H.R. 2025-020 - L.E.A.R.N. (Leveraging Equity and Access for Resilient Nationwide Education) Bill

Mister Speaker,

meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Tag bringen wir den L.E.A.R.N. Act in dieses Haus ein – ein Gesetz, das nicht nur die Zukunft unseres Bildungssystems stärkt, sondern auch unsere föderale Zusammenarbeit auf eine neue, respektvolle Grundlage stellt.

Im Senat wird bereits mit Leidenschaft über dieses Gesetz debattiert. Ich habe die Einwände aus South Latoka zur Kenntnis genommen – die Sorge, der Bund möchte mithilfe dieses Gesetzes durch die Hintertür Steuererhöhungen einführen. Ich habe auch die Rückfragen unseres Kollegen Senator Scriptatore gehört, der eine klare Definition von Fortschritt und Fairness bei der Mittelvergabe eingefordert hat. Und ich habe die konstruktiven Befürwortungen unserer demokratischen Senatskolleginnen vernommen – sachlich, konkret, und zutiefst pragmatisch.

Meine Damen und Herren, ich komme aus einer Partei, die auf Eigenverantwortung, wirtschaftliche Freiheit und ein schlankes, aber funktionierendes Regierungshandeln setzt. Und doch stehe ich heute hier, um Ihnen dieses Gesetz vorzuschlagen. Warum? Weil es genau das tut, was moderne, zukunftsgewandte Gesetzgebung leisten sollte: Anreize statt Zwang, Partnerschaft statt Zentralismus, Wirkung statt Symbolpolitik.

Kein Bundesstaat wird gezwungen, Mittel anzunehmen. Aber jeder Bundesstaat kann sich entscheiden, mehr zu tun – für digitale Infrastruktur, für benachteiligte Schüler, für bessere Berufsorientierung oder für moderne Lehrkräftebildung. Jeder Bundesstaat kann auf seine Weise mitwirken – im Rahmen eigener Prioritäten und eigener Strukturen. Das ist gelebter Föderalismus, wie wir ihn verteidigen sollten!

Ja, es wird Fortschrittsindikatoren geben. Ja, es braucht Evaluation und Verantwortung. Aber die Kriterien dafür werden offen und im Dialog mit den Bundesstaaten entwickelt. Die Zeiten, in denen in D.C. Vorgaben ohne Gehör gemacht wurden, sind vorbei. Dieses Gesetz ist das Ergebnis kooperativer Politik – und ein Symbol dafür, dass über Parteigrenzen hinweg gute Ideen möglich sind.

Ich lade Sie ein, dieses Gesetz nicht durch die Brille des Misstrauens zu lesen, sondern durch die Linse der Chance: Es ist eine Einladung an die Staaten, gemeinsam mit dem Bund ein besseres Bildungssystem zu bauen.

Lassen Sie uns diese Chance nutzen. Für unsere Schülerinnen und Schüler. Für unsere Bundesstaaten. Und für unser Land.

Ich freue mich auf eine sachliche und lösungsorientierte Debatte.

Mister Speaker,

ich spreche für viele in dieser Kammer, wenn ich sage: Der LEARN Act ist nicht perfekt. Aber er ist notwendig.

In zu vielen Landstrichen unserer Nation entscheidet noch immer die Postleitzahl über die Schulqualität. Und für Kinder aus LGBTQ+-Haushalten, für Kinder mit Behinderung oder aus prekären sozialen Verhältnissen ist die Realität oft: benachteiligt, ignoriert, zurückgelassen.

Dieser Gesetzentwurf setzt genau da an. Mit gezielten Fördermitteln für inklusive Programme, mit konkreten Leitlinien zur Lehrerbildung, mit einer Struktur, die Vielfalt nicht nur duldet, sondern verlangt.

Als Rainbow Democrat ist mir besonders wichtig, dass dieses Gesetz soziale Gerechtigkeit in messbare Förderung übersetzt – dass es Chancen nicht verspricht, sondern finanziert. Deshalb unterstütze ich den LEARN Act – und rufe alle progressiven und moderaten Stimmen in diesem Haus auf, es mir gleichzutun.

Mister Speaker,

das Thema Bildung ist für meine Fraktion kein akademisches Konzept – es ist Lebenswirklichkeit. Wer wie wir Squirrel Democrats für die arbeitende Mitte spricht, der weiß: Für Millionen Familien ist Bildung der einzige Aufstiegspfad, den sie haben.

Der LEARN Act erkennt diese Realität an. Er finanziert sie. Er respektiert die föderale Struktur und setzt auf freiwillige Kooperation. Aber er schafft auch klare Anreize: Wer sich bewegt, wird belohnt. Wer investiert, wird unterstützt. Wer will, der kann.

Besonders begrüße ich die leistungsbasierten Fördermechanismen. Sie sind keine Bestrafung, sondern ein Anreizsystem, das sowohl Größe als auch Fortschritt eines Staates berücksichtigt.

Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns nicht leisten, in der Bildungsfrage auf die nächste Reform zu warten. Mit dem LEARN Act machen wir heute einen ersten Schritt. Er ist nicht radikal. Aber er ist realistisch – und er ist richtig.

Mister Speaker,

wie möchte mein Freund, der Congressman from Santa Clara, sicherstellen, dass die Administration - gegenwärtig oder zukünftig - im Rahmen der Zielvereinbarung ideologische Zielsetzungen auf die Bundesstaaten oktroyieren oder Ziele so definieren könnte, dass verschiedene Ansätze nicht mehr gleichwertig zu verfolgen sind?

Mister Speaker,

ich danke meinem Freund, dem Gentleman from Puerto, für seine Frage, die ich nicht nur für berechtigt, sondern für grundlegend halte.

Die LEARN-Initiative sieht ausdrücklich keine inhaltliche Einflussnahme des Bundes auf die Lehrpläne der Bundesstaaten vor. Im Gegenteil: Sie anerkennt die verfassungsrechtlich garantierte Bildungshoheit der Staaten in vollem Umfang.

Was Zielvereinbarungen angeht, so legt der LEARN Act fest, dass sie bilateral ausgestaltet werden – also unter Mitwirkung der betreffenden Staaten selbst. Es wird also nichts oktroyiert, sondern gemeinsam vereinbart. Die Bundesmittel fließen auf Grundlage von Transparenz, nicht auf Grundlage von Konformität.

Der Begriff ‚leistungsbasierter Schlüssel‘ bezieht sich ausschließlich auf objektiv messbare Fortschritte – etwa verbesserte Schulabschlussquoten, höhere Alphabetisierungsraten oder reduzierte Bildungsungleichheit. Welche konkreten Instrumente zur Zielerreichung verwendet werden, bleibt jedem Staat selbst überlassen. Assentia kann anders agieren als Freeland – und das ist gut so.

Abschließend sei gesagt: Der LEARN Act will fördern, nicht formen. Er setzt auf Vertrauen in die Vielfalt und Eigenverantwortung der Staaten, nicht auf Zentralismus. Und sollte eine künftige Administration versuchen, das Gesetz in ideologischer Weise zu missbrauchen, bin ich sicher, dass sowohl der Kongress als auch die Gerichte ihrer Aufgabe zur Begrenzung exekutiver Macht gerecht werden werden.

Mr Speaker,

ich denke, wir sollten es noch einmal deutlich klarstellen: Nur weil etwas den Konsens beider Seiten erfordert, ist das nicht unproblematisch. Das Geld des Bundes ist ein schlagendes Argument. Die Bundesstaaten können bei Konsensanforderungen Bedingungen der Administration natürlich ablehnen, sie verlieren dann aber auch absolut jeden Zugriff auf finanzielle Unterstützung.

Die inhaltliche Einflussnahme ergibt sich nicht aus dem Text der Bill, sie sieht allerdings auch keinerlei Schutz vor phantasievoller Ausgestaltung von Förderbedingungen vor, die dann mittelbare Einflussnahme werden.

Mister Speaker,

ich danke dem Gentleman from Puerto für seine fortwährende Aufmerksamkeit für föderale Sensibilität – eine Haltung, die ich im Grundsatz teile. Doch ich denke, wir sollten ebenso klarstellen, dass eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, wie sie der LEARN Act anstrebt, kein Nullsummenspiel ist.

Ja, es stimmt: Bundesmittel geben Anreize. Aber das ist kein Zwang – es ist eine Entscheidung mit klaren Rahmenbedingungen. Die Zielvereinbarungen müssen von beiden Seiten unterzeichnet werden, und kein Staat wird verpflichtet, an einem Programm teilzunehmen, dessen Inhalte er ablehnt. Wer mitgestalten will, bekommt Mitverantwortung – wer nicht mitmachen will, bleibt frei in seiner Politik.

Gerade deshalb haben wir im Gesetz bewusst auf zentrale Vorgaben verzichtet. Es gibt keine einheitlichen Standards, sondern modulare Ziele, die Raum für die Besonderheiten der Staaten lassen. Die Administration hat nicht die Macht, nach Belieben Bedingungen zu diktieren – sie ist an den Dialog gebunden.

Und ich füge hinzu: Jeder Missbrauch einer solchen Vereinbarung würde an der politischen Realität zerschellen. Kein Präsident – gleich welcher Partei – kann sich auf Dauer leisten, den Bundesstaaten mit ideologischen Phantasien zu kommen. Genau das nennt man demokratische Rechenschaft.

Mister Speaker,

dieses Gesetz setzt auf Vertrauen, Vertrag und Verantwortung – nicht auf Zwang. Das unterscheidet gute Governance von reiner Blockadepolitik. Ich bitte den House um Unterstützung für diesen differenzierten und förderalen Ansatz.