Legislation Gazette

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  • In der Legislation Gazette werden die Charta, die von der State Assembly beschlossenen Bills und Laws, sowie die von der Regierung veröffentlichten Regulations und sonstigen Certificates, sowie regionale Codes und Rules veröffentlicht.

  • Charta of Saint Vincent

    (Charta)


    Im Bewusstsein unterschiedlicher Lebensräume für Mensch und Natur.

    Im Bewusstsein der Identität der Inseln.

    Im Bewusstsein gemeinsamer Ahnen.

    Ist der Wunsch entstanden, die Macht der Natur und die Kraft des Menschen zu bündeln.

    Ist der Wunsch entstanden die Inseln zu Einem zusammen zu führen.

    Ist der Wunsch entstanden, ein Volk für die Zukunft zu sein.

    Werden wir die Lebensbedingungen der Natur und der Menschen nachhaltig aufeinander abstimmen und regeln.

    Werden wir unter Wahrung der besonderen Identitäten und Stärken der Inseln einen Staat bilden.

    Werden wir das Volk des Staates als Eines betrachten.

    In geeinten Lebensräumen und vereinten Inseln sind sich die Menschen einig, dem State Saint Vincent folgende verfassungsgebende Charta als Grundlage zu geben:


    Chapter 1 - The State

    Art. 1 Die Inseln bilden den State St. Vincent.

    Art. 2 Die Hauptstadt vom State ist St. Vincertius.

    Art. 3 Der State zeigt die Inseln, die Sonne und das Meer.

    Art. 4 Die Macht des Volkes wird in der State Assembly ausgeübt.

    Art. 5 Die Verwaltung auf der Ebene des States wird in der Governor Administration wahrgenommen.

    Art. 6 Die Wahrung des Rechts erfolgt durch den Grand Judge.

    Art. 7 Die Rechte und Pflichten jedes Einzelnen gelten für alle Menschen gleichermaßen.

    Art. 8 Der State Saint Vincent schließt sich den United States of Astoria an.


    Chapter 2 - The Islands

    Art. 9 Den Inseln werden durch eine Vertretung in der State Assembly garantiert, an der Gesetzgebung in der State mitzuwirken.

    Art. 10 Die Verwaltung der Islands ist abgegrenzt von den Zuständigkeiten des States.

    Art. 11 Die Islands sind Districts in der Verwaltungsebene.

    Art. 12 Die Islands sind untergliedert in Counties.

    Art. 13 Die Verwaltung der Districts erfolgt durch die Districts Administrations, den die Island Chiefs vorstehen.

    Art. 14 Die Islands bestimmen die Zuständigkeiten der Counties, welche von den Heads of County verwaltet werden.


    Chapter 3 - State Assembly

    Art. 15 Die State Assembly besteht aus 34 Elected of the State und 17 Seats of Islands.

    Art. 16 Die State Assembly erlässt Bills und Laws.

    Art. 17 Die State Assembly kann der Governors Administration in Laws zugestehen, rechtliche Rahmenbedingungen durch Regulations auszufüllen.

    Art. 18 Die State Assembly wird durch einen Speaker vertreten.

    Art. 19 Die State Assembly kann Laws, die die Zuständigkeiten der Islands beeinflusst nur beschließen, wenn neben einer einfachen Mehrheit in der State Assembly mindestens 12 Seats of Island dafür stimmt.


    Chapter 4 - Governors Administration

    Art. 20 Die Governors Administration übt die Verwaltung nach Recht und Gesetz aus.

    Art. 21 Der Governor leitet und verantwortet die Administration.

    Art. 22 Die Governor Administration kann zur effizienteren Erledigung ihrer Aufgaben sachspezifische Departments einrichten.

    Art. 23 Departments der Governor Administration können durch Secretarys geleitet werden.


    Chapter 5 - Grand Judge

    Art. 24 Der Grand Judge übernimmt die Aufgaben der Justiz.

    Art. 25 Der Grand Judge wird grundsätzlich auf Antrag aktiv.

    Art. 26 In Angelegenheiten, in denen offensichtlich wird, dass gegen die Charta verstoßen wird, hat der Grand Judge von Amts wegen tätig zu werden.

    Art. 27 Beschlüsse und Urteile der Grand Judge sind in der Rechtsbildung öffentlicher Stellen zu beachten.

    Art. 28 Der Grand Judge kann sich hinsichtlich örtlicher Begebenheiten und Zuständigkeiten organisieren und untere Courts of Justice einrichten.


    Chapter 6 - Peoples Rights

    Art. 29 Alle Menschen sind von öffentlichen Stellen gleichberechtigt zu behandeln.

    Art. 31 Öffentliche Stellen schützen alle schwachen Bevölkerungsteile.

    Art. 32 The State ist verantwortlich für die Selbstverwirklichung jedes Menschen.

    Art. 33 Die Selbstverwirklichung endet an der Stelle, an der andere Menschen beeinträchtigt werden.

    Art. 34 Die Sicherheit in der Öffentlichkeit soll den Schutz des Einzelnen garantieren.


    Chapter 7 - Statue of Legislation

    Art. 35 Die Charta bildet die rechtliche Grundlage des Lebens im State.

