Motions and Messages to the State Legislature

Be it enacted by the Legislature of the State of South Latoka:

Section 1. Short Title.

Dieses Gesetz wird als der “Family Farm Preservation and Modernization Act” bezeichnet.

Section 2. Legislative Findings.

(1) Die Legislature stellt fest, dass familiengeführte Farmen seit Generationen das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rückgrat des ländlichen Raums in South Latoka bilden.

(2) Familienfarmen stehen für harte Arbeit, Eigenverantwortung, Eigentum, lokale Verwurzelung und die Beständigkeit, die den Charakter South Latokas als Prairie State prägt.

(3) Die Legislature erkennt an, dass familiengeführte Farmen wirtschaftlichen, technischen und strukturellen Belastungen ausgesetzt sein können, darunter steigende Kosten, Investitionsdruck, Modernisierungsbedarf und veränderte Marktbedingungen.

(4) Es liegt im öffentlichen Interesse des Staates South Latoka, familiengeführte Farmen zu erhalten, ihre Eigenständigkeit zu stärken und ihre verantwortungsvolle Modernisierung zu unterstützen.

Section 3. Purpose.

Zweck dieses Gesetzes ist es,

• familiengeführte Farmen als Grundpfeiler des ländlichen Raums zu bewahren;
• ihre Modernisierung und Zukunftsfähigkeit zu fördern;
• die Eigenständigkeit kleiner und mittlerer Betriebe zu stärken;
• die Verbindung zwischen starker Landwirtschaft, starken Gemeinden und einem starken State of Prairie zu festigen.

Section 4. Establishment of the Program.

(1) Es wird hiermit das Family Farm Preservation and Modernization Program eingerichtet.

(2) Das Programm dient der Unterstützung familiengeführter Farmbetriebe im Staat South Latoka bei Modernisierung, infrastruktureller Erneuerung, technischer Anpassung und langfristiger Stabilisierung.

Section 5. Administration.

(1) Das Programm wird durch das zuständige Department oder die sonst zuständige staatliche Stelle verwaltet.

(2) Die zuständige Stelle ist befugt, Richtlinien, Antragsverfahren, Nachweis- und Bewilligungsvoraussetzungen sowie sonstige Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

(3) Dabei ist auf ein geordnetes, transparentes und praxisnahes Verfahren hinzuwirken.

Section 6. Eligible Farms.

(1) Förderfähig sind familiengeführte Farmbetriebe im Staat South Latoka, die

• ihren Betriebssitz in South Latoka haben;
• in wesentlicher Weise durch eine Familie oder einen Familienverbund geführt oder kontrolliert werden;
• landwirtschaftliche Erzeugung, Viehhaltung oder eine sonstige typische Form landwirtschaftlicher Bewirtschaftung als tragenden Bestandteil ihres Betriebs ausüben.

(2) Die zuständige Stelle kann ergänzende Kriterien insbesondere zu Betriebsgröße, Eigentumsstruktur, regionaler Lage und wirtschaftlicher Belastung festlegen.

(3) Das Programm soll in erster Linie familiengeführten Farmen und nicht überwiegend großbetrieblichen oder konzernähnlichen Strukturen zugutekommen.

Section 7. Eligible Uses of Assistance.

Fördermittel oder Unterstützungsleistungen nach diesem Gesetz können insbesondere gewährt werden für:

• die Anschaffung oder Modernisierung landwirtschaftlicher Maschinen, Geräte und technischer Betriebsmittel;
• die Verbesserung von Lager-, Verarbeitungs-, Versorgungs- oder Transportinfrastruktur;
• bauliche Maßnahmen zur Sicherung oder Modernisierung betrieblicher Einrichtungen;
• technische Maßnahmen zur Verbesserung von Effizienz, Sicherheit, Belastbarkeit oder betrieblicher Kontinuität;
• sonstige Maßnahmen, die nach Auffassung der zuständigen Stelle dem Erhalt und der Zukunftssicherung familiengeführter Farmen dienen.

Section 8. Forms of Assistance.

(1) Unterstützung nach diesem Gesetz kann insbesondere gewährt werden in Form von

• direkten Zuschüssen;
• Teilkostenerstattungen;
• zinsgünstigen Darlehen oder Finanzierungshilfen;
• technischer oder betrieblicher Unterstützungsleistungen;
• sonstigen geeigneten Förderinstrumenten.

(2) Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

(3) Die Förderung ist so auszugestalten, dass sie die Eigenverantwortung der Betriebe wahrt und ihre langfristige Selbstständigkeit stärkt.

Section 9. Priority Considerations.

