S.J.Res. 2023-011 Terms of Office Constitutional Amendment Resolution of 2023

Madam President,

Ich danke Ihnen für die Eingabe dieses Antrages, den Sie bitte bei Gelegenheit noch als "Debate" kennzeichnen.

Zwar verstehe ich die grundsätzliche Intention, doch erscheint mir diese Vorlage nicht dazu geeignet die bestehenden Probleme zu lösen. Im Gegenteil. Unser Problem sind nicht generell zu kurze Amtszeiten. Während ich ebenfalls der Meinung bin, dass die Amtszeiten der Repräsentanten zu kurz sind, so habe ich zuweilen das Gefühl, dass die anderen Amtszeiten eher zu lange sind. Zudem zementiert dieser Entwurf die Ungleichberechtigung zwischen Repräsentantenhaus und Senat noch weiter indem den Senatoren eine um eine halbes Jahr längere Amtszeit als den Repräsentanten zugestanden wird. Jetzt beträgt dieser Unterschied immerhin "nur" vier Monate. Der Amtsinhaberin, bzw. dem Amtsinhaber im Weissen Haus scheint derweil bereits nach spätestens zwei Monaten der nötige Elan für die Arbeit zu fehlen.

So wie ich dies sehe haben wir zwei dringende Probleme: einen generellen Personalmangel und ein unattraktives Repräsentantenhaus. Beide Probleme bestehen schon länger, doch verschärfen sie sich zusehends und gegenseitig. Was wir brauchen sind tiefgreifende Reformen.

Während wir den Personalmangel allenfalls indirekt angehen können, so können wir uns doch direkt der Problematik des House of Representatives annehmen. Ich appelliere an dieser Stelle eindringlich an die ehrenwerten Senatoren den Weg hin zum People's House of Representatives frei zumachen! Jeder auf Bundesebene Wahlberechtigte soll Einsitz ins Repräsentantenhaus nehmen und sich an allen Geschäften uneingeschränkt beteiligen können. Setzen wir den Scheinwahlen mit meist nur einem Kandidaten ein Ende und wagen wir den Schritt hin zu echter Demokratie in der jede Stimme gleich viel zählt!

Um das Wahlamt und damit auch unsere Steuerzahler weiter zu entlasten, sollten wir zudem Silent Elections für die Senatoren aber auch für das Präsidentenamt einführen. Somit sparen wir uns Scheinwahlgänge und allfällige Verzögerungen beim Amtsantritt, ohne die Qualität unserer Demokratie zu schwächen.

Ich danke ihnen.

Madam President,

es ist richtig und wichtig, dass wir uns mit den Themen auseinandersetzen, die mit diesem Antrag zusammenhängen.

Wenn ich es richtig sehe, dann beträgt die Amtszeit des Präsidenten derzeit 4 Monate, die eines Senators 6 Monate und die eines Mitglieds des Repräsentantenhauses 2 Monate.

Vier und sechs Monate sind alles andere als kurze Zeiten; wer während dieser Zeit keine Intiaitive auf den Weg bekommt, der wird es auch dann nicht hinkriegen, selbst wenn er 6, 9, 12 oder gar 24 Monate Zeit hat. Und wer sich erst zwei, drei Wochen Gedanken über mögliche Initiativen macht, der muss sich die Frage gefallen lassen, was er denn die 14 bzw 22 Wochen davor getan hat.

Wenn hier nun die Behauptung aufgestellt wurde, so kurz, wie in Astor, fände man nirgends, dann lohnt sich ein Blick über unsdere astorischen Grenzen: im Lodenreich beträgt die Legislaturperiode des Parlaments 3 Monate, in Albernia, Dreibürgen, Heijan, Nordhanar, Bergen, Dionysos oder Korland 4 Monate und in Lagow, Tir Na Nog und Turanien 6 Monate. Dementsprechend lang sind auch die Amtszeiten der dortigen Regierungschefs.

Sie sehen: auch ausserhalb sind die Amtszeiten nicht länger als bei uns in Astor.

Ich gestehe jedoch zu, dass mir die Amtsperiode der Mitglieder des Repräsentantenhauses mit zwei Monaten doch sehr kurz vorkommt.

Eine Verlängerung der Amtszeiten wird meines Erachtens das Problem nicht beseitgen. Weder wird es mehr Kandidaten geben, noch werden die amtierenden Amtsträger zu einer hohen Aktivität animiert. Aktive Bürger werden durch eine Verlängerung nicht angezogen werden. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass bei einer Wahl unterlegene Kandidaten eher entmutigt und in die Passivität gedrängt werde, wenn sich die nächste Gelegenheit, ein Mandat oder Amt zu erringen, erst in 6 oder gar 9 Moanten wieder einstellt.

