H.R. 2025-021 Mutual Commitments for Stabilization and Respect (MCSR) Agreement Ratification Bill

Mister Speaker,

heute bringe ich im Namen der Administration und mit der Unterstützung vieler meiner Kolleginnen und Kollegen ein Gesetz zur Ratifizierung eines Abkommens ein, das für unsere außenpolitische Stabilität, unsere sicherheitspolitische Resilienz und unsere diplomatische Glaubwürdigkeit einen bedeutsamen Schritt darstellt – das „Mutual Commitments for Stabilization and Respect (MCSR) Agreement“ zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Freien Irkanischen Republik.

Dieses Abkommen ist kein Ausdruck blinder Hoffnung, sondern Ausdruck kluger Verantwortung. Es bedeutet nicht Einvernehmen über alle Werte – es bedeutet Verständigung über das Minimum, das zwei Staaten in einer sensiblen Nachbarschaft brauchen, um einen geregelten Umgang miteinander zu ermöglichen: Stabilität, Berechenbarkeit und Deeskalation.

Die Vereinigten Staaten von Astor sind eine Demokratie. Unsere Stärke liegt in unserer Fähigkeit, mit Haltung, aber auch mit Realismus zu agieren. Und genau das tun wir hier: Wir verzichten nicht auf unsere Grundsätze – wir bestehen auf sie! – aber wir tun dies mit einem ausgestreckten Arm, nicht mit erhobener Faust.

Das MCSR-Abkommen bringt erste greifbare Fortschritte: Der Verzicht Irkaniens auf oberirdische Nukleartests, die Einführung eines bilateralen Krisenkanals, der Aufbau zivilgesellschaftlicher Kulturzentren und die Verpflichtung zur rhetorischen Abrüstung. Es handelt sich nicht um ein Abkommen über Freundschaft – es ist ein Abkommen über Verantwortung.

Ja, die Debatte hier im House wird kontrovers sein. Und das ist gut so! Denn eine starke Außenpolitik lebt vom Austausch der Argumente. Aber ich bitte Sie, sich die Worte des Abkommens genau anzuschauen. Was hier vorliegt, ist keine Kapitulation – es ist kluge Außenpolitik, die Risiken benennt, aber nicht in ihnen verharrt.

Wir schaffen damit Raum – für weitere Gespräche, für Beobachtung, für Einflussnahme durch Diplomatie. Wer keine Brücken baut, zwingt sich selbst zum Festhalten an Fronten.

Lassen Sie uns heute gemeinsam zeigen, dass Astor fähig ist, Stärke mit Klugheit zu verbinden. Dass wir, wo wir können, Frieden sichern – ohne Illusion, aber mit Haltung.

Ich danke Ihnen.

Mister Speaker,

I rise with a strong objection: Meinne Freundin, die Congresswoman from St. Francis, bringt hier eine Bill "im Namen der Administration" ein. Als Mitglied des Kongresses ist sie aber keineswegs berechtigt, für die Administration zu sprechen.

Ein Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung ist die Trennung der Staatsgewalten. Der Präsident der Vereinigten Staaten und andere Exekutivamtsträger haben mit guten Gründen kein Initiativrecht an den Kongress und keinen Einfluss auf die Beratungen der beiden Kammern. Dies wäre eine Eigenheit des parlamentarischen Regierungssystems, das wir in den United States of Astor gerade nicht haben wollen.

Mr Speaker,

ich rege an, die Ausführungen der Congresswoman from St. Francis aus dem Protokoll zu streichen und sie für ihr Verhalten zu rügen!

Mister Speaker,

I rise in response to the remarks made by my friend, the gentlewoman from Hong Nam.

Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich habe weder meine Rolle als Mitglied dieses Hauses überschritten, noch habe ich behauptet, im verfassungsrechtlichen Sinne für die Exekutive zu sprechen. Ich spreche als gewählte Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger von St. Francis – und es ist mein gutes Recht, wie es für jedes Mitglied dieses Hauses gilt, auf politische Zusammenhänge hinzuweisen, insbesondere wenn ein Gesetzesentwurf in engem Zusammenhang mit einem vom Präsidenten ausgehandelten internationalen Vertrag steht.

Mister Speaker,

die Behauptung, es sei verfassungswidrig oder gar rügewürdig, darauf hinzuweisen, dass ein Gesetzentwurf im Einklang mit den politischen Zielsetzungen der amtierenden Administration steht, verkennt die parlamentarische Praxis unserer föderalen Republik. Es ist gang und gäbe, dass Abgeordnete in ihren Reden die Haltung und Ziele der Regierung erwähnen – nicht als Delegitimierung unserer Gewaltenteilung, sondern als Teil einer offenen, informierten und politisch verantwortungsvollen Debatte.

Darüber hinaus ist es ein beunruhigender Präzedenzfall, zu verlangen, meine Worte aus dem Protokoll zu streichen – nicht wegen Unhöflichkeit, nicht wegen inhaltlicher Fehler, sondern lediglich, weil ich erwähnt habe, dass der Vertrag aus dem Kontext der Außenpolitik der Präsidentin heraus entstanden ist. Das wäre keine Verteidigung unserer Verfassungsordnung, sondern ein Angriff auf die Freiheit der parlamentarischen Meinungsäußerung.

Mister Speaker,

ich respektiere das verfassungsrechtliche Anliegen der Kollegin aus Hong Nam. Aber ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass ich dieses Haus daran erinnere, dass es die Exekutive war, die das MCSR-Abkommen ausgehandelt hat. Und ich werde nicht akzeptieren, dass dies als Grund dient, eine Abgeordnete mundtot zu machen.

Ich lehne daher den Antrag auf Rüge und Streichung entschieden ab. Der Gesetzentwurf liegt dem Haus vor – lassen Sie uns über seine Inhalte debattieren, nicht über das Recht, über ihn zu sprechen.

I yield back.