S.N. 2024-035 Hon. Dr. Stéphan Bernier to be U.S. Secretary of Health, Education and Labor and Civic Participation

I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions.

Meine Damen und Herren Senatoren. Vielen Dank für die Möglichkeit hier zu sein und zu der Ehre, für ein Amt in der kommenden Regierung nominiert worden zu sein.

Mein Name ist Dr. Stéphan Bernier. Ich wuchs in einer Arbeiterfamilie auf und erlebte schon früh die Herausforderungen unserer Gesundheitssysteme und in der Bildungslandschaft des Landes. Ich entwickelte eine Leidenschaft dafür, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Bürger zu verbessern. Aus diesem Grund absolvierte ich schließlich ein Studium der Public Health an der University of Serena und erwarb später einen Doktortitel in Gesundheitsmanagement.

Meine Karriere begann ich als Lehrer an einer öffentlichen Schule, wechselte aber schnell von dort in das Gesundheitswesen, wo ich einen Großteil meiner Zeit als Direktor einer regionalen Gesundheitsbehörde arbeitete. Dort konzentrierte ich mich auf den Ausbau von Präventionsprogrammen und die Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für benachteiligte Gemeinden.

Meine Arbeit führte mich zuletzt in die Politik, wo ich als Berater auf Bundesebene für Behörden im Bereich Bildung und Arbeit tätig war. Dort half ich unter anderem, Initiativen zu gestalten, die den Fachkräftemangel beheben und die Integration von Arbeits- und Bildungspolitik vorantreiben sollten. Mein Steckenpferd ist der Bereich der Bürgerbeteiligung indem ich Programme zur Förderung der freiwilligen Arbeit und des zivilen Engagements zu initiieren versuche.

Ich hoffe, dass dies einen guten Überblick über meine Person liefern konnte und freue mich auf Ihre Fragen.

Welcome to the U.S. Senate, Sir!

Ich nehme Bezug auf Ihre geschilderte Erfahrung mit Bundesbehörden: Ist es aus Ihrer Sicht ein symbolischer Schritt, ein Department mit dem Akronym "HELP" zu schaffen oder besteht tatsächlicher Bedarf dafür, den Bereich der bundesweiten Wohlfahrtspflege und Bildungsförderung aus dem Department of Commerce auszugliedern, obwohl doch die Bundesstaaten hier eine Kernzuständigkeit haben und es der Mehrheit im Repräsentantenhaus unter Führung der Republicans erst kürzlich in den Sinn kam*, sogar den bundesstaatlichen Sozialstaats-Programmen den Kampf anzusagen?

Senator, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, auf diese wichtige Frage einzugehen.

Die Schaffung des neuen Department HELP ist weit mehr als ein symbolischer Akt. Es ist eine notwendige Anpassung an die Realitäten, vor denen unser Land heute steht. Die Bereiche Gesundheit, Bildung und Arbeit sind grundlegend miteinander verbunden und haben direkten Einfluss auf das Wohlbefinden unserer Bürger und die langfristige Stärke unserer Nation. Unsere Bürger verdienen ein kohärentes und gezieltes Handeln in diesen zentralen Bereichen, die nicht nur in die Zuständigkeit einzelner Bundesstaaten fallen, sondern auch die gesamte Nation betreffen. Der Bedarf an einer stärkeren Koordination auf Bundesebene ist offensichtlich.

