S.N. 2024-032 Hon. Richard Hamlin to be U.S. Attorney General

I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions. So help me God!

Madam President,

es ist mir eine große Ehre, dass die President-elect mich für das Amt des U.S. Attorney General nominiert hat. Ich sage es ganz deutlich: Ich bin ein Anwalt, kein Politiker - und als solcher würde ich auch die Aufgaben an der Spitze des Department of Justice ausführen, dessen Mandanten das Volk der Vereinigten Staaten ist.

Mein Name ist Richard Hamlin, ich bin 44 Jahre alt und beruflich wie privat in Agnus Dei beheimatet. Dort bin ich Name Partner der Anwaltskanzlei Agnus Dei | Lovecraft Hamlin Jones Attorneys-at-Law HQ. Wir vertreten eine Vielzahl unterschiedlicher Mandate über das gesamte Spektrum und ich erlaube mir daher, von mir selbst zu behaupten, dass ich ein praxiserfahrener Jurist bin.

I'm happy to take your questions!

Welcome to the Senate, Mr. Hamlin.

Könnten Sie uns Ihre rechtsphilosophischen Grundüberzeugungen darlegen?

Senator Knight,

ich bin kein Rechtsphilosoph, sondern ein praktisch tätiger Rechtsanwalt.

Als Jurist bin ich Mitglied in der Society for the Advancement of the Astorian Legal System und trete für die Werte unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung ein - allerdings mit einem pragmatischen Zugang, nicht mit ideologischen Zielvorstellungen, unser Rechtssystem über den Haufen zu werfen. Meine Aufgabe wird es sein, die Präsidentin der Vereinigten Staaten bei juristischen Fragen zu beraten und das umzusetzen, was das Bundesrecht vorgibt.

Ich halte aus meiner anwaltlichen Erfahrung die Vorschläge von President-elect Arroyo zur Reform unseres Gerichtswesens durch eine Verbreiterung des Supreme Courts, vor allem aber durch die Wiedereinführung einer zweiten Instanz zwischen District Courts und Supreme Court und die Verbesserung der Stellung von Magistrate Judges für sinnvoll und würde mich freuen, wenn der U.S. Congress dieses Thema aufgreift.

Vielleicht können Sie Ihre Frage weniger allgemein formulieren möchten, kann ich darauf auch eine konkrete Antwort geben.

Vielen Dank Mr. Hamlin. Sie sagen also, Sie seien ein Pragmatiker: Wie gedenken Sie, den personellen Mehrbedarf durch die angedachte Ausweitung der Gerichtsstruktur zu decken?

Mr. Hamlin,

gedenken Sie, die Ermittlungen zum Tode des ehemaligen Vice President Edward Willey, weiter fortzuführen bzw das Verfahren gegen den vermutlichen Täter wiederaufzunehmen?

Mr Hamlin,

wie stehen Sie zur geplanten Herauslösung einiger Kernzuständigkeiten aus dem Department of Justice im Zuge der offenbar geplanten Schaffung eines Department of Homeland Security - hat sich die Zuständigkeit des Department of Justice als Strafverfolgungsbehörde für die FBI und andere Bundesbehörden in diesem Bereich nicht eigentlich bewährt?

Und: Wie Sie vielleicht wissen, war ich früher selbst für das Department tätig. Welche Bedeutung messen Sie dem Schutz der Bürgerrechte zu?

Senator Knight,

aus meiner Sicht ist ein wesentlicher Baustein dazu, den - bereits durch die völlige Unterbesetzung der Bundesgerichtsbarkeit ohnehin bestehenden - personellen Mehrbedarfs dadurch zu decken, dass die von mir angesprochenen Magistrate Judges eine größere Rolle zukommt. Diese Stellen lassen sich, geeignete gesetzliche Regelungen vorausgesetzt, ohne das langwierige politische Verfahren vor dem U.S. Senate besetzen, indem wir deren Ernennung für eine bestimmte Amtszeit in die Hände der Federal Judges legen, was zugleich die Unabhängigkeit dieser Personen sichert.

Diese Magistrate Judges könnten etwa den Hauptteil der Arbeit an den District Courts übernehmen, die den Löwenanteil des Bedarfs haben und die Breite des Rechtssystems darstellen. Das sind aber am Ende Fragen, die der Congress und nicht der Attorney General zu beantworten hat, denn die Exekutive hat schließlich angesichts des Verfassungsprinzips der Gewaltentrennung in der Gerichtsverwaltung keine Gestaltungsspielräume.

Es ist ein Fakt, dass unsere Gerichtsstrukturen so nicht bleiben können, wie sie derzeit sind, Senator Crowfords Frage geht ja in diese Richtung. Wenn eine vernünftige Arbeitslast und ein gesunder Instanzenzug besteht, werden die Bundesgerichte überdies auch wieder ein attraktiverer Arbeitgeber und Arbeitsort sein.

