H.R. 2025-018 - P.E.A.C.E. Treaty - Pact for Engagement, Accord, Cooperation, and Endurance Bill

U.S. House of Representatives · June 13, 2025 at 11:21 AM

Honorable Representatives!

The Congresswoman from Port Virginia Beach, Mrs. Cunningham, has introduced a Bill, which is referred to the House for considerations.

The sponsor may rise with the privilege of the first word.

An amount of 4 hours of floor time is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.

sig. Loretta Clarkson-Furrows

Clerk of the U.S. House of Representatives

H.R. 2025-018

IN THE HOUSE OF REPESENTATIVES OF THE UNITED STATES

June 11, 2025

Mrs. CUNNINGHAM introduced the following Bill:

A BILL

to ratify the P.E.A.C.E. (Pact for Engagement, Accord, Cooperation, and Endurance) Treaty.

Resolved by House of Representatives of the United States of Astor:

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Bundesgesetz soll als „P.E.A.C.E. Treaty Ratification Act“ zitiert werden.

SECTION 2. RATFICATION.

Der Kongress der Vereinigten Staaten ratifiziert den Vertrag über Engagement, Einigung, Zusammenarbeit und Ausdauer zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und den weiteren unterzeichnenden Staaten.

SECTION 3. FINAL PROVISIONS.

Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Unterschrift in Kraft.

P.E.A.C.E. Treaty

Pact for Engagement, Accord, Cooperation, and Endurance

Between

The United States of Astor

The Kingdom of Albernia

The Dominion of Cranberra

The Kingdom of Gran Novara

The Kingdom of Targa

The Socialist Federal Republic of Severania

And

The Democratic Union Ratelon

The Republic of Roldem

The Republic Salbor

Preamble

Firmly believing that lasting peace is not merely the absence of conflict but the presence of active engagement, mutual understanding, and shared responsibility,

driven by the will to overcome existing tensions, end human suffering, and promote stable relations based on trust among the signatory nations,

the Parties to this Treaty reaffirm their commitment to:

sustained engagement in dialogue and de-escalation,
a mutual accord respecting each other’s obligations,
constructive cooperation to foster security, reconciliation, and reconstruction,
and the endurance to uphold these agreements with persistence and integrity.

In this spirit, the signatory states enter into this Treaty,to open a new chapter of coexistence based on peace, stability, and mutual respect.

Chapter I - Territorial

Art. 1 - Dismantling of the Democratic Union

Die Vertragsparteien erkennen mit Inkrafttreten dieses Vertrages die Auflösung der Demokratischen Union Ratelon als abgeschlossen an. Ihre staatsrechtliche Existenz endet mit der Unterzeichnung dieses Vertrages durch alle Parteien.

Art. 2 - Legal succession by Imperia-Freistein

Imperia-Freistein wird von den Vertragsparteien als völkerrechtlicher Rechtsnachfolger der ehemaligen Demokratischen Union Ratelon bestimmt und anerkannt.

Diese Anerkennung begründet die Verpflichtung Imperia-Freisteins zur Erfüllung sämtlicher in diesem Vertrag festgelegter Verpflichtungen.

Art. 3 - Recognition of the successor states

Die bisherigen Gliedstaaten Roldem und Salbor-Katista werden von allen Vertragsparteien als eigenständige, souveräne Republiken mit voller Völkerrechtssubjektivität anerkannt.

Art. 4 - Status Heroths

Über den künftigen Status von Heroth entscheidet die dortige Bevölkerung in einer freien, geheimen und allgemeinen Wahl unter internationaler Aufsicht.Alle Vertragsparteien verpflichten sich, das Ergebnis dieser Volksabstimmung vorbehaltlos anzuerkennen und die daraus resultierende staatliche Ordnung zu respektieren.

Art. 5 - Conference of Nations

Imperia-Freistein und die in diesem Vertrag definierten weiteren Nachfolgestaaten werden verpflichtet, die Charta der Konferenz der Nationen binnen einer Frist von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages zu ratifizieren. Es wird ihnen untersagt, binnen eines Zeitraumes von zwei Jahren aus der Konferenz der Nationen auszutreten.

Chapter II - Security

Art. 6 - Troop withdrawal

Die Vertragsparteien bekräftigen den vollständigen und endgültigen Abzug aller severanischen Streitkräfte aus Freistein binnen einer Frist von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrages.

Art. 7 - Regulation on reparations payments

Imperia-Freistein verpflichtet sich zur Leistung von Reparationen an die Staaten Astor und Cranberra.

Die genaue Höhe, Art und Frist der Zahlung wird in einem bilateralen Zusatzabkommen geregelt, das innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrages auszuhandeln ist.

Die weiteren Vertragspartner verzichten großzügigerweise auf Reparationszahlungen, um den neuen Gebieten Frieden, Freiheit, Chancengleichheit und eine nachhaltige Entradikalisierung zu ermöglichen.

Art. 8 - Armament restrictions

Imperia-Freistein unterliegt für eine Dauer von zwei Jahren einer Bewaffnungsrestriktion, die insbesondere umfasst:

das Verbot des Besitzes und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen,
eine Begrenzung der aktiven Truppenstärke auf 5.000 Soldaten,
die Pflicht zur Transparenz in Rüstungsfragen gegenüber der internationalen Gemeinschaft.
Die Bereitstellung von Küstenwachen und polizeilichen Verbänden wird hierdurch nicht eingeschränkt.