Zunächst zum Thema Wohlfahrtspflege: Es ist korrekt, dass die Sozialprogramme in erster Linie in der Verantwortung der Bundesstaaten liegen. Doch viele dieser Programme werden durch Bundesmittel unterstützt oder koordiniert, um eine einheitliche Mindestversorgung sicherzustellen. Die jüngsten Angriffe auf die Sozialprogramme, die Sie erwähnt haben, sind genau der Grund, warum wir auf Bundesebene einen stärkeren Fokus auf diese Themen benötigen. Es ist unser Auftrag, die am meisten gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu den nötigen Ressourcen haben – unabhängig davon, in welchem Bundesstaat sie leben. Es geht darum, das Netz sozialer Sicherheit zu stärken, das den Menschen hilft, in Notlagen auf die Beine zu kommen und wieder am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Was die Bildung betrifft: Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Bundesstaaten tragen zwar die Hauptlast der Bildungsfinanzierung und -politik, aber wir können nicht ignorieren, dass Bildungschancen ungleich verteilt sind. Die Rolle des Bundes ist es, Standards zu setzen, Förderprogramme bereitzustellen und sicherzustellen, dass jeder Schüler, unabhängig von seinem Wohnort, Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung hat. Das HELP-Department wird sich darauf konzentrieren, die Kluft zwischen gut finanzierten und unterversorgten Schulen zu verringern, Innovationen im Bildungswesen zu fördern und den Zugang zu höherer Bildung zu erleichtern. Und dies idealerweise durch das Einbinden der Bundesstaaten und ihr Commitment für eine bessere Gesellschaft und Chancengleichheit einzustehen.

Und schließlich die Arbeitsmarktpolitik: In einer globalisierten und schnelllebigen Weltwirtschaft müssen wir sicherstellen, dass unsere Arbeitskräfte gut ausgebildet und vorbereitet sind, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Die Verbindung von Bildung und Arbeit unter einem Dach ermöglicht es uns, Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsinitiativen stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abzustimmen und sicherzustellen, dass unsere Bürger die Fähigkeiten erwerben, die sie benötigen, um in der modernen Arbeitswelt erfolgreich zu sein.

Kurz gesagt, das neue Department ist keine bloße Symbolik. Es ist eine notwendige Reform, um den wachsenden Anforderungen an nationale Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeitsmarktgerechtigkeit gerecht zu werden. Die Menschen in Astor brauchen Unterstützung, und ich bin überzeugt, dass dieses neue Department helfen wird, die Lücke zu schließen und ihnen genau das zu bieten, was sie brauchen: echte Hilfe.

Mr. Bernier,

Woher stammen die Finanzmittel für diese neue Behörde?

Mr. Bernier,

Wie sehen Sie die Chancen, langfristig eine soziale Grundsicherung auf Bundesebene einzuführen?

Quote from Arantheon Knight

Mr. Bernier,

Woher stammen die Finanzmittel für diese neue Behörde?

Sir, ich zitiere hier aus der Wahlkampfabschlussrede von President-elect Arroyo: "Diese Investitionen werden wir durch eine gerechte Steuerpolitik gegenfinanzieren, bei der große Konzerne und die reichsten Bürgerinnen und Bürger ihren fairen Anteil leisten. Durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine Erhöhung der Steuern auf extrem hohe Einkommen und große Erbschaften werden wir die notwendigen Mittel bereitstellen, um diese Programme zu finanzieren, ohne die Mittelschicht zu belasten."

Quote from Orell S. Eggenberger

Mr. Bernier,

Wie sehen Sie die Chancen, langfristig eine soziale Grundsicherung auf Bundesebene einzuführen?

Senator, die Frage der sozialen Grundsicherung auf Bundesebene ist eine bedeutende Herausforderung und gleichzeitig eine große Chance für unsere Nation. In vielen Teilen der Welt sehen wir, dass Grundsicherungsmodelle nicht nur ein wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung sind, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit fördern können. Ich bin der Überzeugung, dass eine solche Initiative langfristig machbar und notwendig ist, aber sie erfordert sorgfältige Planung, politische Abstimmung und nachhaltige Finanzierung.

Zunächst einmal sollten wir anerkennen, dass es Programme geben muss, die als Vorläufer einer Grundsicherung betrachtet werden können, wie z.B. die Sozialversicherung oder die Unterstützung für Arbeitslose. Diese Programme leisten wertvolle Arbeit, sind aber oft nicht umfassend genug, um alle Bedürfnisse unserer Bürger zu decken. Die Einführung einer bundesweiten Grundsicherung würde bedeuten, dass wir einen ganzheitlicheren Ansatz entwickeln, der Menschen in Not dauerhaft auffängt, bevor sie in existentielle Krisen geraten.