Wir haben in der Tat das Problem, dass wir zu wenig aktive Bürger haben, die sich aktiv an den Wahlen beteiligen. Es wurde nun der Vorschlag unterbreitet, entweder jedem Bürger Sitz und Stimme im Repräsentantenhaus zu geben oder das Repräsentantenhaus durch Silent Elections zu bestimmen. Dies würde angebliche "Scheinwahlgänge" und Verzögerungen beim Amtsantritt vermeiden, ohne die Qualität unserer Demokratie zu schwächen.

Ich halte dies für einen Trugschluss.

Die Wahl ist die aktive Entscheidung des Souveräns - des Wahlvolks - über die Erteilung eines Mandats. Die automatische Zuteilung eines Parlamentssitzes an einen antragstellenden Bürger oder die sogenannte "Silence Election", die ja in Wirklichkeit keine Wahl ist, weil jeder Kandidat automatisch ins Parlament einzieht, stellen im Grunde nichts anderes dar als die Abschaffung von Demokratie und Volkssouveränität; zumindest auf Bundesebene sollten wir dies vermeiden, auch wenn automatische Zuteilung und Silence Elections die bquemste Art ist zu sein scheint.

Steht nur ein Kandidat zur Wahl, sollte hingegen vielmehr die Optionen "Ablehnung" oder "Enthaltung" hinzukommen, um den Wählern die Entscheidung zu überlassen, ob dem Kandidat tatsächlich das Mandat erteilt werden soll.

Und darüber hinaus müssen wir uns sehr ernsthafte Gedanken darüber machen, wie wir Astor für aktive Bürger wieder attraktiv machen können. Denn das Problem liegt tiefer, als das wir es durch eine Verlängerung von Amtszeiten lösen könnten.

Vielen Dank.

Madam President,

Zitat von Lisa Shore

Sie haben sicherlich recht wenn Sie sagen, dass die Motivation im Weißen Haus regelmäßig nach zwei Monaten nachlässt. Was aber auch nicht unerwähnt bleiben darf ist die Tatsache, dass die Motivation für Projekte oft genau deswegen fehlt, weil die Periode eben so bald wieder aus ist.

Man kann dies wenn man möchte als Henne-Ei-Problem darstellen. Ich sehe das Problem hier aber nicht primär in der Dauer der Legislaturperiode. Dennoch kristallisiert sich aus den bisherigen Voten für mich klar hervor, dass eine Verlängerung der Amtszeit des Repräsentantenhauses mehrheitsfähig ist. Wohingegen eine Verlängerung der Amtszeiten des Präsidenten und der Senatoren keine Mehrheit finden wird. Einer Amtsdauer der Repräsentanten von vier Monaten mit als Midterm Elections angelegten Wahlen würde ich hingegen zustimmen. Somit würde das Problem der zu kurzen Legislaturperiode gelöst, ohne die Ungleichheit zwischen House und Senate weiter zu vergrössern. Dies wäre auch keineswegs Neuland, war dies doch über viele Jahre hinweg der übliche und bewährte Wahlmodus.

Zitat von Lisa Shore

Mr. Speaker, den Vorschlag gab es schon von vielen Seiten und ich bin gerne bereit ihn zu diskutieren. Ein Vorschlag für ein Amendment, dass das House of Representatives derartig reformiert, sollte auch dort entspringen und daher lade ich Sie ein, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen.

Um seine volle Wirkung entfalten zu können, sollten jedoch auch die Wahlvoraussetzungen für das Präsidentenamt und die Senatoren angegangen werden. Dies kann jedoch auch in separaten Vorstössen diskutiert werden.

Zitat von Lisa Shore

Congressman, mit der Bezeichnung Scheinwahlgänge bitte ich Sie vorsichtig umzugehen, denn eine Scheinwahl gibt es in Astor nicht. Ich halte es gerade der Demokratie wegen für wichtig und richtig, auch bei nur einer Kandidatur eine Wahl abzuhalten; ansonsten fehlt der Person jegliche Legitimation. Auch wenn nur ein Kandidat auf dem Stimmzettel steht haben die Bürger die Möglichkeit, durch Fernbleiben oder ungültigwählen ihren Unmut auszudrücken. In Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus plane ich, eine Novelle zum Bundeswahlgesetz noch in dieser Periode einzubringen; die Option, Kandidaten auch konkret ablehnen zu können, würde ich wahnsinnig gerne auf den Stimmzetteln sehen – das wäre echte Demokratie.

