H.R. 2024-040 - Department of Commerce Reorganization Bill

Mr Speaker,

President Arroyo hat versprochen, die Federal Administration zu modernisieren. Es freut mich, dass ich in gutem Austausch mit Secretary Thurman und anderen Mitarbeitern nunmehr Teil eines Reformvorhabens sein kann, das die Konturen des Department of Commerce als Wirtschaftsförderungs-Schwerpunkt der Vereinigten Staaten auf Bundesebene stärkt.

Mit dem Spin-off des Department of Health, Education, Labor and Civic Participation ist ein wichtiges Zeichen dafür gesetzt, dass der Bund auch im Bereich des sozialen Zusammenhalts echte Anstrengungen unternehmen möchte - im Sinne einer more perfect union. Wir können jetzt endlich die Debatte zu den Akten legen, ob nicht das eine vom anderen ablenkt oder wie man die physische Infrastruktur und Innovationsförderung nur gegen Sozialprogramme ausspielen könne.

Die Bill, die ich hier vorgelegt habe, soll insbesondere die Federal Transportation Commission flexibler machen, wie sie derzeit durch ein Bundesgesetz vorgesehen ist. Wir alle wissen noch sehr gut, wie der Einmarsch feindlicher Truppen nicht nur menschliches Leid über unser Land gebracht hat, sondern auch enorme Schäden an der öffentlichen Infrastruktur verursacht hat - auch in meinem Heimatstaat Assentia.

Was wir also brauchen, sind gute Entscheidungen von Fachleuten zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den betroffenen Gebieten, aber auch zum Ausbau der Infrastruktur in anderen Teilen des Landes. Der U.S. Senate berät momentan noch über eine Bill zur Finanzierung des Wiederaufbaus, deren House Sponsor ich gerne werde, wenn man sich in der anderen Kammer geeinigt hat - damit ist dann auch endlich - zu spät, aber besser spät als nie - die Perspektive zur Finanzierung der notwendigen Bundeshilfen geschaffen.

So wie wir unsere Nation in eine Bundesregierung und Bundesstaaten, diese wiederum in einzelne Untergliederungen, aufteilen, kann ich aus meiner Erfahrung im Office of Administration Management voller Überzeugung sagen: Behörden arbeiten besser, wenn ihre Zuständigkeiten eindeutig sind. Die Infrastruktur verdient eine eigene Stimme im Kabinett, gerade in einer herausfordernden Situation wie dieser. Das ist die Überzeugung von President Arroyo und Secretary Thurman, das ist auch meine Überzeugung. Diese Bill ermöglicht es, eine solche eigene Stimme umzusetzen, wenn das politisch gewollt ist - ohne es aber festzuschreiben, wenn sich die alten Strukturen doch als sinnvoller erweisen sollten.

Im Zuge der Arbeit an dieser Bill hat auch eine Anregung von Secretary of Commerce Thurman meine Aufmerksamkeit geweckt, die sich ja vor Beginn ihrer Arbeit im Newman Building besonders mit Statistiken und Daten beschäftigt hat. Ihr war es wichtig, eine flexiblere Rechtsgrundlage für die Erhebung von statistischen Daten zu schaffen. Das geschieht hier durch eine Ergänzung des Gesetzes über die Verwaltungsverfahren der Bundesbehörden - verbunden mit etwas Housekeeping hinsichtlich eines damit überflüssigen Bundesgesetzes.

Ich hoffe auf breite Unterstützung!

Mr Speaker,

was die Demokraten hier mit Unterstützung dieser Big-Government-Administration unter President Arroyo vorschlagen, ist eine Ausdehnung der Bundesbehörden und der Bürokratie.

Wir Republikaner sollten dagegen stimmen, ohne jede Ausnahme!

Mr Speaker,

ein grundlegendes Prinzip unserer Verfassungsordnung ist die Gewaltenteilung. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Fragen der Organisation der Behörden grundsätzlich innerhalb der Exekutive am besten geklärt werden können - insbesondere, wenn es darum geht, wie sich diese Behörden in der Hierarchie zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nun genau verhalten.

Daher unterstütze ich diese Bill, auch wenn ich die Frage der Notwendigkeit neuer Strukturen im Sinne der Effizienz des Regierungshandelns durchaus sehe. Mein Eindruck ist bisher, dass President Arroyo bemüht ist, besonders unübersichtliche Departments in mehrere übersichtlichere Aufgabenbereiche zu teilen und dass es ihr nicht darum geht, den unkontrollierten Wildwuchs einer Bundes-Bürokratie zu betreiben. Dennoch sollte der Kongress diese Entwicklung im Auge behalten!

Mr Speaker,

ich halte die Einrichtung eines HELP Departments auf Bundesebene für eine verfehlte politische Entscheidung der Präsidentin, denn die Aufgaben der Wohlfahrtspflege gehören auf die Ebene der Bundesstaaten und sollten - jedenfalls weit überwiegend - im Sinne der persönlichen Verantwortung aller Bürger durch diese selbst statt durch den Staat entschieden werden.

Wenn die Vereinigten Staaten Fördermittel zahlen wollen, konnten diese Programme bisher durch das Department of Commerce abgewickelt werden und hätten es auch weiter werden können.

Zum jetzigen Zeitpunkt aber ist das Kind in den Brunnen gefallen, ermächtigt doch der Federal Administration Act die Exekutive sehr weitgehend.

Ich werde an einer Bill arbeiten, welche die Rechtslage dahingehend anpasst, dass Departments und unabhängige Bundesbehörden zukünftig nurmehr durch Gesetz eingerichtet, neu zugeschnitten oder aufgelöst werden können. Das sieht unsere Verfassung als Kompetenz des Kongresses vor und es ist eine Möglichkeit, der Aufblähung der Bundesverwaltung einen Riegel vorzuschieben.

Davon unabhängig kann ich diese Bill insoweit unterstützen, als Infrastrukturprogramme besonders bedeutsam sind und ein Fokus der Förderung durch Bundesmittel sein sollten, nicht nur im Rahmen der Kriegsschadenbeseitigung, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Nation.

Ebenfalls begrüßen möchte ich die Auflösung des Office of Labor Statistics, welches nach meinem Dafürhalten die notwendigen statistischen Erhebungen für unser Land nicht zu leisten vermag. Die Flexibilisierung der Erhebung auf den tatsächlichen Bedarf der Bundesbehörden an statistischen Daten wird die Effizienz verbessern und zugleich hoffentlich mehr Erkenntnisse über Fragen bringen, zu denen Erhebungen durchgeführt werden.