Die Chancen, eine soziale Grundsicherung langfristig umzusetzen, hängen jedoch von mehreren Faktoren ab:

1. Breiter politischer Konsens: Eine der größten Hürden wird es sein, parteiübergreifende Unterstützung zu gewinnen. Wie wir gesehen haben, gibt es bereits Bestrebungen, den Sozialstaat zu beschneiden. Es wird eine offene und ehrliche Debatte erfordern, um den Wert einer Grundsicherung für alle klarzumachen. Hier geht es nicht nur um kurzfristige Hilfen, sondern um die Schaffung von Stabilität und die Förderung von Chancengleichheit.
2. Nachhaltige Finanzierung: Jede Grundsicherung muss finanziell nachhaltig sein. Es wäre denkbar, neue Wege zur Finanzierung zu erkunden, beispielsweise durch eine progressive Besteuerung, die auf die Reichsten abzielt, oder durch Effizienzsteigerungen bei bestehenden Sozialprogrammen. Auch Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, die zu mehr Beschäftigung und einem größeren Steueraufkommen führen, könnten zur Finanzierung beitragen.
3. Langfristige gesellschaftliche Vorteile: Studien aus anderen Ländern zeigen, dass eine Grundsicherung nicht nur Armut reduziert, sondern auch die Gesundheit der Bevölkerung verbessert, Bildungsergebnisse steigert und soziale Spannungen abbaut. Wenn Menschen ihre Grundbedürfnisse gesichert wissen, können sie besser in die Gesellschaft und die Wirtschaft investieren.

Kurzfristig wird es notwendig sein, Pilotprojekte zu starten, die in verschiedenen Bundesstaaten oder Regionen getestet werden. Diese Pilotprojekte könnten uns wichtige Erkenntnisse liefern, wie ein solches System in Astor funktionieren könnte und welche Anpassungen nötig wären.

Langfristig sehe ich durchaus die Chance, dass wir auf Bundesebene ein Modell für soziale Grundsicherung entwickeln können. Es ist kein leichter Weg, aber wenn wir es ernst meinen mit der Bekämpfung von Armut und der Förderung sozialer Gerechtigkeit, müssen wir diesen Weg beschreiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Nation die moralische und wirtschaftliche Verpflichtung haben, die soziale Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.

Madam president pro tempore,

Ich habe keine weiteren Fragen, vielen Dank.

Quote from Stéphan Bernier

Sir, ich zitiere hier aus der Wahlkampfabschlussrede von President-elect Arroyo: "Diese Investitionen werden wir durch eine gerechte Steuerpolitik gegenfinanzieren, bei der große Konzerne und die reichsten Bürgerinnen und Bürger ihren fairen Anteil leisten. Durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine Erhöhung der Steuern auf extrem hohe Einkommen und große Erbschaften werden wir die notwendigen Mittel bereitstellen, um diese Programme zu finanzieren, ohne die Mittelschicht zu belasten."

Mr. Bernier, es heißt "Senator". Vielen Dank.

Ob diese links-kommunistischen und ideologisch getriebenen, anti-astorischen Steuergesetze diesen Kongress passieren, werden wir ja sehen. Ich denke, Sie werden ziemlich bald ohne ein Budget für Ihr Department da stehen. Keine weiteren Fragen, Madam President pro Tempore.

Point of order, Madam President.

Ich bitte darum, dass die Verächtlichmachung von Gerechtigkeitsprinzipien und einer grundlegenden sozialen Absicherung als "anti-astorian" und "Communism" im Protokoll nicht unwidersprochen Niederschlag findet - uns allen ist bekannt, dass es sich dabei um Kampfrhetorik gewisser republikanischer Kreise handelt!

Quote from Stéphan Bernier

Senator, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, auf diese wichtige Frage einzugehen.

Thank you, Sir. No further questions at this point!

Mr. Bernier,

könnten Sie an dieser Stelle ausführen, was wir uns unter einem fairen Anteil konkret vorstellen sollten? Also mit handfestem Zahlenmaterial ohne auslegbare Floskeln?

