Mit einer Stimme Mehrheit – Das House ratifiziert MCSR-Abkommen

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D.C., House of Representatives

Es war ein politischer Nerventest: Mit 184 zu 183 Stimmen hat das Repräsentantenhaus in der Nacht das MCSR-Abkommen gebilligt – ein diplomatischer Meilenstein, den Präsidentin Arroyo als „Anfang, nicht Ende eines Dialogs“ bezeichnete.

Die Zustimmung kam in letzter Minute, nachdem parteiinterne Gespräche auf beiden Seiten Unentschlossene bewegten. 69 Abgeordnete enthielten sich schließlich der Stimme. Bemerkenswert: Auch 5 Demokraten verweigerten dem Antrag die Stimme, darunter mehrere Hedgehog-Vertreter.

Der knappe Ausgang der Abstimmung zum MCSR-Abkommen unterstreicht, wie fragil die Mehrheitsverhältnisse im House geworden sind – und wie sehr Präsidentin Arroyo auf parteiübergreifende Allianzen angewiesen ist. Dass dies unter hohen politischen Kosten geschieht, ist allen Beteiligten bewusst.

Klar ist: In der astorischen Außenpolitik beginnt eine neue Phase – pragmatisch, nervös, und geprägt von der Erkenntnis, dass ein Ja mit 184 Stimmen noch lange kein Vertrauen bedeutet.

Quelle: https://www.mn-nachrichten.de/?p=11608