H.R. 2025-006 - Charta of the Conference of Nations Ratification Bill

Jacob A. Glenwood · January 20, 2025 at 4:24 PM

U.S. HOUSE OF REPRESENTATIVES

THE SPEAKER OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

The Congresswoman from Port Virginia Beach, Mrs. Cunningham, has introduced a Bill, which is referred to the House for considerations.

The sponsor may rise with the privilege of the first word.

An amount of 4 hours of floor time is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.

(Jacob A. Glenwood)

Speaker of the House

H.R. 2025-006

IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

January 20, 2025

Mrs. CUNNINGHAM introduced the following Bill:

A BILL

to ratify the Charta of the Conference of Nations.

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Bundesgesetz soll als „Charta of the Conference of Nations Ratification Act“ zitiert werden.

SECTION 2. RATFICATION.

Der Kongress der Vereinigten Staaten ratifiziert die Charta der Konferenz der Nationen und ermächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten diese zu unterzeichnen.

SECTION 3. FINAL PROVISIONS.

Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Unterschrift in Kraft.

Charta der Konferenz der Nationen*

vom 25. Juli 2024

Präambel

Gedenkend dem gemeinsamen Erbe der Menschheit und der daraus folgenden Verpflichtung, dies der Nachwelt zu erholten und nachfolgenden Generationen Werte und Weisheit zu vermitteln, in Verantwortung und in der Liebe dem Menschen gegenüber geleitet und inspiriert im Willen Recht von Unrecht zu trennen und die Welt und ihre Wunder und Schätze zu erhalten, geben sich die hier versammelten Nationen folgende Charta und begründen mit ihr die Konferenz der Nationen.

Abschnitt I - Mandat der Konferenz der Nationen

Das Mandat der Konferenz der Nationen ist die Bewahrung von Kultur und Überlieferung als gemeinsamen Erbe der Menschheit. Dieses Mandat ist nur durch die Wahrung des Friedens und Rechtes zu gewährleisten.
Getragen wird das Mandat durch die Kommunikation und das angemessene Verhalten aller Nationen der Menschheit. Auseinandersetzungen zwischen den Nationen sind angemessen, so sie im Rahmen einer von der Konferenz bestimmten Weise stattfinden.

Abschnitt II - Verfasstheit der Konferenz der Nationen

Die Konferenz der Nationen tagt öffentlich in Eulenfurt, Eulenthal.
Jede Nation, die durch ihre freie Entscheidung der Konferenz der Nationen beitritt, unterwirft sich damit ihren Regeln und dieser Charta. Der Eintritt erfolgt durch Ratifikation der Charta durch die legislativen Organe der beitretenden Nation, so die Nation von der in der Konferenz versammelten Nationen mehrheitlich als souverän anerkannt wird.
Der Austritt erfolgt durch Erklärung des bevollmächtigten Vertreters einer Nation und beinhaltet das Erlöschen aller Verbindlichkeiten in einer Frist von 90 Tagen. Ferner kann eine Nation ausgeschlossen werden, so zwei Drittel der versammelten Nationen ihr die Souveränität aberkennen, oder ein berechtigter Vertreter der Konferenz mehr als 90 Tage ferngeblieben ist.
Die Konferenz der Nationen besteht aus einer Vollversammlung, in welcher jede teilhabende Nation eine gleichwertige Stimme besitzt, sowie einem Sekretariat, das diese leitet und die Beschlüsse und Vereinbarungen pflegt und zur Einsicht bereithält.
Die Konferenz der Nationen wird zu den Verfahren in der Vollversammlung eine eigene Satzung erlassen.

