S. 2024-046 Restriction of Trade with the Trimontan Empire Bill

Madam President,

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Imperialismus, Autoritarismus.

Das ist Dreibürgen. Seit mehreren Jahren. Wir haben es geschafft, im Jahre 2022 den Kooperationsvertrag mit diesem Staat zu kündigen, nachdem 2020 eine entrechtung der schwarzen Bevölkerung eingeführt wurde. Geändert hat sich seitdem nichts. Im Gegenteil, es handelt sich nun um eine richtige Apartheid, die entrechtete Bevölkerung darf ihre "Kolonien" nicht verlassen, sie werden dazu gezwungen dort zu bleiben, man muss nicht sagen denke ich, dass die Infrastruktur in diesen Gegenden miserabel ist.

Wollen wir uns wirklich mit so einem Regime einlassen? Wollen wir uns auf Sklavenarbeit verlassen? Wollen wir wirklich mit so einem Staat Handeln? Ich sage Nein, die Apartheid muss weg, dann können die Grenzen wieder auf!

Ich bitte um Zustimmung

Madam President,

ich muss persönlich sagen, dass ich nicht gut genug informiert bin, um mir das Urteil zu erlauben, zu dem die Senator for Savannah hier kommt. Ich habe daher beim Department of State um zusätzliche Informationen gebeten.

Dass das Kaiserreich Dreibürgen Überseekolonien unterhält und dort besondere Gesetzgebungen Anwendung finden, ist mir aus der Presseberichterstattung durchaus bekannt - ich bin mir aber nicht sicher, ob sich die Vergleiche mit der Sklaverei hier anbieten.

Madam President,

zusätzliche Hintergrundinformationen kann mein Freund, der Senator for Astoria, ja von mir aus anfordern. Ich brauche allerdings keine zusätzlichen Informationen, um zu sehen, dass die Existenz von Überseegebieten mit dem Status einer "Kolonie" und die offenkundige abweichende Behandlung dieser Gebiete durch den Gesetzgeber ein Unrecht sind.

Als Land der Freiheit sollten wir das nicht einfach hinnehmen.

Ich werde dieser Bill daher unterstützen.

Gleichzeitig möchte ich aber vorschlagen, eine Ausnahmeregelung einzubauen - sofern eine Administration sich dieses Themas annehmen möchte (was ich hoffe), gäbe es damit eine Verhandlungsmasse, um echte Verbesserungen für die Menschen in Dreibürgen zu erreichen.

Madam President,

ich sehe die Notwendigkeit dieser Bill nicht, sondern fürchte, dass sie den Interessen der Vereinigten Staaten schaden würde. Die Administration hat angekündigt, die Kontakte nach Dreibürgen wieder intensiver pflegen zu wollen.

Angesichts der Größe des Kaiserreiches hat es fraglos eine bedeutende Rolle in Antica - eine Region, an der wir nach dem Ratelonischen Angriff auf die USA und die stockenden Friedensverhandlungen Interesse haben müssen.

Ansonsten ist der Aufbau von zusätzlichen Handelshemmnissen an sich fragwürdig - entweder hat das kaum Effekte oder wir schaden unseren eigenen Bürgern. Wir haben keinerlei Maßnahmen dieser Art gegen Ratelon oder Andro oder Korland oder andere Staaten mit fragwürdigen Binnenverhältnissen getroffen.

Mich würde interessieren, warum die Senator for Savannah meint, dass ausgerechnet Dreibürgen hier eine Sonderbehandlung braucht.

Senator Flippler,

es gab einst eine restriction of trade mit der Androischen Föderation, so wie auch mit Aurora, welche im Übrigen auch noch in Kraft ist

Wir haben nach Einführung der Apartheid in Dreibürgen lange dafür gekämpft, dass der Kooperationsvertrag gekündigt wird, es hat sich dort nichts zum positiven geändert, es gibt also keinen Grund, einen Kontakt mit Dreibürgen zu halten, zumindest nicht, bis positive Veränderungen zu sehen sind

Madam President,

eine Recherche im Archiv des Kongresses hat mein Team angestellt und dabei feststellen können, dass zum damaligen Zeitpunkt eine direkte Betroffenheit von US-Bürgern festzustellen war* - das ist hier offenkundig nicht der Fall.

