H.R. 2025-013: MERIT for U.S. Citizenship Bill

Mr. Speaker,

viel wird in den letzten Monaten und Jahren über die Polarisierung unseres politischen Systems, geradezu seine Lähmung geklagt. Ich möchte in diesen Klagen nicht bloß einstimmen, sondern etwas voranbringen: Überparteiliche Initiativen.

Es kann nicht sein, dass jeder beliebige Mensch einfach in die USA fliegt und dann den Antrag auf Staatsbürgerschaft stellt. Nur weil sich jemand hier aufhält, ist er noch kein guter Bürger.

Es ist gut und richtig, klare Abgrenzungen zu treffen zwischen Gästen, Einwanderern und Staatsbürgern. Dazu leistet diese Bill, die der U.S. Senate in einer schockierend knappen Entscheidung für ein derartiges "common sense project" bereits verabschiedet hat, einen entscheidenden Beitrag.

Lassen Sie mich noch einmal ganz deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, die stolze Heimat vieler Kulturen. Dieses Gesetz verhindert nicht den Erwerb von Staatsbürgerschaften - nicht durch Geburt, aber auch nicht auf Antrag. Es stellt lediglich einige Integrationsvoraussetzungen auf, wie sie der Bedeutung einer Staatsbürgerschaft gerecht werden.

Ich hoffe auf Zustimmung!

Mister Speaker,

ich erhebe mich heute nicht nur als Demokratin, sondern als stolze Vertreterin der Rainbow Democrats – eines Flügels unserer Partei, der sich dem Schutz von Menschenrechten, Diversität und einer wirklich inklusiven Gesellschaft verpflichtet fühlt.

Die Debatte um diese Bill ist für mich zutiefst persönlich – nicht, weil ich die Intention, Einwanderung fair und nachvollziehbar zu gestalten, per se infrage stelle, sondern weil ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf einen gefährlichen Paradigmenwechsel vollzieht. Ein Wechsel weg von Mitgefühl und Integration – hin zu technokratischer Verwertungslogik und einem engen Leistungsbegriff, der Menschen auf Checklisten reduziert.

Ja, Mistger Speaker, es ist richtig, dass die Präsidentin erklärt hat, ein Veto nicht einlegen zu wollen. Und ja, auch innerhalb unserer Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen dazu. Aber wir Rainbow Democrats halten daran fest: Staatsbürgerschaft ist nicht nur ein rechtlicher Status, sondern Ausdruck einer gemeinsamen Vision – einer Vision, in der Zugehörigkeit nicht nur verdient, sondern ermöglicht wird.

Die vorliegende Bill aber stellt Hürden auf, wo Brücken gebaut werden sollten. Er ignoriert strukturelle Barrieren – von Bildungsgleichheit bis Arbeitsmarktintegration – die queere Menschen, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und viele andere bereits heute benachteiligen. Er will „objektive Leistung“ messen, doch blendet aus, wie ungleich oft die Startbedingungen sind.

Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen auf: Sehen Sie über Parteilinien hinaus. Erkennen Sie, was es bedeutet, wenn wir künftig Staatsangehörigkeit an Wohlstand und Biografie knüpfen. Es geht um das Selbstverständnis unserer Union. Wer wir sind – und wer dazugehören darf.

Ich werde diesen Gesetzesentwurf ablehnen. Nicht aus Prinzip. Sondern aus Überzeugung.

Danke, und ich gebe das Wort zurück.

Mr. Speaker,

ich spreche heute für die Menschen in Freeland – für unsere Lehrerinnen in King's Hall, die Gärtner in St. Francis, die Pflegerinnen in Port Bologne. Für die Einwanderinnen, die nicht nur unsere Nachbarschaften bereichern, sondern längst zu Rückgrat und Herz unserer Gemeinden geworden sind.

Als Squirrel Democrat glaube ich fest daran, dass Arbeit, Anstand und Zugehörigkeit nicht an einem Test gemessen werden können. Und erst recht nicht an einem Katalog von Bedingungen, der den Alltag vieler Menschen ignoriert. Der MERIT Act mag gut gemeint sein – aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Was dieser Gesetzesentwurf tut, ist klar: Er errichtet Hürden – für Menschen, die oft schon genug davon überwunden haben. Ich frage mich: Wer erklärt einer Altenpflegerin, die 40 Stunden die Woche im Schichtdienst arbeitet, dass sie nicht „ausreichend integriert“ sei? Wer erklärt einem Vater, der drei Jobs hat, dass er noch nicht genug beiträgt, um dazugehören zu dürfen?

Wir sprechen hier nicht über Menschen, die sich dem System entziehen. Wir sprechen über Menschen, die mitten unter uns leben. Die Teil unseres Landes sind. Die Steuern zahlen. Kinder großziehen. Die nicht das perfekte Formular haben – aber jeden Tag für ein besseres Leben kämpfen.

Ich weiß, dass die Präsidentin angekündigt hat, dem Gesetz kein Veto zu erteilen. Und ich weiß, dass einige meiner demokratischen Kolleginnen und Kollegen für den MERIT Act stimmen werden. Aber ich kann das nicht. Und ich werde das nicht.

Wenn wir es mit einer gerechten Gesellschaft ernst meinen, dann brauchen wir Einwanderungsgesetze, die auf Menschlichkeit beruhen – nicht nur auf „Merit“. Denn wahres Verdienst zeigt sich nicht nur auf dem Papier. Es zeigt sich in gelebter Solidarität. Und in der Fähigkeit, Teil eines Ganzen zu sein.

Ich lehne den Entwurf in seiner jetzigen Form ab – aus Überzeugung.

Ich danke Ihnen.

Mr Speaker,

ich respektiere die Meinung meiner Kolleginnen und ich kann nachvollziehen, dass die regelmäßige Wartefrist von 15 Jahren sehr lang erscheint. Es muss allerdings einen Mittelweg zwischen "Naturalization on Demand" nach bisheriger Rechtslage und dem Errichten von Mauern geben. Diese Bill unternimmt den Versuch, einen Mittelweg zu gehen, mit diversen Ausnahmeregeln, die jeweils für sich schlüssig sind.

Ich möchte jedoch anregen, daneben auch die Option einer kürzeren Wartefrist in Erwägung zu ziehen - hierzu wären auch Amendments denkbar!