S.J.Res. 2023-019 State of the Union Address (May 2023)
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- [Debate]
- Lisa Shore
- Closed
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Mr. Speaker,
ich verzichte auf eine Antragsbegründung.
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Madam President,
Ist der Antragstellerin bekannt weshalb die Rede erst kurz Ablauf der Amtszeit gehalten werden soll, statt wie üblich im dritten Monat der Exekutivperiode?
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Mr. Speaker,
ich kann nicht für die Präsidentin sprechen, allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass dies bereits der zweite Bericht zur Lage der Nation für President Ramsey-Prescott ist, da ihr Vorgänger seiner Berichtspflicht nicht nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang ist überdies die rechtliche Ansicht zulässig, dass die Präsidentin mit diesem Bericht im Februar ihrer gesetzlichen Pflicht ohnehin schon nachgekommen ist.
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Mr. Speaker,
ich beantrage das vorzeitige Ende der Debatte. Gleichzeitig beantrage ich einen Beschluss via unanimous consent.
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Lisa Shore
Changed the title of the thread from “S.J.Res. 2023-018 State of the Union Address (May 2023)” to “S.J.Res. 2023-019 State of the Union Address (May 2023)”. -
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Lisa Shore
Closed the thread.
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