S. 2023-030 Candidacies Simplification Bill

Madam Speaker!

Es ist offenbar, dass wir in unserem Land auf allen Ebenen mit Personalnot in der Politik kämpfen. Ich sehe daher, dass unser Bundeswahlgesetz (dem im Übrigen eine Gesamtreform nicht schaden würde) diesen Umstand nicht gerade zu beseitigen versucht. Daher bezwecke ich mit der vorliegenden Bill, das passive Wahlrecht weniger restriktiv festzulegen. Der Grund, warum für das aktive Wahlrecht die Citizenship Card seit Wahlmonatsbeginn vorhanden sein muss ist klar: Es soll die berüchtigte Stimmvieherei verhindern. Dieser Regelungszweck ist sinnvoll, allerdings auf die Wählbarkeit nicht anwendbar. Warum sollen wir einem Staatsbürger verweigern, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, nur weil die CC nicht seit Monatsanfang vorliegt?

Durch mehr Kandidaturen kann unsere Demokratie nur profitieren. Ich ermutige meine Kollegen daher, diesen Antrag rasch durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen und freue mich auf ihre Stellungnahmen.

Madam Speaker,

ich bedanke mich beim ehrenwerten Congressman aus Aiken Springs. Nachdem also eine Mehrheit in beiden Kammern erkennbar ist und es sich hier doch um eine etwas zeitkritischere Bill handelt, verlange ich das vorzeitige Ende der Aussprache.

Die Aussprache wird beendet, wenn nicht binnen 24 Stunden ein Mitglied diesem Verlangen widerspricht.