S. 2025-019 - L.E.A.R.N. (Leveraging Equity and Access for Resilient Nationwide Education) Bill
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- [Debate]
- Elizabeth Thorndike
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 248 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Elizabeth Thorndike.
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Madam President, geschätzte Senatorinnen und Senatoren,
der Bundesstaat Assentia, den ich mit Stolz hier vertrete, weiß um die Kraft der Bildung. Bildung ist nicht nur Voraussetzung für beruflichen Erfolg, sondern auch für eine gerechte Gesellschaft, für Innovation und Resilienz.
Mit dem LEARN Act, dem Bundesbildungsboostergesetz der Administration Arroyo, geben wir den Bundesstaaten ein Instrument an die Hand, das auf Freiwilligkeit und Partnerschaft beruht – nicht auf Zentralisierung.
Es geht nicht um ein föderales Curriculum, sondern um:
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faire Chancen,
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einen stärkeren Dialog zwischen Bundes- und Landesebene,
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und gezielte Unterstützung bei Herausforderungen, denen sich viele Staaten nicht allein stellen können.
Wenn wir heute in Bildung investieren, investieren wir in wirtschaftliche Stärke, demokratische Resilienz und soziale Gerechtigkeit von morgen.
Ich bitte Sie, diesen Weg gemeinsam mit mir zu gehen. Ich danke Ihnen.
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Madam President,
Bildung ist für die Zukunft unseres Landes das, was Energie für unsere Wirtschaft ist: eine Ressource, die wir nicht unkoordiniert behandeln dürfen. Der LEARN Act stellt sicher, dass Staaten unterstützt werden, wenn sie sich in Richtung Innovation, Digitalisierung und Praxisnähe bewegen.
Als Senator aus einem industriellen Wandelstaat weiß ich, wie wichtig es ist, dass Schule nicht im 20. Jahrhundert stecken bleibt. Das Gesetz bietet pragmatische Wege, um Förderungen an Fortschritt zu koppeln – nicht an Ideologie.
Die Hedgehogs stehen für intelligente Reformen, nicht für blindes Draufzahlen. Das Bildungsboostergesetz ist ein Beispiel dafür. Ich stimme dafür.
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Madam President,
lassen Sie mich zu Beginn sagen: Ich bin für Bildung. Für Exzellenz. Für staatliche Verantwortung, wo sie verfassungsgemäß vorgesehen ist. Aber dieses Gesetz? Der LEARN Act? Er birgt Risiken.
Zwar ist es formal freiwillig – aber in der Praxis führt es dazu, dass Bundesstaaten unter Druck geraten, sich Vorgaben zu beugen, um nicht auf Fördergelder zu verzichten. Was als „Partnerschaft“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein schleichender Einstieg in föderalen Zentralismus.
Ich frage: Was ist ein „leistungsbasierter Schlüssel“ in einem Staat mit besonderen Herausforderungen? Wer definiert Fortschritt? Und wer verhindert, dass politische Willkür am Ende entscheidet?
Wir dürfen nicht zulassen, dass der Bund mit einem goldenen Zügel die Schulen der Bundesstaaten lenkt. Ich lehne das Gesetz ab – aus Verantwortung gegenüber der Verfassung.
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Madam President,
lassen Sie mich zu Beginn sagen: Ich bin für Bildung. Für Exzellenz. Für staatliche Verantwortung, wo sie verfassungsgemäß vorgesehen ist. Aber dieses Gesetz? Der LEARN Act? Er birgt Risiken.
Zwar ist es formal freiwillig – aber in der Praxis führt es dazu, dass Bundesstaaten unter Druck geraten, sich Vorgaben zu beugen, um nicht auf Fördergelder zu verzichten. Was als „Partnerschaft“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein schleichender Einstieg in föderalen Zentralismus.
Ich frage: Was ist ein „leistungsbasierter Schlüssel“ in einem Staat mit besonderen Herausforderungen? Wer definiert Fortschritt? Und wer verhindert, dass politische Willkür am Ende entscheidet?
Wir dürfen nicht zulassen, dass der Bund mit einem goldenen Zügel die Schulen der Bundesstaaten lenkt. Ich lehne das Gesetz ab – aus Verantwortung gegenüber der Verfassung.
