Rep. Sandhurst, Sen. Shore ./. Owens, Vice President

1-8 Muffley Square, D.C.

In the case

Sandhurst, Ernie, a U.S. Representative

Shore, Lisa, a U.S. Senator

- Petitioner -

versus

Owens, Gregory

Vice President of the United States

- Respondent -

- PER CURIAM -

Decided: December 07, 2022

on the

Motion to remove as Vice President in an Impeachment on grounds of Neglect of Duty

the Supreme Court of the United States makes the following

DECLARATORY JUDGEMENT

1. Gregory Owens hat die ihm obliegenden Amtspflichten als Vice President of the United States im Sinne des Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 1 USConst. vernachlässigt.

2. Gregory Owens ist daher jedenfalls mit Wirkung zum 11. November 2022, 00:00 Uhr, des Amtes der Vice President of the United States verlustig geworden.

It is so ordered.

O P I N I O N

of the Court

I.

1. Die Antragsteller sind jeweils Mitglieder einer Kammer des U.S. Congress und als solche gemäß den Bestimmungen der Bundesverfassung antragsberechtigt.

2. Der Antragsgegner wurde am 11. Oktober 2022 als Vice President of the United States vereidigt (Annex I - Protocol of the Swearing-in). Dieses Amt bekleidete er auch zum Zeitpunkt des Antrages. Der Antrag richtet sich folglich gegen einen tauglichen Antragsgegner.

3. Die Entscheidung des Supreme Court, dessen Zuständigkeit durch Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 2 USConst. erstinstanzlich und ausschließlich begründet ist, hat lediglich feststellenden Charakter. Eine Zustellung des Antrages an den Antragsgegner oder Anhörung der Parteien zur Sache ist daher entbehrlich.

II.

1. Vice President Owens nahm spätestens am 21. Oktober 2022 zuletzt eine amtlich nachvollziehbare Amtshandlung vor (Annex II - Extract from the Official Registry of Documents of the Vice President). Seitdem trat er weder öffentlich in Erscheinung, noch in offizieller Funktion in Kontakt mit Behörden der Vereinigten Staaten.

2. Vice President Owensl ist damit jedenfalls seit dem 22. Oktober 2022 den Amtsgeschäften als Vice President of the United States ferngeblieben. Dieses Fernbleiben dauerte mit Verstreichen der ersten Sekunde des 11. November 2022 mehr als 20 volle Tage.

3. Vice President Owens hat keinerlei Gründe für die Entschuldigung seiner Abwesenheit angegeben. Sie ist daher als unentschuldigt anzusehen.

III.

1. Mit dem Fernbleiben über einen Zeitraum von mehr als 20 Tagen hat Gregory Owens seine Amtspflichten als Vice President of the United States gemäß den Bestimmungen der Art. IV Sec. 6 Ssc. 2 Sen. 1 USConst. vernachlässigt.

2. Die Verfassung setzt die vorherige Angabe von Gründen als Möglichkeit des entschuldigten – und damit für die Frage der Vernachlässigung der Amtspflichten unschädliche – Fernbleibens voraus, eine nachträgliche Entschuldigung ist ausgeschlossen. Die Entschuldigung muss nach ständiger Rechtsprechung dieses Gerichtshofes einen konkreten Zeitraum und nachvollziehbare Gründe benennen sowie öffentlich zugänglich sein. Vorliegend fehlt es schon an einer öffentlich zugänglichen Entschuldigung. Die Vernachlässigung der Amtspflichten hat der Antragsgegner somit auch zu vertreten.

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes – statt vieler hier O'Neil/Walker vs. Tang (2008) und Jefferson/Bowler vs. Sandhurst (2017) – ist die 20-Tages-Frist ab dem Beginn des auf die Amtshandlung folgenden Tages und nicht ab dem Zeitpunkt der Amtshandlung zu rechnen. Der Ausspruch des Amtsverlustes erfolgte entsprechend des demgemäß gestellten Antrages.

Scriptatore, Chief Justice, delivered the Opinion of the Court. Cavenagh, Justice, took no part in the considerations of the Court.

For the Court

Chief Justice of the United States