Die ehrenwerte Senatorin für Freeland möge meine etwas markige Ausdrucksweise entschuldigen. Sie ist meiner Rolle in der Opposition geschuldet in der man doch etwas mehr dazu gedrängt ist sich Gehör zu verschaffen. Nichtsdestotrotz kann ein beachtlicher Verwaltungsaufwand der im Endeffekt nichts bewirkt nicht geleugnet werden. Das die Bürger den Wert einer solchen Wahl selbst nicht als allzu hoch ansehen, ist anhand der geringen Wahlbeteiligung augenscheinlich. Durch das bewährte Instrument der Silent Elections schützen wir uns auch ein Stück weit vor Versäumnissen oder auch technischen Schwierigkeiten des Wahlamtes. Wir werden jedoch sehr bald die Vorzüge von Silent Elections in meinem entsprechenden Antrag weiter diskutieren können.

Was Negativstimmen angeht, so wäre die Einführung solcher insbesondere in der derzeitigen Verfassung unserer Institutionen ein verheerender Fehler! Schon seit langem müssen wir von Glück reden, dass sich überhaupt noch Bürger finden die bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Die Möglichkeit einzuführen diese nun gar noch abzustrafen wäre ein immenser Fehler, der unseren politischen Betrieb zum erliegen bringen könnte.

Ein konkretes Beispiel: Ich wäre höchstwahrscheinlich nicht als Repräsentant gewählt worden und das Repräsentantenhaus wäre einmal mehr verwaist. Um genau zu sein, hätte ich gar nicht erst meine Kandidatur eingereicht und auf das sichere Pferd Senat gesetzt. Kann es allen ernstes in Ihrem Interesse sein unsere Institutionen derart zu schwächen und das Engagement der wenigen verbliebenen abzustrafen? Wie viele Präsidenten wären wohl nicht in ihr Amt gewählt worden gäbe es eine solche Regelung? Wie oft hätte kein Repräsentantenhaus konstituiert werden können? Wie oft hätte womöglich kein House bestanden um einen Präsidenten nachzuwählen? Und ich bin überzeugt, auch so mancher Senator wäre nicht in sein Amt gekommen.

Und so etwas fänden Sie allen ernstes besser für unser Land? Gedenken Sie so Leute für die Politik motivieren zu können?

Madam President, verzeihen Sie mein Abschweifen, aber eine klare Erwiderung war hier mehr als nötig.

Zitat von Serena Hobbs

Wir haben in der Tat das Problem, dass wir zu wenig aktive Bürger haben, die sich aktiv an den Wahlen beteiligen. Es wurde nun der Vorschlag unterbreitet, entweder jedem Bürger Sitz und Stimme im Repräsentantenhaus zu geben oder das Repräsentantenhaus durch Silent Elections zu bestimmen. Dies würde angebliche "Scheinwahlgänge" und Verzögerungen beim Amtsantritt vermeiden, ohne die Qualität unserer Demokratie zu schwächen.

Ich halte dies für einen Trugschluss.

Die Wahl ist die aktive Entscheidung des Souveräns - des Wahlvolks - über die Erteilung eines Mandats. Die automatische Zuteilung eines Parlamentssitzes an einen antragstellenden Bürger oder die sogenannte "Silence Election", die ja in Wirklichkeit keine Wahl ist, weil jeder Kandidat automatisch ins Parlament einzieht, stellen im Grunde nichts anderes dar als die Abschaffung von Demokratie und Volkssouveränität; zumindest auf Bundesebene sollten wir dies vermeiden, auch wenn automatische Zuteilung und Silence Elections die bquemste Art ist zu sein scheint.

Steht nur ein Kandidat zur Wahl, sollte hingegen vielmehr die Optionen "Ablehnung" oder "Enthaltung" hinzukommen, um den Wählern die Entscheidung zu überlassen, ob dem Kandidat tatsächlich das Mandat erteilt werden soll.

Ich danke der ehrenwerten Senatorin für Astoria für Ihre Erwiderung. Ich vermute allerdings, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Silent Elections und das People's House of Representatives sind sozusagen zwei paar Schuhe und unabhängig von einander.