Madam President,
der Senator aus Alcantara hat gefragt, was ein leistungsbasierter Schlüssel sei – und ob damit nicht Staaten mit besonderen Herausforderungen benachteiligt werden. Ich verstehe diese Sorge. Doch lassen Sie mich deutlich sagen: Genau für diese Staaten wurde der Schlüssel so entworfen, dass er nicht bestraft, sondern anspornt.
‚Leistung‘ heißt nicht: Wer am besten abschneidet, bekommt am meisten. Es heißt: Wer gemessen an seiner eigenen Lage Fortschritte macht – der wird gefördert. Und Fortschritt bemisst sich nicht am Reichtum eines Staates, sondern an seinem Willen, Kindern Chancen zu geben. Das Gesetz verlangt Fortschrittsberichte – und keine Elite-Tabellen.
Und zur Frage nach der Willkür: Die Fortschritte werden nicht vom Bildungsministerium hinter verschlossenen Türen beurteilt. Eine unabhängige Kommission wird die Evaluation übernehmen. Idealerweise zusammengesetzt aus Experten, Vertreterinnen der Bundesstaaten und Bildungseinrichtungen. Es geht um Transparenz, nicht um Kontrolle. Um Anreize, nicht um Zwang.
Ich bin bereit, über die Details zu sprechen – über das Ziel diskutiere ich nicht: Jedes Kind in diesem Land verdient faire Chancen, ganz gleich in welchem Bundesstaat es lebt.
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Madam President,
machen wir uns einmal frei von hehren Zielen und dem emotionalen Überrumpelungspotenzial, das mit diesen einhergeht. Wer diese Bill kritisiert oder ablehnt, der ist nicht gegen Bildung und Chancengleichheit.
Am Ende ist diese Bill nichts anderes als der Vorwand für eine baldige Erhöhung der Bundessteuern, um diese Programme finanzieren zu können - zumal die Vereinigten Staaten ja erst kürzlich eine ganz umfangreiche Aufgabe mit der umfassenden Versorgung von Veteranen übernommen. Diese Aufgabe ist richtig und eindeutig eine solche, die auf Bundesebene zu klären sind.
Bildung dagegen ist Aufgabe der Bundesstaaten. Unabhängig von der Frage der Gefahren einer solchen Subventionierung als Druckmittel auf die Souveränität der Bundesstaaten kann ich meinen Bürgern keine solche Steuererhöhung zumuten.
Ich werde daher gegen dieses Vorhaben stimmen!
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Madam President,
ich danke der geschätzten Kollegin aus South Latoka für ihre Klarheit und auch dafür, dass sie betont hat, dass Kritik an diesem Gesetz nicht mit Gleichgültigkeit gegenüber Bildung gleichgesetzt werden darf. Diese Differenzierung ist wichtig für eine ehrliche Debatte.
Erlauben Sie mir dennoch, auf zwei Punkte direkt zu reagieren.
Erstens: Die Behauptung, dieses Gesetz sei ein versteckter Vorwand für Steuererhöhungen, entbehrt jeder Grundlage. Die Administration hat – wie öffentlich bekannt – einen Haushaltsentwurf vorbereitet, der ein moderates Defizit vorsieht, um gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu ermöglichen. Eine Erhöhung der Einkommensteuer ist dabei nicht vorgesehen. Die Finanzierung dieses Gesetzes soll im Rahmen des regulären Haushalts erfolgen – ein Haushalt, über den dieser Kongress am Ende demokratisch entscheiden wird.
Zweitens: Was die Zuständigkeit betrifft – ja, Bildung ist primär Angelegenheit der Bundesstaaten. Und genau deshalb ist dieses Gesetz keine Zentralisierung, sondern ein freiwilliger Rahmen. Kein Bundesstaat ist verpflichtet teilzunehmen. Aber wer freiwillig mehr tun will für seine Schulen, seine Lehrkräfte, seine Kinder – der bekommt vom Bund Unterstützung. Wir schaffen Anreize, keine Zwänge. Partnerschaft, nicht Bevormundung.
Ich habe Verständnis für fiskalische Vorsicht. Aber wir sollten nicht mit abstrakten Ängsten vor Bundesmacht oder möglichen Steuerphantasien verhindern, dass jene Bundesstaaten, die handeln wollen, auch handeln können.
Ich bitte daher um eine sachliche Bewertung dieses Gesetzes – nicht als Bedrohung, sondern als Chance.
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Elizabeth Thorndike
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