H.R. 2024-006 Earn Your Naturalization Bill

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    HOUSE OF REPRESENTATIVES

    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Representatives!


    The Congressman from Fredericksburg, Mr. McMullin, has introduced a bill, which is refered to the House for considerations.


    The sponsor may raise with the privilege of the first word.


    An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.



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    (Ernest H. Sandhurst)

    Speaker of the House


    HR. 2024-006


    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES


    February 09, 2024


    Mr. McMULLIN introduced the following Bill:


    A BILL


    to amend the United States Citizenship Act in order to safeguard U.S. interests in the naturalization of aliens.



    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Earn Your Naturalization“ zitiert werden.


    SECTION 2. AMENDING THE U.S. CITIZENSHIP ACT.

    (1) Section 4 des United States Citizenship Act vom 04.02.2017, der zuletzt durch den Fundamental Electoral Reform Act vom 01.11.2023 geändert wurde, wird wie um folgende Subsection 4 ergänzt:

    (4) Der Antrag ist durch das U.S. Registration Office nur für gültig zu erklären,

    1. sobald eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt ist:
    a) der Antragsteller hält sich zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seit mindestens 20 Jahren legal dauerhaft oder regelmäßig in den Vereinigten Staaten auf, insbesondere als Permanent Resident im Sinne des United States Immigration Act,

    b) der Antragsteller ist als Teil eines besonderen Kontingents von jährlich nicht mehr als 50,000 Personen ohne Einhaltung der Wartefrist nach lit. a einzubürgern, weil seine Einbürgerung aufgrund besonders festgelegter Kriterien im Interesse der Vereinigten Staaten liegt,
    c) der Antragsteller ist Ehepartner (wobei die Ehe in der Regel mindestens 7 Jahre bestehen soll), minderjähriges Kind oder sonstiger nahestehender Angehöriger mit besonderer Abhängigkeit eines Staatsbürgers oder eines anderen Antragstellers, dessen Antrag bereits für gültig erklärt wurde,
    d) der Antragsteller ist ehrenhaft aus dem Dienst der Streitkräfte der Vereinigten Staaten entlassen worden,

    e) durch Gesetz ist die bevorzugte Gültigkeit des Antrages bestimmt worden oder die Verweigerung der Gültigkeitserklärung wäre aufgrund von Umständen, welche die Vereinigten Staaten zu vertreten haben, eine unbillige Härte,
    2. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sich durch die Beherrschung der Sprache und die Kenntnis der Kultur sowie der verfassungsmäßigen Ordnung der Vereinigten Staaten in die inländische Gesellschaft einfügt oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen; der Nachweis ist in der Regel in Form eines Einbürgerungstests zu erbringen, den das USRO durchführt,
    3. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er dazu in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt innerhalb der Vereinigten Staaten zu bestreiten oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen, und
    4. durch den Bundesstaat, in dem der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seinen Wohnsitz hat, Einwendungen gegen seine Einbürgerung nicht geltend gemacht wurden oder diese durch den U.S. Attorney General ausnahmsweise für unbeachtlich erklärt werden.

    (2) In Sec. 5 Ssc. 1 Nr. 4 U.S. Citizenship Act werden die Worte "14 Tagen" durch die Worte "36 Monaten" ersetzt. Am Ende des Satzes werden nach einem Semikolon die Worte "aufgrund besonderer Umstände kann der U.S. Attorney General ausnahmsweise eine Verkürzung auf regelmäßig nicht weniger als 6 Monate gewähren".


    SECTION 3. FINAL PROVISION.

    (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

    (2) Es findet auch Anwendung auf alle Anträge, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens beim USRO eingegangen, aber noch nicht abschließend bearbeitet worden sind. In diesen Fällen kann für bestimmte Fallgruppen die Frist nach Sec. 4 Ssc. 4 Nr. 1 lit. a verkürzt werden, jedoch auf nicht weniger als 5 Jahre.