Die Möglichkeit der stillen Wahl soll sowohl für das House, den Senat als auch für das Präsidentenamt eingeführt werden. Konkret bedeutet dies, dass nach der regulären Kandidaturphase auf die Durchführung des Wahlganges verzichtet wird, wenn nur eine gültige Kandidatur vorliegt. Gerade auch in Situationen wie bei unseren letzten Wahlen wo es nirgends zu einer Kampfwahl kam und noch dazu das gewohnte Wahlsystem aus technischen Gründen nicht funktionierte und der ganze Wahlprozess aufgrund der Versäumnisse von Director Ford nicht fristgerecht gestartet werden konnte, bietet ein solches Vorgehen enorme Vorteile. Wie bereits erwähnt werden wir aber in Kürze die Möglichkeit haben uns vertieft mit den Vorzügen von Silent Elections zu befassen.

Ich gebe der ehrenwerten Senatorin durchaus Recht, denn in einer perfekten Welt ist eine Wahl stets eine aktive Entscheidung des Volkes. Eine Wahl die zwischen mehreren geeigneten Kandidaten getroffen wird die sich und ihre Ideen im Vorfeld der Wahlen den Bürgern präsentiert haben. Leider sieht die Realität schon seit Jahren anders aus. Und an dieser Realität müssen wir uns ausrichten, wenn wir unsere Institutionen, ja vielmehr unsere Demokratie in die Zukunft retten wollen.

Zitat von Serena Hobbs

Und darüber hinaus müssen wir uns sehr ernsthafte Gedanken darüber machen, wie wir Astor für aktive Bürger wieder attraktiv machen können. Denn das Problem liegt tiefer, als das wir es durch eine Verlängerung von Amtszeiten lösen könnten.

Wahre Worte, jedoch wenn wir ehrlich sind, ist Astor nicht mehr als den Weg gegangen den zuvor schon alle Nationen gegangen sind. Statt voran sind wir hier einfach glücklicherweise hinterher geschritten. Sehen wir der Realität in die Augen: So wie es einmal wahr wird es nie mehr werden. Es liegt nun aber in unserer Verantwortung unser Land regierbar und unsere Institutionen handlungsfähig zu halten. Meine Vorschläge hierzu sind schon länger bekannt. Zu hoffen bleibt, dass wir dies entschlossener angehen als die Fusion zwischen Astoria und Freeland, denn sonst haben wir in Kürze noch weitaus grösser Probleme als jetzt.

Madam President,

es ist richtig: vormals höchst aktive Nationen sind heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Gründe dafür sind vielfältig, wie uns ein Blick über nusere Staatsgrenzen hinweg aufzeigen.

Die Frage ist nur: wollen wir uns wirklich in dieses Schicksal tatenlos begeben oder wollen wir dagegen halten?

Wenn wir uns für die erste Option entscheiden, dann müssen wir in der Tat die Silent Election einführen und noch weniger öffentlich inhaltlich diskutieren; das ist der beste Weg, die Demokratie endgültig abzutöten und auch den letzten Rest an politischen Engagement zu zerstören; uind irgendwann können wir uns dann auch die Silent Election sparen, weil es dann gar keinen Kandidaten mehr gibt.

Ich sehe, wie ich bereits erklärte, auch in einer Verlängerung der Amtsperioden - abgesehen der Legislaturperiode des Repräsentantenhauses - kein geeignetes Mittel zur Revitalisierung unseres Landes. Im Gegenteil: je länger eine Amtsperiode ist, und je länger auf die Möglichkeit zur Übernahme eines Wahlamtes gewartet werdeen muss, desto geringer dürfte die Motivation für Bürger sein, auszuharren und ihre Chancen zu nutzen.

Madam President,

Im Angesicht der schon deutlich vorangeschrittenen Debattendauer möchte ich mich Kurzhalten, zumal zu den Silent Elections bereits eine andere Debatte läuft.

Ich denke unsere Erfahrung hat uns deutlich gezeigt, dass mehr Wahlen nicht gleich mehr Demokratie bedeutet. Und schon gar nicht bedeuten mehr Wahlen automatisch mehr Aktivität. Diese Schlussfolgerung duften wir alle hier teilen. Jedoch gilt es eine gesunde Balance zu finden.

Der hier vorliegende Antrag wird daher nicht meine Zustimmung finden. Ich würde hingegen einer Anpassung der Amtsdauer der Repräsentanten auf vier Monate mit als Midterms angelegten Wahlen unterstützen. Und so wie ich die Stimmung wahrnehme, ist eine solche Anpassung höchstwahrscheinlich auch ausserhalb des Kongresses mehrheitsfähig. Daher ersuche ich die Antragstellerin diese Variante zumindest in Betracht zu ziehen.

Ich danke ihnen.

THE SPEAKER OF THE HOUSE

Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat die Vorlage am 20.04.2023 abgelehnt.

Michael O'Riley

Speaker of the House of Representatives