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Tobacco, Alcohol, and Intoxicating Substances Regulation Act

An Act to to regulate the manufacture, sale, distribution, advertising, possession and consumption of tobacco products, alcoholic beverages and intoxicating substances in the High Republic of Serena. The aim is to ensure the protection of public health, strengthen the protection of minors and curb the abuse of these products.

Section I – Title

Das Gesetz wird als Tobacco, Alcohol, and Intoxicating Substances Regulation Act (TAISRA) bezeichnet.

Section II – General Definitions

(1) Tabakerzeugnisse umfassen Zigaretten, Zigarren, Tabak zum Kauen oder Schnupfen, E-Zigaretten und ähnliche Produkte.

(2) Alkoholika umfassen Getränke mit einem Alkoholgehalt ab 0,5 Volumenprozent. Für den menschlichen Gebrauch bestimmte Arzneimittel und andere medizinische Präparate mit Anteilen Alkohol sind keine alkoholischen Getränke im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Berauschende Substanzen umfassen alle Stoffe, die gemäß dem Narcotics and Psychotropic Substances Act of Serena reguliert sind, einschließlich Cannabisprodukte.

Section III – Age Restrictions

(1) Der Erwerb, Besitz und Konsum von:

1. Tabakerzeugnissen ist Personen unter 21 Jahren untersagt.

2. Alkoholika ist Personen unter 21 Jahren untersagt.

3. Berauschenden Substanzen ist Personen unter 25 Jahren untersagt.

(2) Der Verkauf oder die Abgabe an Personen unter den festgelegten Altersgrenzen ist verboten.

(3)Als Abgabe alkoholischer Getränke und Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Sektion gelten nicht deren Abgabe an eine Person unter 21 Jahren, aber älter als 16 Jahre, durch deren gesetzlich zu ihrer Pflege und Erziehung berechtigten und verpflichteten Person, oder mit Zustimmung dieser Person.

Section IV – Advertising and Labeling Regulations

(1) Werbung für Tabakerzeugnisse, Alkoholika und berauschende Substanzen ist:

1. In der Nähe von Schulen, Universitäten, öffentlichen Parks und anderen Orten, die hauptsächlich von Minderjährigen besucht werden, verboten.

2. Im Fernsehen, Radio und Online-Plattformen zwischen 6:00 und 22:00 Uhr untersagt.

3. Auf öffentlich zugänglichen Plakatwänden und Verkehrsmitteln untersagt.

(2) Werbung muss über gesundheitliche Schäden aufklären, die durch Konsum entstehen können, einschließlich Lungenkrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Suchtverhalten.

(3) Werbung darf keine Gesundheitsversprechen enthalten, keine Minderjährigen ansprechen oder Konsum in Verbindung mit Erfolg, Attraktivität oder gesellschaftlichem Status darstellen.

(4) Die Inhaltsstoffe der Produkte sind durch die Hersteller auf der Verpackung deutlich kenntlich zu machen. Etwaige gesundheitliche Folgeschäden durch den Konsum sind beispielhaft aufzuführen.

Section V - Restrictions on Public Use and Locations

(1) Der Konsum von Tabakerzeugnissen, Alkoholika und für den privaten Konsum zugelassene, berauschenden Substanzen ist in folgenden Bereichen untersagt:

1. Öffentliche Gebäude und Einrichtungen, einschließlich Krankenhäuser, Schulen und Regierungsgebäude.

2. Öffentliche Verkehrsmittel und deren Haltestellen.

3. In einem Umkreis von 10 Metern um Eingänge zu öffentlichen Einrichtungen.

(2) Der Konsum von Tabakerzeugnissen ist untersagt in Restaurants, Cafés, Bars und anderen gastronomischen Betrieben, es sei denn, es handelt sich um speziell ausgewiesene Raucherbereiche.

(3) Provinzen können zusätzliche örtliche Beschränkungen festlegen.

Section VI - Production and Sale Regulations

(1) Hersteller und Verkäufer von Tabakerzeugnissen, Alkoholika und berauschenden Substanzen müssen eine staatliche Lizenz beim Serenese Department of Health and Commerce beantragen.

(2) Zugelassene Verkaufsstellen umfassen Supermärkte, Fachgeschäfte, lizenzierte Spirituosenläden und Apotheken für medizinisch zugelassene Substanzen. Ferner sind Betriebe des Vergnügungs- oder Beherbergungsgewerbes, die eine gültige Lizenz besitzen, zugelassene Verkaufsstellen.

(3) Die Lizenz kann entzogen werden, wenn:

1. Verstöße gegen Altersbeschränkungen festgestellt werden.

2. Illegale Produkte verkauft werden.

3. Wiederholte Verstöße gegen Werbe- oder Verkaufsbestimmungen auftreten.

Section VII - Taxation of Products

(1) Tabakerzeugnisse, Alkoholika und berauschende Substanzen unterliegen einer Verbrauchssteuer, die wie folgt festgelegt wird:

1. Tabakerzeugnisse: 25 % des Verkaufspreises.

2. Alkoholika: 20 % des Verkaufspreises.

3. Berauschende Substanzen: 30 % des Verkaufspreises.

(2) Die Steuer wird vom Verkäufer erhoben und monatlich an das Serenese Department of Commerce abgeführt.

Section VIII - Penalties and Enforcement

(1) Verstöße gegen dieses Gesetz werden wie folgt geahndet:

1. Illegale Werbung: Bußgelder von bis zu 50.000$.

2. Verkauf oder Abgabe an Minderjährige: Geldstrafen bis zu 100.000$ und Entzug der Verkaufslizenz.

3. Konsum an verbotenen Orten: Geldstrafen bis zu 500$.

(2) Wiederholte Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

(3) Kontrollbehörden sind die örtlichen Polizeibehörden und die Gesundheitsämter.

Section IX - Education and Awareness Campaigns

(1) Die Regierung der High Republic of Serena wird öffentliche Kampagnen finanzieren, die über die Risiken des Konsums von Tabakerzeugnissen, Alkoholika und berauschenden Substanzen aufklären.

(2) Die Hälfte der Steuereinnahmen aus der Besteuerung dieser Produkte wird zur Realisierung dieser Kampagnen verwendet.

(3) Schulen und öffentliche Einrichtungen sollen Programme zur Suchtprävention anbieten.

Section X - Monitoring and Evaluation

(1) Ein unabhängiger Ausschuss wird eingerichtet, um die Umsetzung dieses Gesetzes zu überwachen und jährlich dem Grand Serenese Senate Bericht zu erstatten.

(2) Der Ausschuss soll Empfehlungen zur Anpassung des Gesetzes geben, falls erforderlich.

Section XI – Entry into Force

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.