    ERNEST HERBERT SANDHURST

    Speaker of the House of Representatives


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    Congressman from Alexandretta, LA

    Chairman of the Democratic Party of Laurentiana


  • Mr Speaker,

    kein Land auf dieser Welt, das sich selbst, seine Kultur und seine Tradition respektiert, verschleudert seine Staatsbürgerschaft so, wie es die Vereinigten Staaten von Astor derzeit tun.

    Es erfordert derzeit keine relevante Wartefrist, die US-Staatsbürgerschaft zu beantragen, keinerlei Nachweis der Assimilation in unsere Gesellschaft und keine Fähigkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten - einfach nur einen Antrag. Dieser Zustand ist aus Sicht vieler Bürger nicht länger hinnehmbar und im Namen all der vernünftigen Bürger stelle ich diesen Antrag und hoffe darauf, dass dieser common-sense-Antrag auf breite Zustimmung jenseits der "No borders!"-Ideologie stößt.


    Ich will ausdrücklich sagen, dass wir hier einen moderaten Ansatz gewählt haben, der abseits des langjährigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten eine ganze Reihe anderer Qualifikationstatbestände zulässt und auch keineswegs hartherzig im Umgang mit individuellen Härtefällen sein soll.

    Auch haben wir davon Abstand genommen, mit dieser Bill zugleich Veränderungen bei den Anforderungen an Permanent Residents vorzunehmen - das kann, sollte und wird als ein nächster Schritt verfolgt werden.


    I yield the floor!

    Nathan Elliot McMullin (R-AA)
    U.S. Representative (from Fredericksburg, AA) | Chairman, Congressional Paleoconservative Fusionist Caucus

    Former White House Chief of Staff (Montgomery Administration)

  • Mr Speaker,

    die Rhetorik des ehrenwerten Congressman from Fredericksburg, Mr McMullin, zeigt doch sehr deutlich, worum es ihm hier tatsächlich geht - nämlich darum, Mauern in unserer Gesellschaft zu errichten, statt Integration zu belohnen.

    Wer 20 Jahre lang in unserem Land auf die Erteilung der Staatsbürgerschaft warten soll, der hat überhaupt keinen Anreiz dafür, sich um Integration zu bemühen und weiterhin wertvolle Beiträge für unsere Gesellschaft zu bemühen.

    Die Vereinigten Staaten sind aus Einwanderung entstanden und haben davon immer profitiert. Diesen Menschen einen echten Zugang zur Staatsbürgerschaft zu bieten, ist kein "verschleudern", sondern im Gegenteil ein Gebot von Anstand und Fairness!

    Rebecca "Becca" Joanne Payne

    Congresswoman from Assentia | House Freshmen Delegate, Congressional Montana Democrats Caucus

    Former White House Chief of Staff (Administration Ramsey-Prescott) | Former Director, Office of Administration Management Executive Office of the President of the United States

  • Mr Speaker,

    auf die Einbürgerung in unsere großartige Nation gibt es kein "faires Recht" und es ist ein Gebot des Anstandes, daran hohe Hürden für diejenigen zu setzen, die als Fremde hierherkamen und denen wir eine Chance gegeben haben, an Life, Liberty and the Pursuit of Happiness teilnehmen zu können - eine Chance, ihren eigenen Astorian Dream zu verwirklichen.

    Niemand muss U.S. Citizen sein, um in den USA eine Heimat zu finden. Die Staatsbürgerschaftsverleihung ist der letzte Schritt einer gelungenen Assimilation!

    Nathan Elliot McMullin (R-AA)
    U.S. Representative (from Fredericksburg, AA) | Chairman, Congressional Paleoconservative Fusionist Caucus

    Former White House Chief of Staff (Montgomery Administration)

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    HOUSE OF REPRESENTATIVES

    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Representatives!


    The debate will be extended by 96 hours.