Der andere große Baustein ist allerdings die föderale Verantwortung der Bundesstaaten, die bereits den Hauptteil unseres Gerichtssystems tragen. Hier würde ich gerne in den Dialog treten und sehen, ob wir nicht die Arbeitsteilung zwischen Bundesstaaten und Vereinigten Staaten noch weiter optimieren können.

Nach meinem Empfinden gelangen zu viele Verfahren - insbesondere Strafverfahren - in die Hände des FBI und der Bundesgerichtsbarkeit, obwohl wir dabei von Alltagskriminalität reden.

Senator Crowford,

I'd have to look into that.

Mir ist nicht bekannt, warum das Verfahren People v. McKay so schleppend verläuft, ich kann hier nur die völlige Überlastung des Justizsystems auf Bundesebene vermuten, die abzustellen ist. Es ist weder im Sinne der Bürgerrechte des Beschuldigten, noch im Interesse der Gerechtigkeit, dass ein Strafverfahren innerhalb von zwei Jahren nicht mit einem Urteil beendet oder zumindest vorangebracht werden konnte.

Wenn es neue Anhaltspunkte für weitere Ermittlung gibt oder sich herausstellt, dass die Ermittlungen nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wurden, werde ich selbstverständlich auch veranlassen, dass der Mord an einem Vice President of the United States soweit wie möglich aufgeklärt wird.

Senator Bowman,

die President-elect hat mir in unserem Vorgespräch zugesichert, dass sie die Reorganisation der Bundesverwaltung gemeinsam mit dem Cabinet angehen will. Ich erwarte daher einen konstruktiven Dialog und in der Folge eine sinnvolle Aufgabenverteilung.

Mein bisheriger Eindruck ist, dass aus dem DoJ die Homeland Security Division betroffen wäre und nicht die Aufsicht über das FBI und andere Strafverfolgungsbehörden im Ganzen. Fest steht für mich, dass die U.S. Attorneys im Geschäftsbereich des Justiuministeriums verbleiben müssen, denn das ist Kern anwaltlicher Tätigkeit für die Exekutive. Abseits davon: Für beide Organisationsentscheidungen lassen sich allerdings gute Argumente finden, im Ausland etwa ist eine Trennung zwischen Polizeiministerium und Justizministerium durchaus nicht unüblich.

Aus meiner Kanzlei- und Beratungserfahrung kann ich jedenfalls gut nachvollziehen, warum President-elect Arroyo ihr Kabinett verbreitern möchte, um durch Spezialisierung bessere Ergebnisse und auch eine höhere Effizienz im Vergleich zu Mammut-Behörden zu erreichen.

Schließlich fragen Sie mich nach der Bedeutung von Civil Rights. Ich kann hier vielleicht ein wenig den Bogen schlagen zu der philosophischen Eingangsfrage: Bürgerrechte sind der Kern unserer Verfassung. Wie kein anderes Land auf der Welt hat Astor eine große Tradition, diese in seinen Verfassungen festzuschreiben - wenn es auch allzuoft an der Umsetzung gemangelt hat.

Bürgerrechte sollten im Alltag einer Regierung allgegenwärtig berücksichtigt werden und jede Entscheidung ist auch daran zu messen, was für oder gegen sie aus Sicht der Bürgerrechte spricht. Daher sehe ich die Rolle des Attorney General auch als ein Anwalt für Bürgerrechte und die Verfassung im Allgemeinen im Cabinet.

Der U.S. Attorney General ist nicht der Anwalt des Präsidenten, sondern der Anwalt der Vereinigten Staaten - auch wenn die Gestaltungsmacht des Präsidenten natürlich innerhalb der Exekutive zu wahren ist.

Quote from Richard Hamlin

Diese Stellen lassen sich, geeignete gesetzliche Regelungen vorausgesetzt, ohne das langwierige politische Verfahren vor dem U.S. Senate besetzen, indem wir deren Ernennung für eine bestimmte Amtszeit in die Hände der Federal Judges legen, was zugleich die Unabhängigkeit dieser Personen sichert.

Mr. Hamlin, Sie sehen diese Kammer des Kongresses also als unangenehme und hindernde Instanz an und skizzieren hier im Grunde ein Vorgehen, den Senat der Vereinigten Staaten von Astor dauerhaft zu umgehen? Sie mögen viel von Gewaltenteilung halten, aber ein klares Bekenntnis zum Föderalismus klingt anders!

Certainly not, Senator. Ich bin bloß Realist.

Bereits heute sieht der Federal Judiciary Act das Instrument der Magistrate Judges vor, beschränkt ihre Ernennung aber auf den Einzelfall, gerade weil der Gesetzgeber den Federal Judges die Kernrolle in der Rechtsprechung überlassen wollte. In der Praxis allerdings ist die Berufung eines Magistrate Judges die ganz große Regel, einfach weil nicht genügend Federal Judges nach dem Advice and Consent-Verfahren durch die Präsidenten ernannt wurden.

