S. 2025-022 Federal Health Access Bill

Madam President pro tempore, werte Kolleginnen und Kollegen,

ich erhebe mich heute in tiefer Überzeugung, dass die Zeit gekommen ist, unser Gesundheitssystem in eine neue Phase des Vertrauens und der Fairness zu führen.

Der Federal Health Access Act ist kein Symbolgesetz. Er ist ein Instrument. Und zwar eines, das den Bundesstaaten Handlungsfreiheit lässt – und dennoch klare Erwartungen an Gerechtigkeit, Erreichbarkeit und Qualität formuliert.

Wir Squirrel Democrats haben uns nie für einen zentralen Einheitsstaat ausgesprochen. Aber wir glauben fest daran, dass ein Kind in South Latoka dasselbe Recht auf medizinische Versorgung hat wie ein Kind in New Winland – und dass ein alter Mensch in Laurentiana nicht aufgeben sollte müssen, weil die Pflegekraft fehlt.

Das Gesetz gibt keinen Weg vor. Es eröffnet Wege. Es bietet Rahmenbedingungen für faire Kooperation – und es spricht die Realität an: Gesundheit ist nicht nur eine Sache des persönlichen Verhaltens. Es ist eine Frage der Infrastruktur, der Verfügbarkeit, der sozialen Sicherheit.

Der Vorschlag enthält klare Kriterien, aber keine starren Kataloge. Er erkennt den Wert lokaler Erfahrungen an – und fordert sie geradezu ein. Es ist ein Gesetz mit Bodenhaftung.

In einer Zeit, in der unser politischer Diskurs oft von Abgrenzung geprägt ist, steht dieses Gesetz für Zusammenarbeit. Nicht im Sinne parteipolitischer Gleichmacherei, sondern im Geist gemeinsamer Verantwortung für das Gemeinwohl.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung, nicht nur als Senatoren, sondern als Vertreterinnen und Vertreter all jener Menschen, für die ein Arztbesuch zu oft ein Akt des Mutes ist.

Danke.

Madam President pro tempore,

Man kann einen Esel mit Schleifen schmücken – er bleibt ein Esel. Der heute debattierte Federal Health Access Act mag sich Partnerschaft auf die Fahnen schreiben, doch in Wahrheit ist es ein schleichender Einstieg in eine bundeszentrierte Gesundheitsbürokratie.

Wir müssen uns fragen: Was bedeutet es, wenn der Bund 'Empfehlungen' ausspricht, die mit Fördermitteln verknüpft sind? Was bedeutet es, wenn Bundesbeamte 'Model Charters' erstellen, an denen sich die Staaten orientieren sollen? Es bedeutet Druck. Es bedeutet Bevormundung. Es bedeutet, dass D.C. immer mehr in die Wohnzimmer und Krankenhäuser der Bundesstaaten eindringt.

Gesundheitsversorgung gehört zu den ureigenen Aufgaben der Staaten. Die Bedürfnisse in Freeland sind nicht dieselben wie in Laurentiana oder in meinem Heimatstaat Alcantara. Dieses Gesetz ignoriert diese Unterschiede unter dem Vorwand der Gerechtigkeit.

Ich lehne diesen Entwurf ab. Nicht weil ich gegen bessere Gesundheitsversorgung wäre – im Gegenteil. Sondern weil ich daran glaube, dass sie am besten dort organisiert wird, wo die Menschen leben: in den Staaten. Lassen Sie uns unsere Verantwortung nicht an das föderale Zentrum delegieren.

I yield the floor.

Madam President pro tempore,

ich kann meinem Vorredner nur beipflichten insofern, als dass es nicht Sache des Bundes sein kann. Ich sage jedoch, dass es nicht Aufgabe der Staaten sein kann. Vielmehr ist es eine Sache unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Private Innovation hat Astor groß gemacht und ist ein wesentlicher Motor unseres Wachstums. Gesundheitsversorgung ist im Vergleich zu den Grundlagen der Bildung, die mit ihren Mindesstandards klar mehr qualifizierte Arbeitskräfte heranzieht, eine rein private Sache.

Unsere Bürger sollten die Freiheit haben, genauso gerne auf eine Versicherung zu verzichten wie auch die Beste zu kaufen, die sie sich leisten können. Und für einige mag es gar als Motivation dienen, dem Astorian Dream zu folgen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Status zu verbessern. Ich kann daher nur dazu raten, diesen Eingriff in die Freiheit der Bürger und die Regulierung unserer Wettbewerbsfähigkeit abzulehnen.