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    (Ernest H. Sandhurst)

    Speaker of the House

    ERNEST HERBERT SANDHURST

    Speaker of the House of Representatives


    user_rank_democrat.png seal-house-128.png


    Congressman from Alexandretta, LA

    Chairman of the Democratic Party of Laurentiana


  • Mr Speaker,

    schon die Perspektive des Congressman from Fredericksburg, Mr McMullin, ist sehr problematisch: Ein Alleinstellungsmerkmal der Vereinigten Staaten war es doch immer, ein Umfeld zu schaffen, in dem verschiedene Kulturen, Sprachen und Traditionen Platz finden können. Es ist eine Chance für den Austausch von Ideen und die Bereicherung unserer Gesellschaft durch vielfältige Perspektiven.

    Natürlich setzt die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eine gemeinsame Basis von Werten voraus, die auf Respekt, Gleichberechtigung und Freiheit basiert. Was wir also fördern und fordern müssen, das ist Integration - das Einfügen jedes Individuums in den gegebenen Rahmen - und gerade nicht die zwangsweise "An- und Einpassung" von Menschen, die der Congressman hier mit dem Begriff der "Assimilation" zu verhüllen versucht.


    Während wir Integration als Ziel verfolgen, ist es wichtig zu betonen, dass wir nicht die Assimilation erzwingen wollen, denn jeder Einzelne hat das Recht, seine kulturelle Identität zu bewahren, ohne sich gezwungen zu fühlen, sie aufzugeben. Die Vielfalt unserer Nation ist eine Stärke, die es zu schützen gilt.

    Rebecca "Becca" Joanne Payne

    Congresswoman from Assentia | House Freshmen Delegate, Congressional Montana Democrats Caucus

    Former White House Chief of Staff (Administration Ramsey-Prescott) | Former Director, Office of Administration Management Executive Office of the President of the United States

  • Mister Speaker,

    first and foremost: Ich finde es richtig und wichtig, dass das Thema der laxen Einwanderungs- und Einbürgerungsregeln in unserem Land endlich einmal auf den Tisch kommt und ich kann auch verstehen, weshalb man zunächst das Thema der Staatsbürgerschaft angehen möchte, weil es von ungleich größerer Tragweite ist als ein Aufenthaltsstatus, der auch wiederrufen werden kann.


    Ich muss jedoch der Kollegin from the other side of the isle, Congresswoman Payne beipflichten, insoweit sie die hier vorgeschlagenen Grenzwerte als ungeeignet empfindet, einen Anreiz zur freiwilligen Assimilation - also zur Integration und zu einem unumkehrbaren Bekenntnis zu den USA - zu geben. Hier muss ich mit Bedauern feststellen, dass der Kollege McMullin sich nicht um einen kompromissfähigen Entwurf bemüht hat!

    Jacob Andrew Glenwood MPharm (R-NA)

    U.S. Representative

    Former Senior Counselor to the President (Jones Administration) | Former U.S. Secretary of Commerce (Montgomery & Conway Administrations)
    Former Senior Vice President Health of Glenwood Medical and Care Centers Inc.

  • Mister Speaker,

    ich bringe zur vorgelegten Bill folgenden Änderungsantrag ein:


    H.Amdt. 2024-008


    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES


    February 18, 2024


    Mr. Domingo introduced the following amendment:

    AN AMENDMENT

    to amend bill HR. 2024-006.


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:


    (1) Section 4 des United States Citizenship Act vom 04.02.2017, der zuletzt durch den Fundamental Electoral Reform Act vom 01.11.2023 geändert wurde, wird wie um folgende Subsection 4 ergänzt:

    (4) Der Antrag ist durch das U.S. Registration Office nur für gültig zu erklären,

