Signature Folder

Es gibt 1 Antwort in diesem Thema, welches 2.028 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von David Russell.


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    Im Signature Folder landen alle Gesetzesentwürfe, die durch das State Parliament gebilligt wurden.


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    Carl Winchester (R-SM)
    Governor of Smithsonia

    fr. Director, Office for National and Homeland Security



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    The State Senate and the General-State-Assembly


    To: The Hon. Carl Winchester, Governor

    Heritage Manor


    Dear Mister Governor,


    der State Senate und die General-State-Assembly haben den Marriage Protection Bill nach den erforderlichen Mehrheitsbeschlüssen verabschiedet und ersuchen nun die die Ratifizierung und die Verkündung in der Library of State.


    Sincerely,


    Lucas Duncan

    President pro Tempore of the State Senate


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    Speaker of the General-State-Assembly






    Marriage Protection Act

    An act to secure lawful marriages in the State of Smithsonia.


    Section 1: Subject Matter of the Act

    §1 Dieses Gesetz ändert den Marriage Act von 1978, um die Institution der Ehe in diesem Staat zu schützen.

    §2 Der besondere Schutz der Ehe im Sinne dieses Gesetzes ist eine Verpflichtung aller Organe dieses Staates und ist zur Grundlage aller staatlichen Maßnahmen zu machen.


    Section 2: Changes of the Marriage Act of Smithsonia

    §1 Section 1, Article 1 wird folgend neu gefasst:

    §1 Die Ehe, wie sie vom Staat Smithsonia anerkannt wird, wird definiert als eine Unverletzliche Vereinigung zwischen Mann und Frau.

    §2 Section 1 wird um folgenden Article 3 ergänzt:

    §3 Eine Verbindung zwischen Angehörigen des gleichen Geschlechts, die außerhalb dieses Staates geschlossen wurden, kann in diesem Staat niemals als Ehe anerkannt werden. Alle Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben, können in diesem Staat nicht durchgesetzt werden.

    §3 Section 5 Article 1 wird folgend neu gefasst:

    §1 Die Scheidung wird nur bei Untreue, Verlassenheit, Missbrauch oder unüberbrückbaren Differenzen gemäß einem Gerichtsurteil gewährt. Eine Scheidung darf erst nach Erschöpfung aller verfügbaren Beratungs- und Mediationsmöglichkeiten dieses Staates erfolgen. Die Unverletzlichkeit der Ehe wird gewahrt, und leichtfertige oder schuldlose Scheidungen werden entmutigt.


    Section 3: Coming into Force

    §1 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

    David Elliot Russell (R-SM)

    Speaker of the General State Assembly

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