    Art. 36 Die State Assembly beschließt Laws als Ergänzung und Erfüllung der Aufgabe des States als erweiterte Grundlage des Lebens.

    Art. 37 Die State Assembly erlässt Bills für eine zeitlich und sachliche begrenzte Rechtsgrundlage für die Governors Administration.

    Art. 38 Die State Assembly kann Amendments zur Charta nur mit einer 3/4 Mehrheit aller Mitglieder und einer einfachen Mehrheit der Seats of Islands beschließen.

    Art. 39 Die Governor Administration kann Regulations nur erlasen, wenn die State Assembly dies in Laws und Bills zulässt.

    Art. 40 Die Governor Administration kann Certificates zur Stellenbesetzung von öffentlichen Ämtern vergeben.

    Art. 41 Die District Administrations können Rules und die Counties Codes veröffentlichen, die nur für den jeweils regional abgegrenzten Bereich Gültigkeit haben, nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen und den Lebensumständen vor Ort gewidmet sind.



    Chapter 8 - Accession to the United States

    Art. 42 The State Saint Vincent schließt sich den United States of Astor an.

    Art. 43 Aufgaben der Ebene des Federal werden nicht durch den State wahrgenommen.

    Art. 44 Rechtliche Grundlagen der Federal gelten unmittelbar auch für den State.

    Art. 45 Als Repräsentant des States auf der Ebene des Federal ist ein Senator zu entsenden.

  • Law for the State Assembly

    (States Assemby Law - SAL)


    Dieses Gesetz wird die Bestimmungen der Art. 4, 15, 16 und 18 der Charta of Saint Vincent mit Leben füllen.

    Ergänzende Bestimmungen für die Wahl und die Organisation der State Assembly werden mit diesem Gesetz rechtswirksam.


    Sect. 1 - Power of the people

    § 1 Die Macht des Volkes wird in der State Assembly ausgeübt.

    § 2 Das Volk von Saint Vincent wählt die Elected of the State, um der gemeinsamen Gestaltung der Lebensbedingungen eine Grundlage zu geben.

    § 3 Das Volk wählt Seats of the Islands um den Traditionen der Inseln in der gemeinsamen Rechtsgestaltung Einfluss zu sichern.


    Sect. 2 - Common regulars for Election

    § 1 Die Wahlen werden durch Verhältniswahlen bestimmt.

    § 2 Um wählbar zu sein und wählen zu dürfen, muss man die Staatsbürgerschaft von Saint Vincent haben. Um wählbar zu sein, muss man mindestens 18 Jahre alt sein.

    § 3 Die Governors Administraion erlässt zu jeder Wahl Regulations zur Wahl.

    § 4 Zu Beginn einer Wahl verkündet die Governors Administration die Einleitung der Wahlzeit. Dabei ist der Wahlkalender darzustellen.

    § 5 Ergibt sich, dass mit dem Zeitpunkt der Ergebnisverkündung die Legislaturzeit unter vier Monate ist, so findet die nächste Wahlzeit einen Zeitpunkt später statt.

    § 6 Nach Verkündung der Einleitung der Wahlzeit, können sich Kandidaten 14 Tage für die Wahl bewerben.

    § 7 Sind Parteien Kandidaten, haben sie eine Liste der antretenden Personen zu erstellen.

    § 8 Nach Abschluss der Bewerbungszeit hat die Governors Administration die Aufgabe, die Zulässigkeit der Kandidaten zu prüfen. Kandidaten sind nicht zulässig, wenn sie offensichtlich gegen die Charta arbeiten. Weitere Gründe für den Ausschluss von Kandidaten müssen ein ähnliches Gewicht haben und sind von der Grand Judge vollumfänglich überprüfbar. Die Zulässigkeitsprüfung hat eine Dauer von bis zu sieben Tagen.

    § 9 Sollen Kandidaten ausgeschlossen werden und es liegen für diese Kandidaten Gründe nach Sect. 2 § 8 Satz 3 vor, so hat der Grand Judge sieben Tage Zeit, diese Gründe zu überprüfen und der Governors Administration das Ergebnis mitzuteilen.

    § 10 Mit Abschluss der Zulässigkeitsprüfung verkündet die Governors Administration, die zugelassenen Kandidaten.

    § 11 Die Zeit der Campaign beginnt mit der Verkündung der zugelassenen Kandidaten und dauert 30 Tage.

    § 12 Am Samstag nach Abschluss der Campaign findet die Wahl statt.

    § 13 Bei der Ermittlung von gewählten Sitzen wird der Anteil auf die volle Ziffer abgerundet. Die Anzahl der zu ermittelten Sitze wird abgerundet. Werden mehr als die zu vergebenden Sitze vergeben, werden den Kandidaten Sitze abgezogen, die beim Sitzanteil den kleinsten Wert im 1/10 haben in einer aufsteigenden Reihenfolge. Werden zu wenige Sitze vergeben, erhalten die Kandidaten zusätzliche Sitze, welche beim Sitzanteil den größten Wert im 1/10 haben in absteigender Reihenfolge.