    1. sobald eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt ist:

    a) der Antragsteller hält sich zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seit mindestens 10 Jahren legal dauerhaft oder regelmäßig in den Vereinigten Staaten auf, insbesondere als Permanent Resident im Sinne des United States Immigration Act,

    b) der Antragsteller ist als Teil eines besonderen Kontingents von jährlich nicht mehr als 200,000 Personen ohne Einhaltung der Wartefrist nach lit. a einzubürgern, weil seine Einbürgerung aufgrund besonders festgelegter Kriterien im Interesse der Vereinigten Staaten liegt,

    c) der Antragsteller ist Ehepartner (wobei die Ehe in der Regel mindestens 7 Jahre bestehen soll), minderjähriges Kind oder sonstiger nahestehender Angehöriger mit besonderer Abhängigkeit eines Staatsbürgers oder eines anderen Antragstellers, dessen Antrag bereits für gültig erklärt wurde,

    d) der Antragsteller ist ehrenhaft aus dem Dienst der Streitkräfte der Vereinigten Staaten entlassen worden,

    e) durch Gesetz ist die bevorzugte Gültigkeit des Antrages bestimmt worden oder die Verweigerung der Gültigkeitserklärung wäre aufgrund von Umständen, welche die Vereinigten Staaten zu vertreten haben, eine unbillige Härte,

    2. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sich durch die Beherrschung der Sprache und die Kenntnis der Kultur sowie der verfassungsmäßigen Ordnung der Vereinigten Staaten in die inländische Gesellschaft einfügt oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen; der Nachweis ist in der Regel in Form eines Einbürgerungstests zu erbringen, den das USRO durchführt,

    3. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er dazu in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt innerhalb der Vereinigten Staaten zu bestreiten oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen, und

    4. durch den Bundesstaat, in dem der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seinen Wohnsitz hat, Einwendungen gegen seine Einbürgerung nicht geltend gemacht wurden oder diese durch den U.S. Attorney General ausnahmsweise für unbeachtlich erklärt werden.


    Mister Speaker,

    ich anerkenne den Antrag und seine Beweggründe, schließe mich jedoch den Kolleginnen und Kollegen an, die eine zu restriktive Politik in dieser Angelegenheit für kontraproduktiv halten.

    Ich schlage daher eine Anpassung vor: Die Aufenthaltsdauer reduziert sich von 20 auf 10 Jahre und gleichzeitig erhöhen wir das besondere Kontingent von 50.000 auf 250.000 Personen. So können wir eine gesünderen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der unbegrenzten Einwanderung auf der einen Seite und den Ansprüchen an uns als eine Nation multikultureller Aspekte auf der anderen Seite gerecht werden.

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    Former Chief of Staff of the White House (Presidency Kendrith Sun) | (R-SE)


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    HOUSE OF REPRESENTATIVES

    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Representatives!


    The debate will be extended until February 20th, 10:15 PM.



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    (Ernest H. Sandhurst)

    Speaker of the House

    ERNEST HERBERT SANDHURST

    Speaker of the House of Representatives


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    Congressman from Alexandretta, LA

    Chairman of the Democratic Party of Laurentiana


  • Mr. Speaker,


    mir erscheinen die vorgesehenen Hürden für eine Einbürgerung sowohl im ursprünglichen Antrag des Congressman from Puerto, AL, als auch im Änderungsantrag des Congressman from Serena als zu hoch. Die Vereinigten Staaten sind nicht wegen einer restriktiven Einwanderungspolitik und dem Hochziehen sprichwörtlicher oder tatsächlicher Mauern zu der großartigen Anation geworden, die sie sind. Sie sind es geworden, weil wir für jeden, der den beschwerlichen Weg über den Nordanik gefunden hat, ausreichend Platz und Gelegenheit war, den astorian dream zu verfolgen.


    Wir haben dabei nicht immer alles richtig gemacht, das bedeutet aber nicht, dass wir eine völlige Abkehr von der Offenheit für Einwanderer, die sich dauerhaft in unsere Gesellschaft als Staatsbürger einbringen wollen, vornehmen sollten. Insofern wünsche ich mir, dass wir die jeweilige Dauer des Aufenthalts auf höchstens fünf Jahre - dann natürlich auch für die Duaer einer Ehe - und die Zahl des besonderen Kontingents nicht einfach nur zwischen 50.000 oder 250.000 auswürfeln, sondern am tatsächlichen Bedarf an Fachkräften ausrichten, wofür es zunächst einmal statistische Grundlagen braucht.