Abschnitt III - Verbindlichkeiten der Konferenz der Nationen

Jenseits des Mandates der Konferenz der Nationen sind die einzelnen Nationen nur an die Bestimmungen der Beschlüsse und Organschaften gebunden, denen sie freiwillig zustimmen und beitreten.
Zu diesem Zweck schafft die Konferenz der Nationen Organe und Unterorganisationen durch Beschluss in der Vollversammlung.
Eine Änderung an dieser Charta ist nur mit Zweidrittelmehrheit aller souveränen Mitglieder möglich. Die Änderung an der Charta erfordert eine neue Ratifikation durch die versammelten Nationen.

*Je nach Vertragsstaat kann sich der genaue Wortlaut und die Textformatierung der Charta der Konferenz der Nationen auf Grund der verschiedenen Übersetzungen und Sprachen leicht von dieser hier vorliegenden Fassung unterscheiden.

Samantha Cunningham · January 20, 2025 at 8:01 PM

Mister Speaker,

ich habe die Ehre, diesen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus zu unterstützen, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass der Beitritt der Vereinigten Staaten zur Konferenz der Nationen nicht nur eine strategische Notwendigkeit, sondern auch ein moralischer Imperativ ist.

Die Welt blickt auf die Vereinigten Staaten als ein Land, das sich für Frieden, Stabilität und die universellen Werte von Menschenrechten und Gerechtigkeit einsetzt. Der Beitritt zur KdN bedeutet, dass wir unseren Platz an den Verhandlungstischen einnehmen, wo die dringendsten Probleme unserer Zeit gelöst werden. Es bedeutet, dass wir unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen, indem wir globale Handelsvereinbarungen mitgestalten, und dass wir unsere Sicherheitsinteressen schützen, indem wir Allianzen stärken und multilaterale Antworten auf Bedrohungen ermöglichen.

Kritiker könnten einwenden, dass die KdN nicht perfekt ist. Und sie haben recht: Keine internationale Organisation ist frei von Herausforderungen. Aber der beste Weg, eine solche Organisation zu verbessern, ist nicht, sie von außen zu kritisieren, sondern sich aktiv zu beteiligen und mitzugestalten.

Wir sind in der privilegierten Position, eine Führungsrolle zu übernehmen und die KdN zu einer noch wirksameren Kraft für den Frieden und den Wohlstand der Menschheit zu machen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen. Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf und zeigen Sie der Welt, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, ihre Verantwortung anzunehmen.

Nathan E. McMullin · January 21, 2025 at 9:18 PM

Point of Order, Mister Speaker!

Gemäß Article I Section 6 Subsection 1 Variant 3 der Constitution of the United States werden Bills betreffend "völkerrechtliche Verträge der Vereinigten Staaten" vom Repräsentantenhaus ohne die Mitwirkung des Senats beschlossen.

Handelt es sich hier um eine solche Bill?

Wenn nicht, auf welcher Grundlage?

Wenn ja, wird der Speaker gegenüber dem U.S. Senate die Einhaltung unserer Verfassung durchsetzen?

Jacob A. Glenwood · January 23, 2025 at 2:16 PM

Congressman McMullin,

ich werde mich in dieser Angelegenheit mit den Vertretern des U.S. Senate austauschen.

Ann Charleston · January 23, 2025 at 2:21 PM

Mr Speaker,

diese "Conference of Nations" als ständige Einrichtung in einem anticäischen Zwergstaat verursacht für die Vereinigten Staaten immerhin keine zusätzlichen Kosten oder Belastungen, wie es der Council of Nations auf unserem Staatsgebiet tat - von ein paar Diplomaten und deren Reisekosten einmal abgesehen.

Außerdem können wir mit einem modularen Aufbau von Fall zu Fall über unsere Beteiligung entscheiden.

Ich halte diese Bill daher für zustimmungsfähig, den Versuch zur Etablierung einer Gesprächsplattform ist es wert.

Mortimer Stone · February 8, 2025 at 9:10 PM

U.S. HOUSE OF REPRESENTATIVES

THE SPEAKER OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

Due to discontinuity, all outstanding debates are concluded with the end of the 90th Congress.

The debate is closed.

(Mortimer Stone)

Speaker of the House

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