Bei der Vergabe von Fördermitteln sollen insbesondere berücksichtigt werden:

• die Bedeutung des Betriebs für seine Gemeinde oder Region;
• der Beitrag des Betriebs zum Erhalt familiengeführter Landwirtschaft in South Latoka;
• der Nutzen der beantragten Maßnahme für Produktivität, Stabilität und Zukunftsfähigkeit;
• die Lage des Betriebs in ländlichen oder strukturell empfindlichen Regionen;
• die Unterstützung kleiner und mittlerer Familienfarmen.

Section 10. Generational Continuity and Rural Stewardship.

(1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes ist dem Ziel Rechnung zu tragen, die Weitergabe familiengeführter Farmen an nachfolgende Generationen zu erleichtern.

(2) Dieses Gesetz ist in dem Geist auszulegen, dass Eigentum Verantwortung begründet und die Stärke des Staates auf starken Familien, starken Farmen und starken Gemeinden beruht.

Section 11. Reporting and Accountability.

(1) Die zuständige Stelle hat in angemessenen Abständen über die Durchführung des Programms Bericht zu erstatten.

(2) Sie kann von Antragstellern und Empfängern von Fördermitteln Nachweise und Erklärungen verlangen, soweit dies zur Prüfung der Förderfähigkeit oder der rechtmäßigen Mittelverwendung erforderlich ist.

(3) Im Fall wesentlicher Falschangaben oder zweckwidriger Verwendung können Fördermittel ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

Section 12. Appropriations.

Zur Durchführung dieses Gesetzes können durch gesonderten Beschluss der Legislature Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Section 13. Rulemaking Authority.

Die zuständige staatliche Stelle ist befugt, alle zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, soweit sie mit diesem Gesetz vereinbar sind.

Section 14. Severability.

Sollte eine Bestimmung dieses Gesetzes oder ihre Anwendung auf bestimmte Personen oder Sachverhalte unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Section 15. Effective Date.

Dieses Gesetz tritt nach seiner ordnungsgemäßen Verkündung gemäß den Gesetzen des Staates South Latoka in Kraft.

Section 1 – Short Title

Dieses Gesetz wird als County Road Renewal Act bezeichnet.

Section 2 – Purpose

Ziel dieses Gesetzes ist die Verbesserung und langfristige Sicherung der ländlichen Verkehrsinfrastruktur in South Latoka, insbesondere von County Roads, Brücken und wichtigen Verbindungsstrecken für Landwirtschaft, öffentliche Sicherheit, Schulen, Unternehmen und lokale Gemeinden.

Section 3 – Legislative Findings

Die Legislature stellt fest, dass:

• die Wirtschaft South Latokas wesentlich auf Landwirtschaft, Energie, Transport und regionalem Handel basiert;
• zahlreiche County Roads und Brücken einen erheblichen Modernisierungsbedarf aufweisen;
• eine verlässliche Infrastruktur für Rettungsdienste, Schulverkehr und wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist;
• ländliche Counties häufig nur begrenzte finanzielle Möglichkeiten für größere Infrastrukturmaßnahmen besitzen;
• eine koordinierte Unterstützung durch den Staat im öffentlichen Interesse liegt.

Section 4 – County Road Renewal Program

Im Department of Transportation wird das County Road Renewal Program eingerichtet.

Das Programm dient der Unterstützung von Counties bei:

• Sanierung und Erneuerung von County Roads;
• Reparatur oder Ersatz ländlicher Brücken und Durchlässe;
• Verbesserung wichtiger Farm-to-Market-Routen;
• Entwässerungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen;
• Verkehrssicherheitsmaßnahmen;
• Notfallreparaturen infolge schwerer Wetterereignisse oder Naturkatastrophen.

Section 5 – Project Priorities

Das Department of Transportation soll insbesondere Projekte berücksichtigen, die:

• landwirtschaftliche Regionen anbinden;
• wichtige Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum sichern;
• Rettungsdienste, Schulverkehr oder wirtschaftliche Versorgung unterstützen;
• erhebliche Sicherheits- oder Infrastrukturmängel beheben;
• Counties mit begrenzter Finanzkraft betreffen.

Section 6 – County Applications

Counties können Förderanträge beim Department of Transportation einreichen.

Das Department kann ergänzende Richtlinien und Verwaltungsverfahren für Antragstellung, Bewertung und Durchführung erlassen.

Section 7 – Local Participation

Die Counties bleiben weiterhin für die reguläre Unterhaltung ihrer Straßen verantwortlich.

Das Department kann für geförderte Projekte einen angemessenen lokalen Finanzierungsanteil verlangen.

