S. 2022-025 Jury Streamlining Bill (vetoed)
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- [Debate]
- Lisa Shore
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 3 Antworten in diesem Thema, welches 102 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Lisa Shore.
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Mr. Speaker,
die vorgebrachten Argumente gegen dieses Gesetz kann ich nicht nachvollziehen, insbesondere weil sie sich zum Großteil auf eine Zeile beziehen, die durch diesen Antrag gar nicht geändert würde. Die durch den Präsidenten kritisierte Litera b) ist schon lange so gesetzlich verankert und dieser Antrag hätte das auch nicht geändert, insofern richtet sich die Kritik des Präsidenten an geltendes Recht und nicht die hier begehrten Änderungen. Der Einfachheit halber habe ich meinen Stab angewiesen, jene Textpassagen, die neu oder verändert sind, gelb zu markieren.
Inhaltlich möchte ich auf die Kritik zum Juryverbot speziell nach lit. b) nicht eingehen, da dies schlicht der falsche Weg ist, um gänzlich neue Regelungen einzuführen. Betreffend der Begrifflichkeiten zu „Jury“ und „Gericht“ sehe ich keine Notwendigkeit zur Änderung, da diese Terminologie bisher auch so in Gebrauch gestanden ist.
Ich spreche mich daher klar für ein Überstimmen des Vetos aus und bitte dafür um die Zustimmung meiner Kollegen.
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Mr. Speaker,
ich beantrage via unanimous consent: die Debatte zu beenden und die Gesetzesvorlage zur Überstimmung des Vetos erneut zu beschließen.
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Lisa Shore
Hat das Thema geschlossen -
Lisa Shore
Hat den Titel des Themas von „S. 2022-025 Jury Streamlining Act (vetoed)“ zu „S. 2022-025 Jury Streamlining Bill (vetoed)“ geändert.
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