Fairness for Our Veterans Bill

Louis Benoit · November 17, 2024 at 11:49 PM

Mr Speaker,

I introduce the following Bill:

S. 2024-___

IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

November 17, 2024

Mr Benoit introduced the following Bill:

A BILL

to direct the President of the United States to separate Veteran's care from the U.S. Department of Defense.

Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Bundesgesetz soll als „Fairness for Our Veterans Act“ zitiert werden.

SECTION 2. SENSE OF CONGRESS.

(1) Der Kongress stellt fest, dass im Rahmen des am 17. Oktober 2023 begonnene Angriffskrieg gegen die Vereinigten Staaten ein weitgehendes Versagen der militärischen Strukturen zutage getreten ist, durch welches nicht nur die Kriegsschäden vergrößert worden sind, sondern auch die eingesetzten Soldaten zusätzlichen und vermeidbaren Gefahren ausgesetzt waren, die zu Verwundungen und Todesfällen mitursächlich geworden seien können. Der Kongress stellt fest, dass dieser Umstand einer Aufarbeitung bedarf.

(2) Der Kongress stellt fest, dass es aufgrund der vorgenannten Umstände
1. für die Betroffenen unzumutbar ist, von einer Einrichtung im Verantwortungsbereich jener Behörde betreut zu werden, deren offensichtliches Versagen mitverantwortlich für ihre Lage ist,

2. naheliegt, dass sich das U.S. Department of Defense, die U.S. Armed Forces und ihre Dienststellen auf die Aufgaben der Verteidigung konzentrieren.

SECTION 3. REQUIREMENT TO REORGANIZE; SEPERATION OF DEFENSE AND VETERAN AFFAIRS WITHIN THE ADMINISTRATION.
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten sollen unverzüglich sicherstellen, dass die Aufgaben der Fürsorge und Betreuung von Veteranen und ihrer Angehörigen sowie die Verwaltung der Militärfriedhöfe und militärischen Gedenkstätten der Vereinigten Staaten in einer Veterans Administration zusammengefasst werden. Diese Bestimmung steht nicht einer späteren Organisationsentscheidung innerhalb der Exekutive entgegen.

(2) Die Veterans Administration und ihr gesamter Geschäftsbereich (einschließlich aller ihrer nachgeordneten Einrichtungen und Behörden sowie eventueller Nachfolgeeinrichtungen) ist unverzüglich aus dem Geschäftsbereich des Department of Defense auszugliedern und darf nicht weiter unter der Leitung oder Aufsicht des für die Verteidigung zuständigen U.S. Secretarys oder eines ihm nachgeordneten Amtsträgers stehen. Angehörige der Streitkräfte dürfen dort nur eingesetzt werden, soweit die Unabhängigkeit des Geschäftsbereiches von den Streitkräften dadurch nicht beeinträchtigt wird.

SECTION 4. FINAL PROVISION.

Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

Lucas Anderson · January 5, 2025 at 2:47 PM

Madam President,

I introduce the following Bill for consideration of the U.S. Senate:

S. 2025-___

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

January 05, 2025

Mr. ANDERSON introduced the following Bill (having been previously introduced in the House of Representatives, considered and passed on December 01, 2024 )

A BILL

to direct the President of the United States to separate Veteran's care from the U.S. Department of Defense.

Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Bundesgesetz soll als „Fairness for Our Veterans Act“ zitiert werden.

SECTION 2. SENSE OF CONGRESS.

(1) Der Kongress stellt fest, dass im Rahmen des am 17. Oktober 2023 begonnene Angriffskrieg gegen die Vereinigten Staaten ein weitgehendes Versagen der militärischen Strukturen zutage getreten ist, durch welches nicht nur die Kriegsschäden vergrößert worden sind, sondern auch die eingesetzten Soldaten zusätzlichen und vermeidbaren Gefahren ausgesetzt waren, die zu Verwundungen und Todesfällen mitursächlich geworden seien können. Der Kongress stellt fest, dass dieser Umstand einer Aufarbeitung bedarf.

(2) Der Kongress stellt fest, dass es aufgrund der vorgenannten Umstände
1. für die Betroffenen unzumutbar ist, von einer Einrichtung im Verantwortungsbereich jener Behörde betreut zu werden, deren offensichtliches Versagen mitverantwortlich für ihre Lage ist,

2. naheliegt, dass sich das U.S. Department of Defense, die U.S. Armed Forces und ihre Dienststellen auf die Aufgaben der Verteidigung konzentrieren.

SECTION 3. REQUIREMENT TO REORGANIZE; SEPERATION OF DEFENSE AND VETERAN AFFAIRS WITHIN THE ADMINISTRATION.
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten sollen unverzüglich sicherstellen, dass die Aufgaben der Fürsorge und Betreuung von Veteranen und ihrer Angehörigen sowie die Verwaltung der Militärfriedhöfe und militärischen Gedenkstätten der Vereinigten Staaten in einer Veterans Administration zusammengefasst werden. Diese Bestimmung steht nicht einer späteren Organisationsentscheidung innerhalb der Exekutive entgegen.

(2) Die Veterans Administration und ihr gesamter Geschäftsbereich (einschließlich aller ihrer nachgeordneten Einrichtungen und Behörden sowie eventueller Nachfolgeeinrichtungen) ist unverzüglich aus dem Geschäftsbereich des Department of Defense auszugliedern und darf nicht weiter unter der Leitung oder Aufsicht des für die Verteidigung zuständigen U.S. Secretarys oder eines ihm nachgeordneten Amtsträgers stehen. Angehörige der Streitkräfte dürfen dort nur eingesetzt werden, soweit die Unabhängigkeit des Geschäftsbereiches von den Streitkräften dadurch nicht beeinträchtigt wird.

SECTION 4. FINAL PROVISION.

Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

Participate now!