Diese Beschränkungen unterliegen regelmäßiger Überprüfung durch eine unabhängige Beobachterkommission unter Schirmherrschaft der Konferenz der Nationen.

Art. 9 - No arms freeze for Roldem and Salbor

Angesichts ihres frühen Widerstands gegen die Eskalation des Konflikts unter der ehemaligen Regierung der Demokratischen Union wird den Republiken Roldem und Salbor keine rüstungspolitische Einschränkung auferlegt.

Die Vertragsparteien erkennen ihr souveränes Recht auf Selbstverteidigung ausdrücklich an.

Chapter III - Final provisions

Art. 10 - Diplomatic recognition

Alle Vertragspartner erkennen sich gegenseitig und ihre Grenzen diplomatisch an und verpflichten sich, friedliche und kooperative Beziehungen zu pflegen.

Art. 11 - Arbitration Commission

Die Vertragspartner einigen sich darauf, dass strittiges Vertragswerk durch eine neutrale Schiedskommission in Form des Internationalen Gerichtshofes der Konferenz der Nationen überwacht und verhandelt wird. Im Falle einer Nichtaufrechterhaltung des Betriebs der Schiedskommission einigen sich die Vertragspartner schnellstmöglich über eine neue unabhängige und neutrale Schiedskommission.

Chapter IV - Signatures

District of the Capital, USA

23rd April 2025

Samantha Cunningham · June 13, 2025 at 11:28 AM

Mister Speaker, esteemed colleagues,

es ist mir eine große Ehre, heute das Wort zur Einbringung des Pact for Engagement, Accord, Cooperation, and Endurance – kurz: P.E.A.C.E.-Treaty – zu ergreifen. Ein Dokument, das nicht nur Worte auf Papier bringt, sondern eine neue Ära einläutet: eine Ära des Mutes zur Diplomatie, der Entschlossenheit zum Frieden und des klaren Bekenntnisses zur multilateralen Verantwortung.

Nach langen, intensiven Gesprächen – und Monaten der Konfrontation – haben sich die Vereinigten Staaten von Astor, gemeinsam mit unseren Partnern aus Roldem, Albernia, Cranberra, Salbor, Gran Novara, Targa, Severanien und nicht zuletzt Ratelon, auf einen umfassenden Vertrag geeinigt, der den blutigen und komplexen Konflikt auf dem anticäischen Kontinent beenden soll.

Dieser Vertrag ist ein Durchbruch. Kein fauler Kompromiss, sondern ein schwer errungener Konsens, bei dem jede Nation Verantwortung übernimmt – für sich, füreinander, und für das, was wir gemeinsam verteidigen wollen: Frieden, Souveränität und die Würde aller Völker.

Als Mitglied der Rainbow Democrats, einer Strömung, die sich seit jeher für internationale Verständigung, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, stehe ich mit Überzeugung hinter diesem Abkommen. Es stärkt das Völkerrecht, schützt Minderheiten, erkennt die Souveränität junger Demokratien wie Roldem und Salbor an, ermöglicht eine friedliche Selbstbestimmung für Regionen wie Heroth – und es verlangt Rechenschaft von jenen, die in der Vergangenheit internationale Prinzipien missachtet haben.

Zugleich bietet der Abschluss des Vertrages Chancen der Versöhnung: Er ermöglicht humanitäre Übergänge, bietet wirtschaftliche Kooperationschancen – und macht den Weg frei für künftige Dialogformate, selbst mit einstigen Gegnern. Es ist eine bewusste Abkehr von der Logik des Misstrauens.

Mister Speaker, dieser Vertrag mag in manchen Augen nicht perfekt sein – aber er ist ein historischer Schritt nach vorn. Und vor allem: Er ist unser Schritt. Er ist das Ergebnis einer mutigen Diplomatie, die von dieser Administration, von Präsidentin Arroyo und unserer Außenministerin Silverbloom, mit Entschlossenheit, Weitblick und Empathie geführt wurde.

Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen, über politische Grenzen hinweg diesem Friedensvertrag zuzustimmen. Denn Frieden ist kein Parteiprogramm – Frieden ist ein Fundament, auf dem wir gemeinsam bauen müssen.

Let us make peace, not just in word – but in law.

I thank you.

Rebecca J. Payne · June 14, 2025 at 1:52 PM

Mister Speaker,

dieser Vertrag ist sicher kein perfektes Ergebnis aus Sicht der Vereinigten Staaten und einer wertebasierten Außenpolitik, aber er ist mehr, als angesichts der zwischenzeitlichen Lage zu erwarten gewesen ist. Wir sollten uns daher dieser Lösung nicht verschließen!

Ich möchte meine Freundin aus Port Virginia Beach allerdings fragen, ob Sie nähere Informationen zu dem Internationalen Gerichtshof der Konferenz der Nationen hat. Wurde dieses Organ bereits eingerichtet oder muss es noch eingerichtet werden?

Samantha Cunningham · June 15, 2025 at 5:13 PM

Mister Speaker,

der Internationale Gerichtshof der Konferenz der Nationen ist aktuell meines Wissens nach nicht final eingerichtet. Wunsch der Vertragspartner scheint es aber zu sein, dass dies passieren soll - und falls doch nicht in absehbarer Zeit passiert, aber eine Schiedskommission im Rahmen des PEACE Treaty notwendig wird, hält der Vertrag eine entsprechende Ersatzregelung bereit.

U.S. House of Representatives · June 17, 2025 at 7:23 PM

Handlung

Nach Ablauf der Floor Time für diesen Antrag wird die Aussprache beendet.

Handlung

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