Madam President pro tempore,

ich stimme meinen Vorrednern zu und möchte insbesondere den Umstand hervorheben, dass eine Änderung der "Charta" ohne Mitwirkung des Kongresses durch eine Mehrheit der Bundesstaaten möglich wäre, sie aber nur mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden kann. Das ist nicht nur ein Eingriff in Zuständigkeiten, sondern auch ein Angriff auf den behaupteten Vertrags- und Kooperationscharakter.

Madam President pro tempore,

ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Wortbeiträge – auch wenn ich ihnen in der Sache deutlich widersprechen muss.

Zunächst zum geschätzten Kollegen Muracio Scriptatore : Wenn Sie sagen, dieser Gesetzesentwurf widerspreche dem Geist unserer Verfassung, dann frage ich Sie: Widerspricht es auch dem Geist unserer Republik, wenn in New Union ein Kind mit Diabetes Zugang zu Insulin hat, während ein Kind in South Latoka ohne Versicherung betet, es möge den Notfall vermeiden?

Die Verfassung spricht den Bundesstaaten viele Kompetenzen zu – ja. Aber sie verbietet dem Bund nicht, dort aktiv zu werden, wo einheitliche Rahmenbedingungen nötig sind, um Gerechtigkeit zu ermöglichen. Genau das tun wir hier: Wir schaffen einen freiwilligen, partnerschaftlich verhandelten Rahmen. Niemand wird gezwungen – aber jeder kann profitieren.

An Senator Lucas Magnus gewandt: Sie sprechen vom „Astorian Dream“. Aber was ist ein Traum wert, wenn eine Krankheit ihn binnen Wochen zunichtemacht? Freiheit bedeutet nicht nur, sich etwas leisten zu können. Freiheit bedeutet auch, nicht in existenzielle Angst zu geraten, weil ein gebrochenes Bein eine Hypothek auslöst.

Ihr Argument, dass Gesundheitsversorgung keine staatliche Aufgabe sei, weil sie nicht zur Produktivitätssteigerung beiträgt, ist nicht nur wirtschaftlich falsch – es ist auch moralisch bedenklich. Jeder verlorene Mensch in dieser Gesellschaft ist auch ein verlorenes Potenzial.

Und schließlich, Senatorin Renée Flippler : Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit gegenüber den rechtlichen Feinheiten dieses Gesetzes. Aber ich widerspreche Ihrer Schlussfolgerung. Die Charta – die ausdrücklich ein Modell der Partnerschaft ist – sieht Anpassungsrechte vor, um den Bedürfnissen der Bundesstaaten gerecht zu werden. Dass eine Kündigung sechs Monate Vorlauf braucht, ist kein Angriff, sondern ein Schutz. Ein Schutz davor, dass morgen ein Gouverneur auf Basis eines Wahlversprechens sämtliche Bürgerinnen und Bürger seines Bundesstaates aus der Gesundheitsversorgung reißt.

Dieses Gesetz ist kein Zwang, sondern ein Angebot. Kein Diktat, sondern ein Werkzeug. Kein Umsturz – sondern ein Anfang. Und ich hoffe, dass dieser Senat genug Mut aufbringt, diesen Anfang zu wagen.

Im Übrigen darf ich sagen, dass ich bereit bin den Entwurf dahingehend zu ändern, dass eine Änderung der Charta unter vorbehaltliche Zustimmung des Kongress gestellt werden kann.

Madam President pro tempore,

wenn die Antragstellerin an einer Kündigungsfrist - für die es ja durchaus Gründe gibt, das will ich nicht bestreiten - festhalten möchte, sollte es im Falle von Änderungen entweder ein Sonderkündigungsrecht geben oder die für einen Bundesstaat bei Unterzeichnung geltende Fassung vorbehaltlich dessen Zustimmung zur Änderung weiter gelten.

Mir persönlich würde es besser gefallen, wenn die Bundeszuschüsse pro Kopf verteilt werden und nur ein Teil davon an spezifische Programme gebunden wird. Das wäre echte Solidarität unter Wahrung der Souveränität!

Madam President,

ich unterstütze jedes Vorhaben, das einen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten liefert. Der Bund investiert darin seit Jahren und sollte mehr investieren, denn so funktioniert Solidarität.

Das Ziel sollte nicht ein profitgetriebenes System sein, sondern Gesundheit muss ein Menschenrecht werden, wie in anderen zivilisierten Ländern auch - auch wenn einige Politiker und Extrem-Kapitalisten das nicht hören wollen!

Trotzdem möchte ich der Senator for South Latoka eines zugestehen: Fördermittel sollten zumindest teilweise auch für Programme zugunsten Einzelner vorgesehen werden. Was sie als Bewahrung des Status Quo befürwortet, fordere ich, um Bedürftige vor Bundesstaaten zu schützen, die blockieren, verschleppen und verweigern wollen!