    § 14 Am Folgetag wird das Ergebnis festgestellt und verkündet. Nicht gewählte Kandidaten sind für die Dauer der Legislaturperiode als Nachrücker zu bestimmen.

    § 15 Die Governors Administration beruft am Wochenende nach der Wahl erstmals die gewählten Kandidaten zur Sitzung zusammen.


    Sect. 3 - Elected of the State

    § 1 Die State Assmbly enthält 34 Sitze der Elected of the State.

    § 2 Alle wahlberechtigten Menschen, die das 18. Lebesjahr vollendet haben, haben je 1 Stimme.

    § 3 Kanidaten können zugelassene Parteien sein.

    § 4 Die Wahlen beginnen im Januar und Juli des Jahres.

    § 5 Der prozentuale Anteil der Stimmen wird auf die 34 Sitze verteilt.

    § 6 Die Nummer 1 der Liste der Partei mit den meisten Stimmen ist zugleich 1st Elected of the state.

    § 7 Die erste Sitzung wird geleitet vom 1st of the Islands.


    Sect. 4 - Seats of the Islands

    § 1 Die State Assmbly enthält 17 Seats of the Islands.

    § 2 Die Seats of the Islands werden in den Districts gewählt.

    § 3 Alle wahlberechtigten Menschen, die das 16. Lebesjahr vollendet haben, haben je 1 Stimme im Bereich des Districts, wo sie ihren 1. Wohnsitz haben.

    § 4 Die Stimme kann auf eine wählbare und zur Wahl zugelassenen Person oder einer zugelassen Partei verteilt werden.

    § 5 Die Wahlen beginnen im April und Oktober des Jahres.

    § 6 Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen in der Reihenfolge des Höchstzahlverfahrens.

    § 7 Jeder Island hat mindestens 1 Sitz. Die übrigen elf Sitze verteilen sich auf die Islands im Verhältnis der zweifachen Einwohnerzahl und einfachen Flächenzahl.

    § 8 Wai Hihu hat 1 Sitz, One 'ele'ele und Moku Waena haben je 2 Sitze, Komohana und Lihi Lani haben je 3 Sitze und Moku Pilikau hat 5 Sitze.

    § 9 Der Kandidat mit den größten Stimmenanteil ist 1st of the Islands.

    § 10 Die erste Sitzung wird geleitet vom 1st Elected of the State.


    Sect. 5 - Bills and Laws

    § 1 Laws können vom Governor und jedem Mitglied der State Assembly eingebracht werden.

    § 2 Bills können von den jedem Mitglied der State Assembly eingebracht werden.

    § 3 Die Vorschläge sind beim Speaker einzureichen, der die Anträge zur Aussprache in die State Assembly einreicht.

    § 4 Die Antragssteller hat grundsätzlich sieben Tage Zeit, den Antrag zu begründen.

    § 5 Jeder Antrag ist grundsätzlich 14 Tage zu behandeln.

    § 6 Über jeden Antrag wird höchstens sieben Tag abgestimmt.

    § 7 Mitglieder der State Assembly, die einer Partei angehören können ihre Stimme als gesammelte Stimme der Partei abgeben.

    § 8 Die Anträge gelten als angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder State Assembly dem Antrag zugestimmt haben. Wird diese Mehrheit vor Ablauf des Abstimmunszeitraumes erreicht oder wird deutlich, dass sie nicht mehr erreicht werdern kann, endet der Abstimmungszeitraum zu diesem Zeitpunkt.

    § 9 Abgelehnte Anträge können höchstens nach drei Monaten wiederholt eingebracht werden. Außer 2/3 der State Assembly stimmt einer vorhergehenden Behandlung zu.

    § 10 Unterliegt der Antrag einer Eilbedürftigkeit, kann der Antragssteller eine verkürzte Frist begründet beantragen. Nimmt der Speaker den Antrag auf Eilbedürftigkeit an, hat der Antragssteller am gleichen Tag den Antrag zu begründen, die State Assembly kann längstens drei Tage den Antrag behandeln und hat zwei Tage zur Abstimmung Zeit.

    § 11 Angenommene Anträge werden durch die Governors Administration in der Legislation Gazette veröffentlicht und werden mit dem Tage der Verkündung wirksam. Ist in dem Antrag ein anderes Datum der Rechtswirksamkeit in der Zukunft genannt, so gilt dieses Datum als maßgeblicher Zeitpunkt.


    Sect. 6 - Speaker

    § 1 Von Januar bis März und von Juli bis September ist der 1st of the Islands der Speaker der State Assembly.

    § 2 Von April bis Juni und von Oktober bis Dezember ist der 1st of the Elected der Speaker State Assembly.

    § 3 Abweichend davon kann ein Speaker für den Rest des jeweiligen Zeitraumes bestimmt werden, wenn der jeweilige 1st ausscheidet. Dabei ist der neue Speaker aus den Reihen der Elected of the State oder Seats of the Island zu wählen, wenn der jeweilige 1st Speaker gewesen wäre.

    § 4 Der Speaker leitet die Sitzungen in der State Assmbly.

    § 5 Der Speaker arbeitet vertrauensvoll mit der Governors Administration zusammen.

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