Dennoch sehe ich die damalige Kritik wegweisend für diese Debatte: Warum binden wir uns unflexible Gesetze an den Hals, wenn die Administration jederzeit durch exekutive Maßnahmen solche Sanktionen setzen kann, die dem Wohl der Vereinigten Staaten dienen und der jeweiligen Situation angemessen sind?

Es ist auch eine merkwürdige Vorstellung von Diplomatie und internationalen Beziehungen, dass man durch das Abschneiden von Handelsbeziehungen automatisch etwas erreicht. Das Gegenteil wird - so erwarte ich - der Fall sein, um den Preis des Schadens für die Unternehmen und die Bürger, die tatsächlich Handel mit Dreibürgen treiben. Warum sollte man in Reichstal noch mit uns sprechen, wenn wir uns verhalten wie Kleinkinder?

Die Vereinigten Staaten wollten in der Vergangenheit nicht Weltpolizei sein. Unser Interesse in Antica sollte es derzeit sein, Ratelon zu Wiedergutmachungen zu bewegen. Eine Einmischung an jeder Ecke dient diesem Ziel nicht.

Die Frage, warum dieser Sachverhalt so besonders ist, kann die Senator for Savannah nicht beantworten. Meine Skepsis bleibt bestehen.

Madame President,

I'm deeply disturbed, that a member of my party is so irrational.

Senator Crowford verkauft mit einer mehr als nur mangelhaften Begründung alten Wein in alten Schläuchen und sollte sich schämen über Rassismus zu reden, während sie mal wieder ganz eindeutig anti dreibürgischen Rassismus zeigt. Es ist mir nicht nachvollziehbar, wie die Senator for Savnnah so feindlich gegenüber free makets, free ideas, free citizens seien kann. Der große rote Hund schnüffelt in unserem Vorgarten und Senator Crawford fällt nichts besseres ein, als für einen Konflikt zu sorgen, der nicht seinen muss.

To damn hell with that Bill!

Madam President,

diese Bill scheint mir, auch wenn die Antragstellerin andere Beweggründe vorschiebt, gar kein politisches, sondern ein rein wirtschaftliches Embargo zum Ziel zu haben. Mir erschließt sich das Ganze nicht so recht. Welche Veränderungen sollten dadurch entstehen, außer, dass wir uns selbst in unseren Potentialen beschneiden?

Um die beschriebenen Missstände in Dreibürgen, die ich im Gegensatz zu meinem Vorredner keinesfalls grundlegend bezweifle, abzustellen, braucht es andere Maßnahmen als einen wirtschaftlichen Boykott. Es braucht politische Lösungen und Partner, die diese gemeinsam mit den Vereinigten Staaten verfolgen. Dinge, die wir nicht durch ein starres Gesetz, sondern allenfalls durch kluge Außenpolitik erreichen können.

Die Bill findet in dieser Form nicht meine Zustimmung.

Madam President,

auch wenn die Bill handwerklich schlecht gemacht ist, so ist sie doch der erste Versuch überhaupt, den Imperialisten vor unserer Haustüre Grenzen aufzuzeigen. Tatsächlich und nicht nur sprichwörtlich! Boykottieren wir Dreibürgen, dann aber nicht nur die Waren und das Geld, sondern auch die Personen! Und wenn wir schon dabei sind, verschärfen wir auch die Kontrollen zu deren Besatzungsgebiet auf Jadaria, damit sich niemand in unsere Wirtschaft flüchtet!

Madame Présidente,

ich sehe gar keinen Anlass für einen Boykott in dieser Form. Die Vereinigten Staaten sind keine Weltpolizei. Wir könnten nicht einmal dann in Dreibürgen eingereifen oder durchgreifen, wenn wir es denn wollten. Nein, die wirtschaftliche und auch die militärische Macht der Vereinigten Staaten hat ihre Grenzen. In Reichstal lacht man sich schlapp, weil sich der Kongress - oder zumindest einige Mitglieder - lächerlich machen mit ihrer zur Schau gestellten Unkenntnis der Realität!