Die SAAL, die ich eben erwähnte - eine unpolitische Organisation - hat vor einiger Zeit eine Untersuchung des jährlichen Verfahrensaufkommens bei den Bundesgerichten angestellt und kam zu dem Ergebnis, dass zu dessen angemessener Erledigung Personal im Umfang von weit über 1,000 Richterstellen erforderlich wären. Noch einmal Stellen im relevanten dreistelligen Bereich wären erforderlich, wollte man die verwaltungsinternen Beschwerdevorgänge an die Bundesgerichte auslagern - die genauen Zahlen sind mir gerade nicht erinnerlich, dafür bitte ich um Entschuldigung.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Zugang zum Recht und eine zeitnahe Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten der Kern unseres Rechtsstaates ist - für alle der fast 210 Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten in jedem Bundesstaat.

Ich halte das Advice and Consent-Verfahren für Amtsträger für sehr bedeutend und bin mit dieser Grundhaltung heute auch hier, um mich Ihren Fragen zu stellen, schließlich möchte mich die President-elect in ein hohes Amt der Exekutive berufen.

Wir beide wissen aber auch, dass das Advice and Consent-Verfahren sich nur auf einen sehr kleinen Teil hochrangiger Amtsträger der Vereinigten Staaten bezieht und nicht auf die große Mehrzahl der Bundesbediensteten. Alles andere könnte der Senat - so erlaube ich mir zu vermuten - auch verfahrensmäßig gar nicht bewältigen.

Natürlich ist es wichtig, dass der U.S. Senate nach der verfassungsmäßigen Grundregelung über die Heads of Department und die Leiter einiger anderer Bundesbehörden entscheidet und auch an der Bestellung von Supreme Court Justices entsprechend beteiligt wird. Für alle anderen Fälle sollte der Gesetzgeber seine hehre Intention mit den Gegebenheiten und Anforderungen der Realität abgleichen - solange er das nicht tut, wird der Personalnotstand in der Bundesgerichtsbarkeit weiterhin nur notdürftig gestopft werden können.

Eine gewisse Anzahl von Federal Judges sollte nach meinem Dafürhalten auch weiterhin durch den U.S. Senate bestätigt und durch den Präsidenten ernannt werden, um die Federal Judges Conference als zentrales Koordinierungsorgan hinreichend zu legitimieren.

Was nun Ihre Bedenken zum Föderalismus angeht: Wie ich ausführte, sollte kritisch überprüft werden, welchen Anteil insbesondere an Strafverfahren wir im Bereich der Ermittlung vom FBI, im Bereich der Anklage von den U.S. Attorneys und im Bereich des Gerichtsverfahrens von den U.S. District Courts an die Bundesstaaten abgeben können. In anderen Bereichen - hinsichtlich der U.S. Capitol Police zum Beispiel - mag eine Zuständigkeit auch für Alltagskriminalität bei Bundesbehörden gerechtfertigt sein, aber die Bundesbehörden täten gut daran, sich auf die Kernbereiche bundesstaatsübergreifender oder schwerster Kriminalität fokussieren zu können.

Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit gilt das umso mehr. Natürlich könnte der Gesetzgeber hier den Zugang zur Bundesgerichtsbarkeit weiter einschränken, soweit nicht Bundeseinrichtungen selbst betroffen sind, und die Vereinigten Staaten können an die verantwortliche Abwägung der Parteien appellieren, ob nicht auch die Staatsgerichtsbarkeit - oder gar eine private Schiedsgerichtsbarkeit - für sie in Betracht kommt.

Allerdings hat der Bund einen Verfassungsauftrag, eine Bundesgerichtsbarkeit zu unterhalten, sodass solche Appelle oder gar Rechtsgestaltungen umso fragwürdiger werden, je bedeutsamer der Grund ist, weshalb sich die Parteien gerade eine bundesgerichtliche Befassung wünschen.

Für mich bedeutet dieser Verfassungsauftrag, dass die Bundesgerichte zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgestattet werden und zur Verfügung stehen, wenn Parteien sie in Anspruch nehmen wollen - solange ein sachlicher Gerichtsstand begründet werden kann.

Dazu habe ich hier einen möglichen Weg angedeutet, über den am Ende nur der Gesetzgeber beraten und entscheiden kann.

Thank you for your answers, Sir!

Mr. Hamlin,

Quote from Richard Hamlin

[...] für alle der fast 210 Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten in jedem Bundesstaat.

Würden Sie uns diese Aussage noch einmal genauer erläutern?

Seems like I mumbled there, Senator - my apologies.

Die Vereinigten Staaten haben 210 Millionen Bürgerinnen und Bürger, darauf wollte ich in Zusammenhang mit der notwendigen Personalausstattung der Justiz hinweisen.