Für Counties mit erheblicher finanzieller Belastung oder dringendem Infrastrukturbedarf kann dieser Anteil reduziert oder erlassen werden.

Section 8 – Rural Bridge Initiative

Innerhalb des Programms wird die Rural Bridge Initiative eingerichtet.

Diese Initiative dient der Identifizierung, Bewertung und Modernisierung ländlicher Brücken und wichtiger Durchlässe.

Besondere Berücksichtigung sollen Brücken erhalten, die:

• für Landwirtschaft oder Rettungsdienste von wesentlicher Bedeutung sind;
• strukturelle Sicherheitsmängel aufweisen;
• isolierte Gemeinden anbinden;
• wichtige Schul- oder Rettungswege betreffen.

Section 9 – Farm-to-Market Routes

Das Department kann gemeinsam mit Counties und regionalen Stellen bedeutende Farm-to-Market-Routen bestimmen.

Dabei sollen insbesondere wirtschaftliche Bedeutung, landwirtschaftliche Nutzung und regionale Versorgung berücksichtigt werden.

Section 10 – Reporting

Das Department of Transportation legt dem Governor und der Legislature jährlich einen Bericht über die Umsetzung dieses Gesetzes vor.

Der Bericht soll insbesondere enthalten:

• genehmigte Projekte;
• verwendete Mittel;
• Fortschritte laufender Maßnahmen;
• wesentliche Infrastrukturbedarfe.

Section 11 – Transparency

Förderentscheidungen und Projektvergaben nach diesem Gesetz sollen öffentlich dokumentiert werden.

Section 12 – Funding

Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt vorbehaltlich der durch die Legislature bewilligten Mittel.

Die Legislature kann Mittel aus bestehenden Transport-, Infrastruktur- oder sonstigen zulässigen Fonds bereitstellen.

Section 13 – Rulemaking Authority

Das Department of Transportation ist ermächtigt, notwendige Regelungen und Verwaltungsverfahren zur Umsetzung dieses Gesetzes zu erlassen.

Section 14 – Effective Date

Dieses Gesetz tritt unmittelbar nach Verabschiedung durch die Legislature und Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.

Be it enacted by the Legislature of the State of South Latoka:

Section 1. Short Title.  
Dieses Gesetz wird als der „Balanced Budget and Fiscal Responsibility Act“ bezeichnet.

Section 2. Legislative Findings and Purpose.  
(1) Die Legislature stellt fest, dass eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Vertrauen der Bürger ist.
(2) Dauerhafte Haushaltsdefizite gefährden die finanzielle Zukunft des Staates und belasten kommende Generationen.
(3) Ziel dieses Gesetzes ist es, einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen, die Staatsverschuldung zu begrenzen und langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Section 3. Balanced Budget Requirement.  
(1) Der jährliche Haushalt des Staates South Latoka ist so aufzustellen, dass die geplanten Ausgaben die erwarteten Einnahmen nicht übersteigen.
(2) Einnahmen dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie realistisch und nachvollziehbar prognostiziert sind.
(3) Ein strukturelles Haushaltsdefizit ist unzulässig.

Section 4. Limitations on Public Debt.  
(1) Die Aufnahme neuer Schulden ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn:

• a) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten mit langfristigem Nutzen oder
• b) im Falle eines Notstands gemäß Section 5 dieses Gesetzes.

(2) Jede Neuverschuldung bedarf der Zustimmung der Legislature mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Die Gesamtverschuldung des Staates darf einen festzulegenden Prozentsatz der jährlichen Staatseinnahmen nicht überschreiten.

Section 5. Emergency Exception.  
(1) Im Falle außergewöhnlicher Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, schwerer wirtschaftlicher Krisen oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit, kann vorübergehend von den Vorgaben dieses Gesetzes abgewichen werden.
(2) Eine solche Abweichung erfordert:

• a) die formelle Feststellung eines Notstands durch den Governor und
• b) die Zustimmung der Legislature.

(3) Jede Abweichung ist zeitlich zu befristen und auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Section 6. Fiscal Transparency and Reporting.  
(1) Das Department of Finance and Treasury veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Haushaltslage, Einnahmen, Ausgaben und Schuldenentwicklung des Staates.
(2) Diese Berichte sind der Öffentlichkeit in verständlicher Form zugänglich zu machen.

Section 7. Enforcement and Compliance.  
(1) Kein Haushaltsgesetz darf in Kraft treten, wenn es gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.
(2) Das Department of Finance and Treasury überprüft alle Haushaltsentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit diesem Gesetz.

Section 8. Effective Date.  
Dieses Gesetz tritt mit Beginn des nächsten Haushaltsjahres in Kraft.