Senator, das kann ich leider zum aktuellen Zeitpunkt nicht tun.

Wie sie wissen sind viele Vorhaben in unterschiedlichsten Ministerien vorgesehen und es bedarf hier einer vernünftigen und ehrlichen Bewertung und Absprache, so dass ein Haushalt erstellt werden kann, der den Bedürfnissen des Landes und den Plänen der Administration gerecht wird. Mich an dieser Stelle mit mir oder Ihnen gefälligen Zahlen aus dem Fenster zu lehnen wäre nicht nur gewagt, sondern auch höchst unprofessionell.

Doctor Bernier,

Sie bauen Ihre komplette Visioin für einen Sozialstaat - oder soll ich sagen die President-elect baut ihre Wahlversprechen - auf die Annahme, dass der Kongress sich bereit findet, umfassende Steuererhöhungen mitzutragen.

Einmal angenommen, das ist nicht mehrheitsfähig und das nun offenbar sogenannte "HELP" Department findet sich lediglich in der Rolle, die bisher vom Commerce Department verwalteten Fördermittel für Soziales und Bildung zu vergeben.

Hätte Ihre Position und so ein eigenständiges Department in Ihren Augen noch immer eine Existenzberechtigung?

Quote from Renée Flippler

Doctor Bernier,

Sie bauen Ihre komplette Visioin für einen Sozialstaat - oder soll ich sagen die President-elect baut ihre Wahlversprechen - auf die Annahme, dass der Kongress sich bereit findet, umfassende Steuererhöhungen mitzutragen.

Einmal angenommen, das ist nicht mehrheitsfähig und das nun offenbar sogenannte "HELP" Department findet sich lediglich in der Rolle, die bisher vom Commerce Department verwalteten Fördermittel für Soziales und Bildung zu vergeben.

Hätte Ihre Position und so ein eigenständiges Department in Ihren Augen noch immer eine Existenzberechtigung?

Senator, ich verstehe die Sorge, die Sie äußern. Natürlich baut unsere Vision für ein starkes soziales Netz auf der Zusammenarbeit mit dem Kongress auf, und Steuerpolitik ist ein integraler Bestandteil jeder umfassenden Reform. Doch lassen Sie mich betonen: Selbst wenn der Kongress umfassende Steuererhöhungen ablehnen sollte, verliert ein eigenständiges Department wie 'HELP' nicht seine Existenzberechtigung.

Warum? Weil die Verwaltung von Programmen für Soziales, Bildung und Arbeitsmarktpolitik in einem eigenen Department weit mehr als nur eine Verteilung von Fördermitteln ist. Ein eigenständiges Department könnte sich viel gezielter auf die Entwicklung und Koordinierung von Programmen konzentrieren, die auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet sind – insbesondere in Bereichen wie der frühkindlichen Bildung, der Weiterbildung der Arbeitskräfte und der Verbesserung der Chancengleichheit. Diese sind entscheidend, um den sozialen Aufstieg und eine gerechte Gesellschaft zu fördern, unabhängig von der Verfügbarkeit neuer finanzieller Mittel.

Zudem ist ein Department wie 'HELP' ein klares Signal: Es zeigt, dass diese Themen für uns von höchster Priorität sind und dass wir ihnen den Raum und die Aufmerksamkeit geben, die sie verdienen. Das bedeutet, dass auch ohne sofortige neue Steuererhöhungen oder zusätzliche Mittel unser Ansatz effektiver und effizienter wäre, indem wir die bereits bestehenden Ressourcen besser verwalten und sinnvoll einsetzen. Kurzum: Auch in einem restriktiveren finanzpolitischen Umfeld könnten wir durch kluge Verwaltungsreformen, die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten und die Bündelung von Expertise viel bewegen. 'HELP' würde sicherstellen, dass Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik nicht mehr als Anhängsel anderer Ministerien fungieren, sondern im Zentrum unserer Bemühungen stehen, die Lebensqualität aller Bürger zu verbessern.

Thank you, Doctor!