    Dear Colleagues, wir sollten keine Abschreckung zelebrieren, sondern jedem, der einen wertvollen Beitrag leisten kann, Anreize bieten, sich in den USA dauerhaft niederzulassen und Staatsbürger zu werden.

    In a democratic state, it is not only to say what doesn't matter, but to say what does.


  • Mr Speaker,

    I'm from Fredericksburg, Assentia, not from Puerto, Alcantara! Offenkundig ist der Congressman from New Beises hier etwas verwirrt, von etwas anderem auszugehen - was auch erklären würde, wie ein Republikaner auf die Idee kommt, dass Hürden für die Einbürgerung - dem größten Privileg nach der Taufe als Aufnahme in die Gemeinschaft der Christen - zu hoch sein könnten.

    Ich sage sehr deutlich: Mein Vorschlag ist bereits ein Zugeständnis, ich würde mir noch deutlich strengere Regeln wünschen, denn unser Land würde nicht darunter leiden, weniger Bürger, dafür aber mehr Patrioten zu haben!


    Let me reiterate again, Mr Speaker: Hier soll es um die Staatsbürgerschaft gehen, nicht um ein Aufenthaltsrecht oder eine Arbeitserlaubnis. Wir haben keinen Bedarf an neuen Staatsbürgern, allenfalls an Arbeitskräften, die hier auch sehr gut ohne U.S. Citizenship leben können - und selbst da sehen wir, dass allzu oft den Einheimischen die Aufnahme einer Beschäftigung schwer gemacht wird, weil man mit Einwanderern Lohndumping und Steuerbetrug betreiben kann!

    Nathan Elliot McMullin (R-AA)
    U.S. Representative (from Fredericksburg, AA) | Chairman, Congressional Paleoconservative Fusionist Caucus

    Former White House Chief of Staff (Montgomery Administration)

  • Mr. Speaker,


    es ist offensichtlich dass diese Bill absurd hohe Hürden für die Einbürgerung festlegt. Gleichzeitig verstehe ich auch den Punkt, dass das derzeitige Gesetz de facto keine Hürden vorsieht. Es braucht jedenfalls eine Möglichkeit, für Menschen, die jahrelang in diesem Land arbeiten, Steuern zahlen und einen einwandfreien Leumund haben, auch Staatsbürger dieser Union werden zu können.


    Ich beantrage daher, diesen Antrag (und das Amendment) einem Ausschuss zuzuweisen, um dort eine vernünftige Vorlage ausarbeiten zu können.

  • Mr. Speaker,

    die vereinigten Staaten waren schon immer ein Einwanderungsland, viele von uns säßen heute sicherlich nicht hier webn solche Regelungen wie sie hier gefordert werden, damals gegolten hätten.

    Ich schlage eine Mindesaufenthaltsdauer von 5 Jahren bei einem Sonderkontingent von 200.000 Personen jährlich vor, sodass die Gegenenheiten gewahrt werden können.


    SimOff

    auch bei 5 Jahren würden einige Biografien verrecken...

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    HOUSE OF REPRESENTATIVES

    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Representatives!


    The debate has exceeded the maximum allowed time of 240 hours.


    In accordance with Tit. IV Sec. 1 SSec. 8 of the Standing Rules, the bill will be referred to the responsible committee, the Standing Committe on Justice & Ethics.


    The debate is closed.



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    (Ernest H. Sandhurst)

    Speaker of the House

    ERNEST HERBERT SANDHURST

    Speaker of the House of Representatives


    user_rank_democrat.png seal-house-128.png


    Congressman from Alexandretta, LA

    Chairman of the Democratic Party of Laurentiana


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