H.J.Res. 2023-002 Standing Rules Unanimous Consent Reform Resolution

OFFICE OF THE PRESIDENT

Honorable Senators!

Zur Abstimmung steht S.J.Res. 2023-002.

Stimmen Sie dafür, untenstehenden Gesetzesantrag zu beschließen?

Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.

Für diesen Geschäftsgang sind 96 Stunden vorgesehen. Er kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Senatoren ihre Stimme abgegeben haben oder eine unumstößliche Mehrheit vorhanden ist. In diesem Fall können jedoch weitere Stimmen nachträglich mit ins Protokoll aufgenommen werden.

Lisa R. Shore

President of the Senate

H.J.Res. 2023-002

IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES

January 4, 2023

Mrs. SANDHURST introduced the following resolution:

A JOINT RESOLUTION

to amend the Standing Rules of Congress.

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. CLARIFYING UNANIMOUS CONSENT.

Tit. I Sec. 2 Ssec. 2 SRC wird wie folgt neu gefasst:

(2) Ein Beschluss ohne Einwände kann frühestens 24 Stunden nach Eröffnung der Aussprache von einem Mitglieds des Kongresses beantragt werden. Sofern danach kein Mitglied ausdrücklich einen Roll Call Vote verlangt, gilt der Antrag mit Ausspruch des Präsidiums (without objection, so ordered) als angenommen; dieser Ausspruch ist frühestens 48 Stunden nach dem Antrag auf Beschluss ohne Einwände zulässig.

SECTION 2. FINAL PROVISION.

Dieser Beschluss tritt mit Annahme durch beide Kammern in Kraft.

OFFICE OF THE PRESIDENT

Honorable Senators!

Die Abstimmung ist beendet.

Abgegebene Stimmen: 2/3
davon ungültig: 1*

davon Present: 0

Yea: 1

Nay: 0

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

*) Die Stimme von Ms. Crowford wurde nicht fristgerecht abgegeben und ist daher als ungültig zu werten.

Lisa R. Shore

President of the Senate