S. 2024-041 Department of Commerce Reorganization Act

Madam President,

die Reform des Department of Commerce, wie sie durch die von meiner Kollegin, Congresswoman Rebecca Payne, eingebrachte Bill vorgeschlagen wird, ist ein entscheidender Schritt, um die Strukturen unserer Bundesregierung an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft anzupassen.

Die Erfahrungen der vergangenen Monate, insbesondere die schweren infrastrukturellen Schäden durch den Angriff auf unser Land, haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die öffentlichen Institutionen schnell, effizient und mit klarem Fokus handeln können. Das Department of Commerce spielt dabei eine zentrale Rolle, insbesondere durch die Federal Transportation Commission, die für die Wiederherstellung und den Ausbau unserer nationalen Infrastruktur verantwortlich ist.

Diese Reform gibt der Kommission mehr Flexibilität und Entscheidungsbefugnis, sodass Expertinnen und Experten vor Ort besser auf die spezifischen Bedürfnisse und Prioritäten der betroffenen Regionen eingehen können. Gleichzeitig wird durch die mögliche Ausgliederung der Infrastrukturaufgaben in eine eigenständige Behörde eine Option geschaffen, die wir zukünftig nutzen können, um eine noch stärkere politische Gewichtung und Eigenständigkeit zu erzielen – wenn dies notwendig wird.

Besonders begrüße ich auch die Stärkung der statistischen Kompetenz des Department of Commerce. Secretary Thurman hat zu Recht darauf hingewiesen, dass fundierte Daten die Grundlage für effektive politische Entscheidungen bilden. Mit der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen wir eine moderne, flexible Struktur, die die Sammlung und Nutzung von Daten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verbessert.

Diese Bill steht im Einklang mit dem Wahlversprechen von President Arroyo, die Bundesverwaltung zu modernisieren und zu optimieren. Sie stärkt die Rolle des Department of Commerce als Motor für wirtschaftliche Entwicklung und fördert zugleich den sozialen Zusammenhalt, indem klare Zuständigkeiten geschaffen werden.

Ich bin überzeugt, dass diese Reform nicht nur die organisatorischen Strukturen verbessert, sondern auch unser Land zukunftsfähiger macht – und dies nicht nur im Wiederaufbau, sondern auch im Ausbau der Infrastruktur und der Förderung von Innovationen. Deshalb unterstütze ich diese Bill mit voller Überzeugung und rufe alle Kolleginnen und Kollegen im Senat dazu auf, dies ebenfalls zu tun.

Thank you.

Madam President,

ich unterstütze diese Initiative zur Verschlankung der Verantwortungsbereiche des Department of Commerce.

Die Wirtschaftspolitik braucht einen klaren Fokus, insbesondere nachdem eine kleinteiligere Regelung des Handels zwischen den Bundesstaaten nunmehr auch überparteilich zu einem Konsens geworden ist, wie wir am Beispiel der S. 2024-024 Financial Industry Reform and Modernization (FIRM) with Regulations Bill einerseits und der Freedom of Insurance Bill andererseits gesehen haben.

Insofern hoffe ich, dass President Arroyo von der Möglichkeit Gebrauch macht, die FTC vom Department zu lösen, wenn diese Bill zu einem Gesetz geworden ist.

Madam President,

diese unangezeigte Aufblähung der Exekutive lehne ich strikt ab!

Madam President,

es ist wieder einmal bezeichnend, dass Teile der republikanischen Partei argumentations- und ideenlos sinnvolle Gesetzesprojekte zu torpedieren versuchen, wie es der ehrenwerte Kollege aus Laurentiana aktuell wieder treffend vormacht.

Hätte er sich mit dem Inhalt des Entwurfs auseinandergesetzt, statt sofort Zeter und Mordio zu schreien, wäre ihm aufgefallen, dass die einzige Aufblähung in dieser Debatte die heiße Luft ist, die der ehrenwerte Kollege produziert.

Madam President,

Es ist doch völlig gleich, was die demokratische Administration uns vormachen will: Die Gleichwertung der beiden wichtistgen Verkehrsträger Luft- und Straßenverkehr mit den unbedeutenden Nebenschauplätzen See- und Schienenverkehr kann nur in eine düstere Zukunft weisen. Hier wird man genau hinschauen müssen, dass die Interessen der Millionen von Pendlerinnen nicht für Liebhaberprojekte etwa im Schienenverkehr aufgegeben werden.

Man denke da nur etwa an die sechzehnte Spur der Interstate 7 bei New Beises! Die muss unbedingt kommen und ich lasse das auch nicht von irgendwelchen linken Verkehrsideologen kaputtreden!

Madam President,

der ehrenwerte Kollege aus Laurentiana möge einen Blick in den aktuell gültigen Act werfen und er wird feststellen, dass sich inhaltlich bei den Verantwortlichkeiten der einzelnen Transportation Behörden gar nichts ändert und er einen "ideologischen Kampf" gegen Windmühlen führt. Schließlich akzeptiert der Senator diesen Inhalt seit er im Senat sitzt, sonst hätte er längst seinerseits eine Gesetzesnovelle diesbezüglich vorgeschlagen. Er redet hier also am Thema vorbei. Im Übrigen werden die angestrebten Änderungen an der Federal Transportation Commission keinen Einfluss auf Ausbaupläne haben, die im Bezug auf die Interstate 7 nun mal bei der für Straßenverkehr zuständigen Behörde liegen und nicht bei der FTC, die lediglich koordinierend tätig ist.

Madam President,

ich danke meiner Freundin, der Senator for Assentia, für ihre klaren Worte gegen diese peinliche Anti-Staats-Ideologie einiger Teile der Republicans. Wenn der Senator for Laurentiana unseren Staat so sehr verachtet, dann sollte er seine Mitgliedschaft im U.S. Senate beenden!