Zudem frage ich mich: Was ist heute anders als gestern? Welchen Anlass mag es geben, dass wir uns nun mit dieser Bill beschäftigen? Die Konsequenz aus dem fragwürdigen Umgang mit den Menschen- und Bürgerrechten in Dreibürgen war die Kündigung der Partnerschaft und des Grantievertrages. Mir sieht der Antrag jetzt und heute nach einem unmotivierten Nachtreten aus, der ohne jede positive Konsequenz sein wird.

Es muss nicht so weit kommen, dass wir die Bill ablehnen. Die Antragstellerin sollte die Bill zurückziehen.

Quote from Alexander Knox

free citizens s

Senatore Knox,

was genau ist an einer Apartheid "free citizen"? Die Leute sind ja eben gerade NICHT frei

Quote from G.A. Robertson

Madam President,

auch wenn die Bill handwerklich schlecht gemacht ist, so ist sie doch der erste Versuch überhaupt, den Imperialisten vor unserer Haustüre Grenzen aufzuzeigen. Tatsächlich und nicht nur sprichwörtlich! Boykottieren wir Dreibürgen, dann aber nicht nur die Waren und das Geld, sondern auch die Personen! Und wenn wir schon dabei sind, verschärfen wir auch die Kontrollen zu deren Besatzungsgebiet auf Jadaria, damit sich niemand in unsere Wirtschaft flüchtet!

Haben Sie einen Erweiterungsvorschlag?

Quote from Helgaud Snyder

Mir sieht der Antrag jetzt und heute nach einem unmotivierten Nachtreten aus, der ohne jede positive Konsequenz sein wird.

Zum damaligen Zeitpunkt gab es andere Faktoren als heute, es ist drüben nicht besser, sondern schlimmer geworden

Madam President,

auch wenn ich der Meinung bin, dass man eine tiefergehende Debatte über die Thematik führen sollte, muss ich mich der Mehrheit der bisherigen Wortmeldungen anschließen: Diese Bill trägt nicht zur Lösung des von der Antragstellerin dargestellten Problems bei. Ich werde sie daher ablehnen müssen.

Madam President,

ich möchte meine Unterstützung für die Forderung nach einer stärkeren Form des Embargos ausdrücken, wie sie der Senator for Hybertina vorgebracht hat, auch wenn mir die Tonlage seiner Forderungen eher fremd ist.

Kombiniert mit einer von mir angeregten Flexibilisierung durch Ausnahmeregeln - etwa in Form der Möglichkeit von Genehmigungen - wäre damit ein echtes Druckmittel im Rahmen unserer Möglichkeiten geschaffen.

Ja, die Vereinigten Staaten wollen und sollen keine Supermacht sein, aber wir haben als einer der größeren Staaten der Welt doch eine besondere Verantwortung. Dieser Verantwortung werden wir nicht durch die Verschleppung von Entscheidungen gerecht!

Madam President pro tempore,

ich darf mich den Ausführungen anschließen. Diese Bill ist nicht zustimmungswürdig.

Senator Crowford,

beabsichtigen Sie, meinen Änderungsvorschlag zu berücksichtigen?

Senator Anderson,

haben Sie zufälligerweise einen genauen Vorschlag?

Quote from Rebecca Crowford

Haben Sie einen Erweiterungsvorschlag?

Ich dachte an etwas wie: "Die zum Zwecke der wirtschaftlichen Betätigung beabsichtigte Einreise von Personen mit der Staatsangehörigkeit des Kaiserreiches Dreibürgen ist untersagt. Gegenüber den zuständigen Behörden ist der Nachweis zu führen, zu welchem Zwecke eine Einreise in die vereinigten Staaten erfolgt. Die zuständigen Behörden sind dazu ermächtigt, im Zweifelsfall eine Einreise zu versagen oder, falls eine Einreise zunächst nicht untersagt worden ist, eine Ausweisung zu veranlassen."