern für Ihre Wählerinnen und Wähler.

Mister Speaker,

der Federal Health Act ist – wie viele bedeutende Gesetzesvorhaben – kein perfekter Entwurf. Er ist ein Kompromiss, und er wird sicher noch Diskussionen hervorrufen. Ich möchte heute nicht behaupten, dass es keine berechtigten Einwände gibt. Aber ich möchte erklären, warum ich – und mit mir viele Kolleginnen und Kollegen aus der Forward Republican Fraktion – bereit sind, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Zunächst die Kritik: Ja, das Gesetz berührt sensible Fragen der föderalen Zuständigkeit. Die Sorge, dass durch bundesweite Standards der Gestaltungsspielraum der Bundesstaaten eingeengt werden könnte, ist nicht unbegründet. Und ja, wir müssen wachsam sein, dass aus freiwilliger Kooperation kein faktischer Zwang wird, etwa durch Konditionen bei der Mittelvergabe.

Gleichzeitig aber sehen wir auch die Vorteile:

• Der Act respektiert die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Bundesstaaten, indem er auf Freiwilligkeit setzt.

• Er schafft Transparenz und Planungssicherheit für jene Staaten, die mit dem Bund kooperieren wollen.

• Er bietet technische und finanzielle Unterstützung für den Aufbau moderner Gesundheitsvorsorgestrukturen, insbesondere in strukturschwachen Regionen.

• Und er enthält Schutzmechanismen, etwa bei der Modifikation der „Charta“, die auf demokratischen Konsens und Beteiligung setzen.

In einer Zeit wachsender medizinischer und sozialer Herausforderungen darf Politik nicht nur auf ideologische Abgrenzung setzen. Wir müssen tragfähige Strukturen schaffen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen in unserem Land gerecht werden. Für mich persönlich, und für uns als Forward Republicans, überwiegen in der Abwägung die Chancen dieses Gesetzes seine Risiken.

Es ist ein Instrument – kein Dogma. Und es bietet den Bundesstaaten die Möglichkeit, aus eigener Entscheidung heraus mehr für die gesundheitliche Vorsorge ihrer Bevölkerung zu tun.

Ich werde daher zustimmen. Nicht, weil alles daran ideal ist – sondern weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Und weil wir als Gesetzgeber Verantwortung tragen, Lösungen anzubieten – nicht nur Probleme zu beschreiben.

Mister Speaker,

meine berufliche Vergangenheit bedingt es, dass ich mich mit strukturellen und wirtschaftlichen Fragen unseres Gesundheitswesens über viele Jahre ebenso befasst habe wie mit der Versorgung. Ich bin daher ein Befürworter von staatlichen Maßnahmen, die der Förderung des Gesundheitswesens dienen. Diese Bill aber ist in vielerlei Hinsicht inkonsequent und falsch.

Erstens: Es sollte nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten sein, den Bundesstaaten Regulierungen für einen Politikbereich aufzudrücken, der nach unserer Verfassung auf bundesstaatlicher Ebene geregelt werden muss. Fördermittel zur Strukturförderung sind das eine, aber die im Zuge der Schaffung des HELP Departments hier vorangetriebenen Programme sind ein Beispiel von Übergriffigkeit.

Zweitens: Wenn die Administration ernsthaft an der Verbesserung der medizinischen Versorgung interessiert wäre, hätte nicht ausgerechnet der Vizepräsident vor einem halben Jahr die Verabschiedung der RE: S. 2024-042 Freedom of Insurance Bill verhindert, um nicht zu sagen sabotiert.

Der Hauptträger eines Gesundheitssystems kann in einem freiheitlich-marktwirtschaftlichen Gemeinwesen nicht der Staat oder die Allgemeinheit sein, sondern nur die Privaten. Zur Verhinderung der Überforderung Einzelner sind Versicherungen ein seit jeher erprobtes Mittel. Staatliche Maßnahmen zur "Bereitstellung grundlegender Gesundheitsdienste für alle Einwohner" können daher nur solche Maßnahmen sein, die auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Versicherungen gerichtet sind. Die Vereinigten Staaten haben mit der Versorgung von Veteranen bereits eine moralische Verpflichtung übernommen, die staatliche Ressourcen erheblich beanspruchen wird.

Für bestimmte Personengruppen können staatliche Förderprogramme zur Erlangung und Finanzierung einer Krankenversicherung erforderlich sein. Ein bundesgesezuliches Mandat "Bereitstellung grundlegender Gesundheitsdienste für alle Einwohner" entspricht dem aber ganz und gar nicht.

Kein Republican kann diese Bill unterstützen, die der Beginn eines staatszentrierten Gemeinwesens und das Ende der Marktwirtschaft wäre und zugleich die Rechte der Bundesstaaten missachtet.

Wir brauchen eine Bundesverwaltung, die nicht ihre Finger in alle möglichen Fragen steckt, sondern sich für Freiheit und Eigenverantwortung engagiert.

Ich bitte insbesondere meinen Freund, den Congressman from Santa Clara, von seiner Blanko-Zustimmung Abstand zu nehmen und stattdessen an marktbasierten Lösungen weiterzuarbeiten!