H.R. 2024-028 - Freedom of Insurance Bill
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- Jacob A. Glenwood
- Unerledigt
Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 376 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Rebecca J. Payne.
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Mr Speaker,
es ist mir eine große Ehre und Freude, in einer so wichtigen Frage wie der Regulierung der Versicherungswirtschaft von der Expertise meines geschätzten Freundes, des Representative from Puerto, profitiert zu haben und mit seinem wunderbaren Team gemeinsam diese Bill entwickelt zu haben.
Grundgedanke dieser Bill ist es, dass die Vereinigten Staaten sich aus dem Versicherungsmarkt heraushalten, weil dies im Wesentlichen eine Frage ist, die durch die Bundesstaaten angemessen geregelt werden kann.
Dennoch braucht es natürlich gewisse Regeln, um den Wirtschaftsverkehr zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland in diesem Bereich zu ordnen. Dabei lag das Augenmerk auf der Absicherung marktwirtschaftlicher Prinzipien und des Wettbewerbs. Kein Bürger der Vereinigten Staaten soll gezwungen werden, Beiträge für eine staatliche Zwangsversicherung zu zahlen, wenn er stattdessen eine privatwirtschaftliche Absicherung bevorzugt - und Monopole sollen grundsätzlich auch von den Bundesstaaten nicht geschaffen werden dürfen.
Mr Speaker,
diese Bill ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Versicherungsmarktes - der ja nicht zuletzt unter den Schäden im Zuge des schrecklichen Angriffskrieges gegen US-Territorium zu leiden hat - sondern auch eine klare republikanische Positionierung in der immer wieder diskutierten Frage sogenannter Sozialversicherungen.
Staatliche Angebote für benachteiligte Gruppen sollten eine Frage sein, die politisch beantwortet wird - auf Ebene der für die Human Services zuständigen Bundesstaaten. Sie sollten aber nicht zu einem Zwang für diejenigen werden, die an staatlicher Fürsorge bewusst kein Interesse haben.
In den Vereinigten Staaten schätzen und schützen wir die Freiheit. Lassen Sie uns nunmehr auch die Freiheit für Versicherungsverträge vor denen schützen, die ein anticäisches Modell des überbordenden Staates zu uns bringen wollen!
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Mr Speaker,
ich begrüße diese Initiative dazu, die Kompetenzen des Bundes zur Einschränkung übergriffiger Bundesstaaten in der Hand der Demokraten zu nutzen.
Ich fordere die Congresswoman from Fairpoint allerdings dringend dazu auf, die Ausnahmen zur Versicherungspflicht in Chapter II Section 2 Subsection 2-5 zu streichen, denn diese verletzen marktwirtschaftliche Prinzipien und republikanische Werte eklatant.
Sie machen diese Bill zu einer Initiative der Mutlosigkeit und der Kapitulation vor dem Blue Swamp, der uns seit Jahren immer und immer wieder erzählt, dass wahres Glück nur mit dem Abschluss von Zwangsversicherungen gefunden werden kann!
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Handlung
Rollt mit den Augen über diesen Schwachsinn, den die rechtsextreme Fraktion hier wieder von sich gibt
Mr. Speaker!
Freiheit heißt die Wahl der Versicherung, das ist richtig. Solange hierzu auch die Staaten befugt sind, Versicherungen anzubieten, was der Fall ist, kann und werde ich diesem Gesetz zustimmen,
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Mr Speaker,
ich finde es schon bemerkenswert, was hier als extreme Position dargestellt wird und was die Kollegen from the other side of the aisle offenbar als völlig normal ansehen:
Diese Bill zerstört die Grundlage für ein staatliches Versicherungssystem auch in den Bundesstaaten, die sich nicht mit dem konservativen Traum der ewigen Hinterwäldler zufriedengeben wollen, auch wenn das Teilen der Republicans wohl immer noch nicht weit genug geht.
Damit eine Versicherung für alle funktioniert, ist erwiesenermaßen eine Finanzierung aus Steuermitteln und eine Abwicklung durch Behörden wesentlich effizienter als die privatwirtschaftliche Lösung, von der man sich dann zukünftig auch noch "aus Gewissensgründen" drücken kann.
Ich kann jetzt schon die Werbung aus bestimmten republikanischen Kreisen hören, sich "sozialistischen Ideen" und der "Anticaisierung der Vereinigten Staaten" aus Gründen der patriotischen Gesinnung entgegenzustellen - auch wenn es das eigene Leben am Ende schwieriger, weniger sicher und kürzer macht.
Freiheit bedeutet hier wohl das Recht, Risiken zu ignorieren, bis es zu spät ist und dann entweder verarmt, verelendet oder verstorben zu sein. Das kann nicht die Zukunft unseres Landes, das kann nicht der Traum der Vereinigten Staaten sein.
Ich sage es mit allem stolz: Ich bin einer der Democrats, die sich immer für die Einführung einer bundesweiten staatlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung aussprechen werden. Bis es soweit ist, dürfen wir den Bundesstaaten auf keinen Fall Steine in den Weg legen: Der Staat schafft Freiheit durch seine Leistungen für Bürger, nicht durch deren Einschränkung.
Accordingly, I will vote to oppose this Bill!
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Mr Speaker,
genau dieses Mindset ist der beste Beleg dafür, dass wir diese Bill brauchen, um Wettbewerbsverzerrungen in einem wichtigen Wirtschaftszweig zu verhindern!
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Handlung
Gibt eine Verlängerung der Aussprache angesichts des bisherigen Verlaufs bekannt.
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Mr Speaker,
die geschätzten Kollegen from the oder side of the aisle werden eine gute Erklärung dafür haben, warum sie mit der Kodifizierung des Wettbewerbsrechts ausgerechnet in dem Bereich anfangen wollen, der Versicherungen und insbesondere Sozialversicherungen betrifft, wenn sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin die Verbesserung der sozialen Absicherung auf die Fahnen geschrieben hat.
Inhaltlich sehe ich aber keinen Grund, an dieser Initiative Anstoß zu nehmen und neige daher dazu, ihr zuzustimmen. Es ist richtig, den Wettbewerb zu fördern!
Allerdings möchte ich das Thema des öffentlichen Dienstes und insbesondere der Veteranen noch einmal in Erinnerung rufen, das wir unlängst erst parteiübergreifend bearbeitet haben. Hier wäre es sinnvoll, eine Klarstellung zur Rechtssicherheit zu erreichen!
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Mr Speaker,
die Idee dieser Bill mit einheitlichen Wettbewerbsregeln für die private Versicherungswirtschaft ist aus meiner Sicht durchaus sinnvoll.
Ich kann allerdings den Versuch, hier durch die Hintertür republikanische Verhinderungsregeln nicht nur für die Bundesgesetzgebung, sondern auch die Bundesstaaten einzuführen, nicht nachvollziehen. Es ist wohl ein durchsichtiger Versuch einer "Messaging Bill"!
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