H.R. 2024-043 - Fairness for Our Veterans Bill

HOUSE OF REPRESENTATIVES

THE SPEAKER OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

The question before the House is whether it shall agree to the Bill to be read by the Clerk, titled H.R. 2024-043 - Fairness for Our Veterans Bill.

Votes can be entered into the Records of the House by the Yeas and Nays. The presence of a member not voting will also be put into the Records if declared (Present).

The Clerk will call the Roll no more than 4 times!

(Jacob A. Glenwood)

Speaker of the House

S. 2024-043

IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

November 17, 2024

Mr Benoit introduced the following Bill:

A BILL

to direct the President of the United States to separate Veteran's care from the U.S. Department of Defense.

Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Bundesgesetz soll als „Fairness for Our Veterans Act“ zitiert werden.

SECTION 2. SENSE OF CONGRESS.

(1) Der Kongress stellt fest, dass im Rahmen des am 17. Oktober 2023 begonnene Angriffskrieg gegen die Vereinigten Staaten ein weitgehendes Versagen der militärischen Führungsstrukturen zutage getreten ist, durch welches nicht nur die Kriegsschäden vergrößert worden sind, sondern auch die eingesetzten Soldaten bei ihrer heldenhaften Verteidigung der Vereinigten Staaten zusätzlichen und vermeidbaren Gefahren ausgesetzt waren, die zu Verwundungen und Todesfällen mitursächlich geworden seien können. Der Kongress stellt fest, dass dieser Umstand einer Aufarbeitung bedarf.

(2) Der Kongress stellt fest, dass es aufgrund der vorgenannten Umstände
1. für die Betroffenen unzumutbar ist, von einer Einrichtung im Verantwortungsbereich jener Behörde betreut zu werden, deren offensichtliches Versagen mitverantwortlich für ihre Lage ist,

2. naheliegt, dass sich das U.S. Department of Defense, die U.S. Armed Forces und ihre Dienststellen auf die Aufgaben der Verteidigung konzentrieren.

SECTION 3. REQUIREMENT TO REORGANIZE; SEPERATION OF DEFENSE AND VETERAN AFFAIRS WITHIN THE ADMINISTRATION.
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten sollen unverzüglich sicherstellen, dass die Aufgaben der Fürsorge und Betreuung von Veteranen und ihrer Angehörigen sowie die Verwaltung der Militärfriedhöfe und militärischen Gedenkstätten der Vereinigten Staaten in einer Veterans Administration zusammengefasst werden. Diese Bestimmung steht nicht einer späteren Organisationsentscheidung innerhalb der Exekutive entgegen.

(2) Die Veterans Administration und ihr gesamter Geschäftsbereich (einschließlich aller ihrer nachgeordneten Einrichtungen und Behörden sowie eventueller Nachfolgeeinrichtungen) ist unverzüglich aus dem Geschäftsbereich des Department of Defense auszugliedern und darf nicht weiter unter der Leitung oder Aufsicht des für die Verteidigung zuständigen U.S. Secretarys oder eines ihm nachgeordneten Amtsträgers stehen. Angehörige der Streitkräfte dürfen dort nur eingesetzt werden, soweit die Unabhängigkeit des Geschäftsbereiches von den Streitkräften dadurch nicht beeinträchtigt wird.

SECTION 4. FINAL PROVISION.

Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

OFFICE OF THE SPEAKER OF THE HOUSE

Honorable Representatives!

The question before the House is decided.

With 22 Votes declared to be present and 114 Members not voting,
217 Votes were entered into the Records validly.

By Options:

179x Yea

120x Nay

The question is affirmed to.

(Jacob A. Glenwood)
Speaker of the House